Wir lassen uns nicht irreführen: Kampf um höheren Lohn! Kampf gegen alle weiteren Belastungen!

(Folgender Text wurde von uns während der KV-Verhandlungen bei den Elektrizitätsversorgungsunternehmen als Flugblatt verteilt. Diese wurden inzwischen, nachdem Warnstreiks abgesagt wurden, mit 4% beendet.) So wie in mehreren anderen Branchen auch, scheiterten die diesjährigen Kollektivvertragsverhandlungen bei den Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) schon mehrfach. Grund dafür, so die Gewerkschaftführung, seien unannehm-bare Angebote der Unternehmerseite in den Verhandlungen, weshalb es am 1. Februar schon zu einigen Betriebsversammlungen kam. Die Gewerkschaftsbürokratie lässt also auch hier „Muskeln spielen“ und möchte damit eine kämpferische Haltung an den Tag legen, den Arbeiter/innen zeigen, was „sie kann“. Gefordert werden „vernünftige Reallohn- und –Gehaltserhöhungen“ (orientiert u.a. an der Mineralölindustrie, die 4,2% Ist-Lohn-Erhöhung durchbrachte), sowie rahmenrechtliche Verbesserungen bei der Kinderzulage, Arbeitszeitverkürzung im Schichtbetrieb und Entfall der Wartezeit für Jungfacharbeiter/innen.

nach höherem Lohn und verbesserten Arbeitsbedingungen zu begegnen, ist zweifellos ein erster wichtiger Schritt, doch so wie es durch die Führung der Gewerkschaft vorg Um die-sen Forderungen Nachdruck zu verleihen, soll es am 14.2. Kundgebungen, am 15.2. sogar Warnstreiks geben. Beides, vor allem Zweites, aber nur dann, wenn die Seite der Kapitalisten in den Verhandlungen kein besseres Angebot vorlegt, wesentlich die Lohnforderungen betreffend. Tatsächlich wäre eine kräftige Lohnerhöhung notwendig, denn jede/r von uns spürt die massive Teuerung, vor allem der täglich benötigten Produkte, immer mehr. Kein Wunder, stiegen doch die Preise im Mini-Index, bei dem die Berechnungsgrundlage die durchschnittlich wöchentlich weiß, spätestens seit den Betriebsversammlungen, wo benötigten Produkte bilden, um 6,7%, jene im Mikro-Index (Produkte des täglichen Bedarfs) um 3,8%. Die Gewerkschaftsführung wiedermal deutlich wurde, dass die Mehrheit der Kolleg/innen durchaus bereit wäre entschiedene Kampfmaßnahmen zu ergreifen, dass die Stimmung in den Betrieben immer mehr den Ärger über die Situation der immer weiteren Belastungen und finanziellen Einbußen zu Ausdruck bringt. Dem mit Forderungen egeben ten brauchen: den durch die Gewerkschaft nur äußerst schwwird, geht es gerade an denjenigen vorbei, die es am dringendsach bis gar nicht vertretenen unteren Lohngruppen (Näheres dazu im Kasten unten!).

Neben dem Umstand dass der Lohnkampf der ÖGB-Teilgewerkschaften nur eine gewisse Klientel bedient, geht es aber noch um viel mehr. Kämpfen wir für einen höheren Lohn, so ist das ganz und gar berechtigt, ob nun gerade Krise ist oder nicht, denn wer wenn nicht wir Arbeiter/innen, erarbeitet denn die ganzen Werte, die sich die Unternehmer dann als Profit in die Tasche stecken?! Neben den Kapitalisten der EVUs, werden wir aber derzeit, mit Begründung „Krise“, auch noch von ganz anderer Seite verstärkt geschröpft: vom Staat. Mit „Sparprogrammen“ und „Schuldenbremse“ rührt die kapitalistische Politik nicht nur die Propagandatrommel für Sozial- und Arbeitsplatzabbau, sondern auch für immer neue und höhere indirekte Steuern (wie der Mehrwertsteuer, etc.), die im Gegensatz zur „offiziellen“ Darstellung hauptsächlich die Arbeiter/innen treffen. Ist am Ende des Arbeitstags die Ausbeutung durch den Unternehmer im Betrieb beendet, geht es beim Einkaufen in Form von indirekten Steuern weiter mit der Ausbeutung durch den kapitalistischen Staatsapparat, beim Abendessen zuhause dann, dürfen wir wieder zahlen: an die Vermieter, für Gas/Strom, etc. So geht es dann in einem fort! Überlegt man sich diese Situation mal ein bisschen, sehen wir, dass es um mehr geht als den Kampf zwischen uns und dem einzelnen Unternehmer, denn wir Arbeiter/innen zahlen die ganze Zeit drauf: egal ob beim Einkaufen, Arbeitsplatzabbau, Betriebsrationalisierung, Pensionen, Arbeitsdruck, Lehrstellenmangel,…

Das liegt daran, dass das ganze Gesellschaftssystem nach den Bedürfnissen und Interessen der Kapitalisten ausgerichtet ist, nicht nach unseren – nicht mal ein klein wenig. Wenn die konsequente und nachhaltige Veränderung unserer Lage als Arbeiter/innen angestrebt wird, muss es darum gehen, vor allem gegen das kapitalistische System der Lohnarbeit und seine Profitmacherei zu kämpfen, und nicht ausschließlich um höheren Lohn oder die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Der konsequente Kampf der Arbeiter/innen geht nicht nur gegen den einzelnen Unternehmer, sondern gegen die ganze Klasse der Kapitalisten und ihren Staat!

Den Kämpfen um Lohn, Arbeitszeit, usw. kommt insofern ein besonderer Stellenwert zu, weil wir sie einerseits als „Schule des Kampfes“ nutzen können, weil wir in ihnen Erfahrungen sammeln und uns organisieren können. Vor allem aber auch deswegen, weil Erfolge in der Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen auch Vorteile für unsere Kämpfe in der Zukunft bieten, wir uns damit eine bessere Ausgangslage schaffen. Das wissen auch die Kapitalisten, weshalb sie diese Bedingungen, z.B. bei der Arbeitszeit angreifen: Die Druckerei-Kapitalisten, forderten vor kurzem die sofortige kollektivvertragliche Einführung der 40h-Woche! Dem halten die klassenbewussten Arbeiter/innen die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich entgegen, alles andere, wäre zu unserem Nachteil.

Uns eine bessere Ausgangslage zu schaffen geht aber nicht, wenn wir uns ohne aufzumucken immer durch die Führung der Gewerkschaften dirigieren lassen, wenn wir von ihr mobilisiert werden, nur um im nächsten Moment nach Hause geschickt zu werden (so, wie es bei den Metallern war), wenn wir uns immer von oben sagen lassen, was wir zu tun haben. Kolleg/innen, wir wissen doch selbst am besten, was gut für uns ist, was wir brauchen und wofür wir zu kämpfen bereit sind – oder? Warum also organisieren wir uns nicht auch auf dieser Grundlage? Was hält uns davon ab, uns zusammenzusetzen, über unsere Anliegen zu diskutieren, eigene Forderungen aufzustellen und selbstständig zu handeln, anstatt uns immer nur „vertreten“ zu lassen und nachher zu sehen, dass das Ergebnis ja doch wieder weit unter dem ist, was eigentlich hätte durchgesetzt werden können? Es ist vor allem die Ideologie der Sozialpartnerschaft, die uns unsere Hirne verkleistern und die uns zur Klassenzusammenarbeit, anstatt zum entschlossenen Kampf um unsere Interessen, führen soll. Es ist der Gedanke, dass wir Stellvertreter wie die Gewerkschaftsführung unbedingt brauchen, anstatt unsere Kämpfe in die eigenen Hände zu nehmen. Solange das so bleibt, werden wir vom politischen Kampf gegen die Ausbeutung abgehalten und nur Schachfiguren im Spiel der Sozialpartner sein, mal hierhin, mal dorthin geschoben!

• Für die 35h-Woche bei vollem Lohnausgleich!
• Abwehr jeder weiteren Flexibilisierung der Nacht- und Schichtarbeit; Beschränkung der Nacht- und Schichtarbeit auf die Hälfte der täglichen Normalarbeitszeit!
• Weg mit indirekten Steuern! Weg mit dem Sparpaket!

Lohnforderungen zu Gunsten der Kampfkraft der Arbeiter/innenklasse aufstellen!

Nehmen wir an, dass die Forderung um rund 4% Lohnerhöhung (zumindest der KV-Löhne) durchgeht, dann bedeutet das in den beiden schwächsten Dienstgruppen, der DG5 und der DG4 ein monatliches „Plus“ von 61,70€, bzw 65,75€ (Berechnungsgrundlage ist dabei jeweils der KV-Mindestlohn im 1.u.2. DJ nach Arb.KV-2011). Dass das schon mal angesichts der oben erwähnten Teuerung blanker Hohn ist, dass solche „Erhöhungen“ hart an der Grenze zur Reallohnsenkung schrammen, braucht wohl nicht näher erklärt zu werden; man denke nur an Benzin- und Lebensmittelpreise, Gas- und Stromrechnungen – und da sollen rund 60€ reichen?! Darüber hinaus arbeitet die Gewerkschaftsbürokratie mit solchen Forderungen in Wirklichkeit auch gegen die von ihr beschworene „Solidarität“ zwischen den Arbeiter/innen, denn sie verhandelt die Kollektivverträge wesentlich für ihre Hauptzielgruppe: die jetzt schon „besser gestellten“ Arbeiter/innen; sie ziehen insofern einen Vorteil aus der Verhandlung um Prozente, denn ein und derselbe Prozentbetrag sind bei einer höheren Berechnungsgrundlage natürlich gleich viel mehr, als bei einem niedrigen zu Grunde gelegten Lohn. So würde dieselbe 4%ige KV-Lohnerhöhung, die bei DG4 und DG5 gerade mal rund 60€ ausmacht, bei DG1 schon fast 95€ ausmachen! Damit klafft ein ziemliches Loch zwischen den Erhöhungen für die verschiedenen Lohngruppen – mehr als ein Drittel! Die Ungleichheit unter den Arbeiter/innen wird dadurch fortgesetzt, anstatt sie so gut wie möglich auszuhebeln, was (ohne eine Reallohnsenkung für eine der Lohngruppen durchzusetzen!) auch bedeuten muss, die schwächeren Lohngruppen viel stärker nach oben zu ziehen. Das brächte nicht nur einen finanziellen Vorteil für diese, sondern es würde uns als Arbeiter/innen-klasse generell nutzen, würde unsere Einheit stärken und uns nicht so leicht auseinanderdividieren lassen. Mit den andauernden Verhandlungen über einzelne Prozente aber, schneiden die Einen unter uns viel besser ab als die Anderen, was uns entzweit, oberflächlich zunehmend verschiedene Interessen entstehen lässt und nichts darin weiterbringt, dass wir als Arbeiter/innen zusammenstehen! Das wiederum nutzt nur den Kapitalisten, denn sie sind die ersten, die von einer separierten und gespaltenen Arbeiter/innenschaft profitieren. Dagegen halten wir daran fest, dass Lohnverhandlungen um Fixbeträge geführt werden müssen. Mit solchen Forderungen (z.B. 100€ mehr!), wächst unser Klassenzusammenhalt, denn einerseits bedeutet die Durchsetzung solcher Forderungen einen Lohnzuwachs für alle Arbeiter/innen, andererseits bedeutet sie einen proportional besonders hohen Zuwachs für die schwächeren Lohngruppen, womit die Annäherung zwischen unterschiedlichen Lohngruppen von unten nach oben anvisiert, und in dieser Frage der Boden für bessere Bedingungen zur Durchsetzung unserer gemeinsamen Interessen als Arbeiter/innen bereitet wird. Deshalb:

• Sofortige Lohnerhöhung um 150€!