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Umwelt

Abschaltung aller AKW! Unterstützt die Kämpfe gegen Atomenergie!

Am 11. März jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum ersten Mal. Die Ursache dieser Katastrophe war nicht das Erdbeben und der darauf folgende Tsunami, wenn diese auch Auslöser und Rahmenbedingungen bildeten, sondern die unkontrollierbare Art der Energiegewinnung mittels Atomkraft selbst! „Aus Anlass dieses einschneidenden Ereignisses [nämlich das „schwere Erdbeben das die Region Tohoku verwüstet hat“] möchte Japan erneut der Opfer, die das Erdbeben gefordert hat, gedenken“ (1) – heißt es in einer Presseaussendung und dieser Tage in mehreren Zeitungen publizierten Anzeige der Vertretung der japanischen Regierung in Österreich. Das zeigt uns, in welches Horn die japanische Regierung und mit ihr ihre imperialistischen Bündnispartner und Konkurrenten stoßen: das Erdbeben war schuld, die „Natur“ ist schuld, der Ozean ist schuld,… alles Mögliche ist schuld an der Katastrophe, nur nicht TEPCO, der Atomkonzern der u.a. das Fukushima-AKW betrieb, bzw. das japanische Kapital selbst. Übrigens, und das ist ebenfalls offizielle Doktrin, werden den ganzen oben zitierten offiziellen Text hindurch die Wörter Fukushima, AKW, Atomkatastrophe, Verstrahlung, usw. mit keiner Silbe benutzt. Allen Ernstes wir nur und ausschließlich von einem Erdbeben gesprochen, so als ob es Kernschmelze und Strahlungsaustritt nie gegeben hätte – das ist eine entschieden zurückzuweisende, ekelhafte Provokation gegenüber den Millionen die weltweit gegen Atomkraft kämpfen, so wie es hauptsächlich eine perverse Verhöhnung der Opfer darstellt. Doch klar, es ist nur folgerichtig, dass die japanische Regierung, bzw. ihre Vertreter, solche Standpunkte beziehen und von den wahren Schuldigen abzulenken versuchen. Im Rahmen des imperialistischen Systems ist das ihr Job, auch gegenüber jenen Teilen des Kapitals, die mit Kernenergie Milliardenprofite scheffeln, besonders gegenüber diesen sogar…

Es fällt schwer noch einen Bereich ausfindig zu machen, wo das Kapital in derart offener und unverschämter Weise Kosten auf den Staat abwälzt und damit u.a. über Steuern, die aus den Massen herausgepresst werden, seine gefährliche Technologie finanziert. Vom Bau über Endlagerung bis hin zur Bewachung der Anlagen und Transporte gegen fortschrittliche und demokratische Teile der Volksmassen, lässt sich das Kapital hier vom Staat ausfinanzieren. Selbst bei der quasi nie vorkommenden Schließung und Abtragung von Atomkraftwerken geht das so weiter – der Abbau des einzigen deutschen AKW das bisher abgetragen wurde, kostete 130 Millionen € und dauerte rund 20 Jahre, finanziert wesentlich durch Steuern die der Staat, mit den kapitalistischen Monopolen vollkommen verfilzt, zuvor den Werktätigen abgenommen hat! Doch es ist nicht nur die Finanzierungsfrage bei der die Kapitalisten ganz genau wissen, dass Atomenergie vollkommen unrentabel wäre, könnten sie nicht die Kosten auf die Volksmassen abwälzen. Auch die Frage der angeblichen Sicherheit ist da ähnlich beschaffen, oder wie ist es sonst zu erklären, dass es bis heute keine Versicherung für Atomkraftwerke gibt?! Das Finanzkapital der Versicherungen weiß ganz genau, dass die Risiken von Störfällen bis hin zu solchen Katastrophen wie in Fukushima relativ hoch sind und bei einem Unfall horrende Kosten Anfallen würden, die sich keine Bank oder Versicherung zu tragen traut. Auch dafür springt dann der bürgerliche Staat ein, so wie in Japan, wo Wiederaufbau und Sanierung vom Staat auf Kosten der Volksmassen getragen werden. Wer aber glaubt, dass Wiederaufbau und Sanierung zum Wohl der Volksmassen durchgeführt werden, irrt gewaltig – es werden diese Dinge wiederaufgebaut und saniert, die für den kapitalistischen „Normalbetrieb“ notwendig sind, nicht jene Dinge, die von den Werktätigen dringend zur Verbesserung ihrer katastrophalen Lage benötigt werden. Das geben die japanische Regierungsvertreter im aktuellen Fall in der oben genannten Stellungnahme auch schon fast offen zu. So meint in ihr der Botschafter: „Bei dieser Gelegenheit möchte ich erneut betonen, dass auch die Lieferkette vollständig wiederhergestellt ist und alle größeren Hindernisse für die Geschäftswelt (…) beseitigt sind“ (2). Gleichzeitig finden sich noch tausende Werktätige in Zeltlagern, leben unter schlimmsten Bedingungen, verrecken unter Strahlungskrankheiten elendig vor sich hin… aber für die Geschäftswelt passt´s wieder. Na dann ist ja alles gut!

Gerade Österreich ist ein Beispiel das uns zeigt, wie niederträchtig die bürgerliche Politik im Sinne des Kapitals die Werktätigen zu verhetzen und verblenden versucht. Angeblich ganz ohne mit Atomkraft was am Hut zu haben, hielten die bürgerlichen Parteien Anti-AKW-Kundgebungen ab, feierten sich selbst und hielten Brandreden gegen AKW in Osteuropa. Dabei ist es österreichisches Kapital, das in der Slowakei, in Slowenien, usw. an erster Stelle steht, die dortige Politik und Wirtschaft bestimmt und damit durchaus für den Bau und Betrieb dortiger Atomkraftwerke verantwortlich ist. Weiter befindet sich Österreich im EU-Atompakt EURATOM und stellt hier v.a. wissenschaftliches Personal zur Verfügung. Auch Österreichs Herrschende profitieren also von Atomenergiegewinnung und –forschung, und das nicht gerade wenig! Abseits der Aufmerksamkeit internationaler Medien, formierte sich in Japan eine breite, von Arbeiter/innen und fortschrittlichen Student/innen getragene, Antiatomkraftbewegung. Sie fordern den Atomausstieg Japans und kämpfen für eine umfassende Versorgung der Opfer. Dieser Kampf ist vorbildlich und vollkommen legitim! Wir meinen, dass der Kampf gegen AKW sich vor allem gegen das verfilzte Zweigespann von Monopolen und bürgerlichem Staat richten muss, dass die weltweite Bewegung gegen Atomenergie absolut berechtigt ist und der Kampf gegen diese volks- und arbeiter/innenfeindliche Form der Energiegewinnung dringend unterstützt und vorangetrieben werden muss. Der Revolutionäre Aufbau unterstützt alle Kräfte, die in dieser Frage einen kämpferischen Standpunkt vertreten, vor allem die konsequent revolutionäre Arbeiter/innenbewegung, die als Ziel eine Gesellschaftsordnung verfolgt, in der Arbeiter/innenklasse und Volksmassen selbst darüber bestimmen, wie sie ihren Energieverbrauch decken wollen! Kämpfe mit uns dafür, dieses richtige Ziel zu unterstützen und die kämpferischen Kräfte in der Antiatomkraftbewegung bekannter zu machen! Schließen wir uns zusammen! Unterstützen wir die kämpferischen Werktätigen Japans, fördern und unterstützen wir die kämpferische Anti-AKW-Bewegung auch hier!

  • Übernahme aller Kosten der Atomenergieproduktion durch die Kapitalisten – vom Bau der AKW bis zur Endlagerung und Abtragung!
  • Österreich raus aus EURATOM! Keinerlei Beteiligung an AKW-freundlichen Projekten (ob in Österreich oder international)!
  • Abschaltung aller AKW!
 
(1), (2) beide: Der Standard, Anzeige, 9.3.2012

(Flugblatt des Revolutionären Aufbaus, März 2012)

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