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Debatte und Diskussion, Diverses

Die Teilorganisationen des Revolutionären Aufbaus und die Gründung einer weiteren Kommunistischen Partei.

In der jüngsten Ausgabe der Zeitung „Proletarische Rundschau“, herausgegeben von der „Kommunistischen Aktion / Marxistisch-Leninistisch“ (KomAk/ML), wurde unser im März, anlässlich des Jahrestags der AKW-Katastrophe von Fukushima herausgegebenes Flugblatt „Abschaltung aller AKW! Unterstützt die Kämpfe gegen Atomenergie!“ dokumentiert. Das freut uns natürlich und wir wollen uns an dieser Stelle bei der Redaktion der PR dafür bedanken. Gleichzeitig wurde die Dokumentation jedoch von der PR-Redaktion mit einem Einleitungskasten versehen, gegen den wir protestieren wollen.

Der Revolutionäre Aufbau wird in dieser Einleitung richtig als revolutionär-demokratische  Dachverband verschiedener Gruppen bzw. Organisationen vorgestellt, doch gleichzeitig wird behauptet, dass unsere Teilorganisationen (Revolutionär-Kommunistischer Jugendverband [RKJV], Komitee kämpferischer ArbeiterInnen [KkA] und die im Aufbau befindliche Antiimperialistische Liga [AIL]) „gerüchteweise“ an der Gründung einer „maoistischen Kommunistischen Partei“ arbeiten würden. Argumentiert wird dies u.a. über eine angebliche „maoistische Phraseologie“, der sich „ alle drei Organisationen bedienen“ würden. Als Dachverband dieser Organisationen wollen wir die Unterstellung dass von unseren Teilorganisationen an einer solchen Partei gearbeitet werde, zurückweisen. Tatsächlich versteht sich beispielsweise das KkA definitiv nicht als „maoistische“ Organisation, sondern als kleiner Zusammenschluss klassenkämpferischer Arbeiter/innen, der sein Aufgabengebiet wesentlich an der gewerkschaftlichen Front, in der Arbeit im Betrieb, dem Gedanken einer revolutionären Gewerkschaftsopposition folgend, sieht. Als seinem Charakter nach gewerkschaftlichem Zusammenschluss, kann das KkA schon seinem Selbstverständnis nach nicht an der „Gründung“ irgendeiner „Partei“ arbeiten. Darüber hinaus widerspräche die Festlegung einzig auf den Maoismus der Vorstellung eines möglichst breiten Zusammenschlusses von Arbeiter/innen auf klassenkämpferischer Grundlage zudem sich das KkA aber zu entwickeln versucht. Zur AIL ist schlichtweg zu sagen, dass sie derzeit nur an ihrer eigenen Gründung arbeitet, damit schon genug zu tun hat und nicht auch noch „nebenher“ irgendwelche Parteien zu gründen versucht. Doch selbst wenn sie schon als wirklich fertig aufgebaute Organisation bestehen würde, widerspräche eine „Parteigründung“ ihrem Wesen einer antiimperialistischen Organiation mit Massencharakter. Als dritte Teilorganisation des Revolutionären Aufbaus versteht sich der Revolutionär-Kommunistische Jugendverband, RKJV. Der RKJV sagt von sich selbst, dass seine „Generallinie der Marxismus-Leninismus-Maoismus“ ist, was bedeutet, dass dieser zwar die wesentlichste ideologische Grundlage des Verbands ausmacht, aber nicht alle Mitglieder des RKJV auch Maoist/innen sind bzw. sein „müssen“. Dieses Herangehen an ideologische Fragen halten wir als Dachverband bei einer Jugendorganisation für korrekt. Es bleibt festzustellen, dass der RKJV als Jugendverband (!) schwerlich an der „Gründung einer Partei“ wird arbeiten können, es sei denn er wäre eine Parteiaufbauorganisation, was aber nicht der Fall ist (vergl. dazu verschiedene Grundlagendokumente des RKJV). Unserem Verständnis nach hat eine kommunistische Partei unter anderem den Zweck eine Revolution vorzubereiten und zu führen. Beides kann ein Jugendverband aber seinem ganzen Wesen nach nicht machen – wie sollte er also an der Gründung einer kommunistischen Partei arbeiten können?

Ähnliches wie für unsere Teilorganisationen gilt in noch umfangreicherem Ausmaß auch für uns, den Revolutionären Aufbau. Wir sind eine revolutionär-demokratische Organisation unter anderem aufgrund der unterschiedlichen Charaktere unserer Teilorganisationen, deren gemeinsamer Nenner es ist, berechtigte Rebellionen und revolutionäre Kämpfe und Kräfte demokratisch zu unterstützen, konsequente demokratische Arbeit als Teil der eigenen Politik zu verstehen und demokratische Forderungen so zu stellen, dass sie auf eine breitest mögliche Demokratie der Massen, gegen Kapital und Lohnarbeit zielen. Wir können natürlich nicht genau wissen was Mitglieder des Revolutionären Aufbaus außerhalb der politischen Beschäftigung in unseren Teilorganisationen tun, und ob Einzelne an der von der „Proletarischen Rundschau“ besprochenen „Gründung einer maoistischen Kommunistischen Partei“ teilnehmen. Wir schließen jedoch definitiv aus, dass eine unserer Teilorganisationen als solche daran teilnimmt, das wäre uns kaum entgangen. Wir begrüßen es hingegen, wenn sich Mitglieder und Sympathisant/innen unserer Teilorganisationen mit Dokumenten, Strömungen, Aktionen, Vorschlägen,… der revolutionären Linken innerhalb der Arbeiter/innenbewegung in Österreich auseinandersetzen und diese gegebenenfalls diskutieren und bekannt machen – die Diskussion über solche Belange voranzutreiben, ist schließlich eines der per Selbstverständnis erklärten Ziele des Revolutionären Aufbaus.

Revolutionärer Aufbau, Österreich (April 2012)

ANHANG. Dokumente:

1.) „Aufruf zur Gründung der (maoistischen) Kommunistischen Partei“ (Quelle: Link)

2.) Text der „Proletarischen Rundschau“ (Quelle: PR März 2012, Nr.40, S. 23)

3.) Selbstdarstellung des Revolutionären Aufbaus (Quelle: Link bzw. Blogseite „Über uns“)

Dokument 1: Aufruf zur Gründung der (maoistischen) Kommunistischen Partei

Arbeiter/innen, Werktätige und Jugendliche!

Alle, die ihr nur eure Arbeitskraft besitzt welche ihr tagtäglich an die Kapitalisten verkaufen müsst, vereinigt euch zur Gründung einer marxistisch-leninistisch-maoistischen Kommunistischen Partei. Nur mit ihr als Werkzeug werden die Arbeiter/innenklasse und die werktätigen Volksmassen ihre Interessen konsequent durchsetzen und den Sieg über die kapitalistische Ausbeuterordnung erringen können!

Die Weltwirtschaftskrise führt in besonderem Maße überall zur Verschärfung der Widersprüche zwischen Arbeiter/innen und Kapitalisten, denn die Kapitalisten leben nur vom Profit den sie a fahne.jpeg us der Arbeit der der Proletarier/innen herauspressen. Sie sehen sich gezwungen, immer weitere Programme z ur Arbeitsverdichtung einzuführen, verteilen die vorhandene Arbeit durch Kündigungen und Entlassungen auf immer weniger Schultern und holen sich einen Großteil unseres Lohns dann noch durch Sparpakete, Steuererhöhungen, Preissteigerungen, usw. zurück. Immer mehr Profit soll unsere Arbeit für die Besitzer der Unternehmen und Maschinen abwerfen, immer öfter reicht unser Lohn jedoch nicht mal mehr für die Miete, Heizung, Schulbedarf, Lebensmittel,… Jede politische Entscheidung dieses Systems ist eine Entscheidung gegen die Arbeiter/innenklasse und die werktätigen Volksmassen, denn das politische System repräsentiert einzig und allein die Kapitalisten und folgt in seinen Entscheidungen auch nur deren Interessen. Die kapitalistische Profitmacherei und ihr politisches System sind unversöhnliche Gegner der Arbeiter/innenklasse und werktätigen Volksmassen und müssen zerschlagen werden.

Ebendiese Tatsache wird von reformistischen und bürgerlichen Kräften innerhalb der Arbeiter/innenbewegung, wie der KPÖ und anderen, verwischt und verschleiert! Sie tun so, als ob durch die andauernde Beschränkung auf wenige tagespolitische Reformvorschläge die Lage der Arbeiter/innenklasse und Werktätigen grundsätzlich zu verändern wäre. Damit reduzieren sie den Kampf der Arbeiter/innen und Volksmassen bestenfalls auf Abwehrkämpfe, weisen jedoch nicht darüber hinaus und zwingen die berechtigte Wut, den Zorn über das kapitalistische System, die Bereitschaft zu kämpfen, in den Rahmen des kapitalistischen Systems selbst. Für sie ist die Reform nicht ein wichtiges Abfallprodukt des revolutionären Kampfes, sondern das Ziel selbst. Reformismus und Revisionismus spiegeln beide eine bürgerliche Linie innerhalb der Arbeiter/innenbewegung wider. Auch in Österreich bauen viele Kräfte darauf auf – sie haben den Weg des Kommunismus, den Weg der Pariser Kommune und der Oktoberrevolution, verlassen! In sie sind keinerlei Hoffnungen mehr zu setzen, denn diese sogenannten „Kommunisten“ und „Sozialisten“ haben die letzen Jahrzehnte nichts weiter getan, als Verwirrung zu stiften, uns zu verkaufen und auszuliefern! Die Arbeiter/innenklasse und Werktätigen müssen sich dementgegen eine eigene Partei schaffen – eine Partei die sie nicht in den Sumpf des Reformismus und des Klassenverrats führt, eine Partei die in der Lage ist, den Zusammenhang zwischen Reform und Revolution richtig zu erfassen und die jeden zu erreichenden Sieg bewusst für die weitere Vorbereitung der revolutionären Zerschlagung des Kapitalismus nutzt! Es muss eine Partei geschaffen werden, die auch in scheinbar ausweglosen Situationen den Weg des Klassenkampfes unter Führung der Arbeiter/innenklasse weisen kann und die wirklicher politischer und organisatorischer Ausdruck der Interessen der Arbeiter/innenklasse und werktätigen Volksmassen ist!

Doch der Kapitalismus den wir heute erleben, ist nicht zu vergleichen mit dem Kapitalismus wie er vor 100 Jahren herrschte, er hat sich zu seinem höchsten Stadium, zum Imperialismus entwickelt. Der Imperialismus teilt die Welt wesentlich in unterdrückte Völker und Nationen auf der einen, sowie unterdrückende Staaten auf der anderen Seite. Noch vor den gigantischen Profiten die durch die imperialistischen Kapitalisten in ihrem „eigenen“ Land aus der Arbeiter/innenklasse und den Werktätigen herausgepresst werden, ziehen sie den größten Teil ihrer Profite aus der Ausbeutung der unterdrückten Völker und Nationen. Wie die Parasiten sitzen die imperialistischen Staaten im Nacken der Unterdrückten und bluten diese für den Profit aus, bis nichts mehr zu holen ist. Auch dieser Widerspruch (zwischen Imperialismus und unterdrückten Völkern/Nationen) verschärft sich, denn die imperialistischen Kapitalisten verschärfen die Ausbeutung der unterdrückten Völker und Nationen immer weiter, wollen auf deren Rücken immer größere Profite erzielen und bereiten sich politisch und militärisch immer stärker auf die Niederschlagung gerechtfertigter Aufstände und Rebellionen gegen diese Unterdrückung und Ausbeutung vor. Auch Österreich zählt zu diesen imperialistischen Räubern. Auch wenn die herrschende Klasse Österreichs im Weltmaßstab keine so gewichtige Rolle wie die der USA oder Deutschlands spielen kann, gibt es doch ganze Weltregionen wo der österreichische Imperialismus der unumstrittene Hauptausbeuter ist – vor allem der Balkan und Osteuropa sind hier zu nennen. Die dort herrschenden Regierungen sind keine selbstständigen Regierungen und politischen Apparate, sondern nach den Interessen des österreichischen Imperialismus eingesetzt. Sie sind der verlängerte Arm der österreichischen Imperialisten und erledigen, soweit es ihnen möglich ist, seine Geschäfte der Ausbeutung und Unterdrückung der dortigen Massen. Damit wird der österreichische Imperialismus auch zum wirklichen Hauptfeind der Völker und Nationen großer Teile des Balkans und Osteuropas.

Die revolutionären Perspektiven der Arbeiter/innenklasse und Werktätigen in Österreich sowie der Volksmassen des Balkans und Osteuropas sind somit auf das Engste mitsammen verbunden. Sie kämpfen gegen denselben Feind. Die Arbeiter/innenklasse und Werktätigen müssen sich eine revolutionäre, marxistisch-leninistisch-maoistische Kommunistische Partei schaffen, die diesem gemeinsamen Interesse politischen Ausdruck verleiht, die den Nationalismus und Chauvinismus in den Reihen der österreichischen Arbeiter/innenklasse und Werktätigen entschieden bekämpft und die üble Rolle des österreichischen Imperialismus entlarvt. Es muss eine wirkliche Kommunistische Partei geschaffen werden, die den ideologischen Kampf gegen diejenigen rückschrittlichen Kräfte führt, die nach wie vor den imperialistischen Charakter des österreichischen Staates verneinen und damit wichtige Aufgaben im Kampf der Arbeiter/innenklasse und Werktätigen verwischen Die Revolution unter Führung der Arbeiter/innenklasse zur Errichtung des Sozialismus, kann nicht erfolgreich vorbereitet und durchgeführt werden, wenn die Zusammenhänge in diesen Fragen nicht erkannt und die Aufgaben nicht erfüllt werden, wozu es aber eine Partei braucht, die diese Aufgaben bewusst wahrnimmt. Auch Arbeitskämpfe in österreichischen Konzernen werden ohne Klarheit in dieser Frage nicht konsequent geführt werden können. Die diesbezügliche politisch-ideologische Vorarbeit kann nur von einer wirklichen Kommunistischen Partei getragen werden.

Ebenso entsteht durch die Konkurrenz der Imperialisten untereinander ein unversöhnlicher Widerspruch. Die Imperialisten führen gegeneinander einen andauernden Kampf, wer sich wo durchsetzt, wer welche Region hauptsächlich ausbeuten kann, wer wo seine Profite scheffelt, usw. Nur in ihrer absoluten Feindschaft gegen die Arbeiter/innenklasse, die Werktätigen und Völker sind sie sich einig und gehen zeitweilige Bündnisse ein, ansonsten aber müssen sie, aufgrund ihrer eigenen Profitinteressen, immer versuchen den jeweiligen Konkurrenten auszustechen. Diese Bestrebungen gehen bis zum letzten Mittel: imperialistischen Krieg!

Die Imperialisten überziehen die Welt mit Kriegen, Kriegen die sie für ihre Profite und ihren politischen Einfluss führen. Die Arbeiter/innenklasse, die Werktätigen und Völker haben an solchen ungerechten Kriegen kein Interesse, denn sie haben an der gesamten imperialistisch-kapitalistischen Profitordnung kein Interesse. Sie müssen diesen Bestrebungen den Klassenkampf und damit auch den revolutionären Krieg um Befreiung entgegensetzen. Im imperialistischen Kampf um Weltherrschaft, dürfen sich die Arbeiter/innen und Werktätigen nicht verwirren, sich nicht vor den Karren der „eigenen“ Kapitalisten spannen lassen. Es reicht nicht einfach der Kriegshetze der imperialistischen Räuber entgegenzutreten, es muss auch jeder Versuch die Arbeiter/innenklasse und Werktätigen um die nationale Fahne der Imperialisten zu sammeln, das Proletariat für die Interessen der einen oder anderen Imperialisten einzuspannen, bekämpft werden. Um diesen Kampf zu führen, um ihren Vorbereitungen auf immer neue Kriege entschieden begegnen zu können, brauchen wir eine Kommunistische Partei die nicht nur politisch gegen die Kriegshetze kämpft, sondern die auch fähig ist die Arbeiter/innenklasse und Werktätigen dagegen zu organisieren, die es schafft, die „demokratische“ und „fortschrittliche“ Maske vom Gesicht der brutalen imperialistischen Kriegstreiber herunterzureißen und der Kriegstreiberei den proletarischen Internationalismus entgegensetzt!

Imperialismus bedeutet Reaktion auf der ganzen Linie. Mit der Verschärfung der objektiven Widersprüche, tritt auch die faschistische Tendenz des Imperialismus immer stärker hervor. Die Faschisierung in den imperialistischen Metropolen stellt uns im Aufbau der Kommunistischen Partei hohe Anforderungen, da wir fähig sein müssen, den Kampf auf verdecktem wie auch auf offenem Feld zu führen; nur wenn wir daran arbeiten diese Aufgaben zu erfüllen und die dafür jeweils richtigen Mittel wählen, werden wir mit der Kommunistischen Partei der Arbeiter/innenklasse und den Volksmassen wirklich dienen können.

Arbeiter/innen und Werktätige! Heute gibt es in Österreich keine solche Partei, das heißt ihr habt kein Werkzeug für euren Kampf, keine Organisation um eure Interessen konsequent durchzusetzen! Die Gründung einer solchen Partei steht auf der Tagesordnung und muss entschlossen angepackt werden. Gemeinsam müssen wir heute die Grundlagen schaffen um eine solche Partei errichten zu können, auch wenn sie in den ersten Phasen ihres Bestehens ihre Aufgaben nur beschränkt wahrnehmen kann. Wir brauchen ein Werkzeug für den Klassenkampf, ein Werkzeug das uns selbst zur sozialistischen Revolution befähigt: dieses Werkzeug kann nur eine neue, eine maoistische Kommunistische Partei sein!

Arbeiter/in – welche Hoffnungen und Aussichten hast du noch gegenüber einem System, das nur davon lebt dich auszubeuten und niederzuhalten, einem System, das auf deinem Rücken und ausschließlich zu deinem Nachteil aufgebaut ist? Jugendliche/r – welche Perspektiven hast du in diesem System, außer dass du immer weiter diszipliniert, gebogen und gebrochen werden sollst? Außer das du eine günstige Profitmaschine für den Kapitalisten werden sollst? Du selbst, Arbeiter/in, Werktätige/r, Jugendliche/r, musst dein Geschick in die eigenen Hände nehmen! Es kann die Befreiung der Arbeiter/innen nur das Werk der Arbeiter/innen sein. Die dafür benötigte Partei, gibt es jedoch noch nicht – schaffen wir sie!

Wir rufen alle kommunistischen, revolutionären, fortschrittlichen und wirklich demokratischen Kräfte in Österreich dazu auf, diesen Aufruf zu diskutieren und zu verbreiten; bezieht dazu Stellung und gebt ihn weiter! Beteiligt euch an den Vorbereitungen zur Gründung der (maoistischen) Kommunistischen Partei!

Tod dem österreichischen Imperialismus – Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Es lebe der Marxismus-Leninismus-Maoismus – Es lebe die proletarische Weltrevolution!

Voran in der Gründung der (maoistischen) Kommunistischen Partei!

Dokument 2: Text der „Proletarischen Rundschau“

Hier dokumentieren wir ein Flugblatt des „Revolutionären Aufbaus“ vom März 2012. (…) Diese in Österreich neue Gruppierung versteht sich als Dachorganisation verschiedener sozialer Gruppen der revolutionären, klassenkämpferischen und demokratischen Bewegung und setzt sich zum Ziel, vereinzelte und zersplitterte Kämpfe zusammenzuführen sowie ökonomische Kämpfe bestmöglich zu gemeinsamen politischen Kämpfen zu entwickeln.

Vorerst setzt sich sie sich aus dem Revolutionär-Kommunistischen Jugendverband (RKJV), dem Komitee kämpferischer Arbeiter/innen (KkA) und der Antiimperialistischen Liga (AIL) zusammen. Alle drei Organisationen bedienen sich einer maoistischen Phraseologie und dürften an der Gründung einer „maoistischen Kommunistischen Partei“ arbeiten, wie sie gerüchteweise in Österreich bereits angekündigt ist.

Dokument 3: Selbstdarstellung des Revolutionären Aufbaus

Selbstverständnis des Revolutionären Aufbaus [Österreich]

1. Charakter

Der Revolutionäre Aufbau versteht sich als Dachorganisation die verschiedene soziale Gruppen der revolutionären, klassenkämpferischen und demokratischen Bewegung (Arbeiter/innen, Werktätige, Migrant/innen, Student/innen,…) auf gemeinsamer antikapitalistischer, antifaschistischer, antiimperialistischer und antirevisionistischer Grundlage vereint. Der Revolutionäre Aufbau umfasst Organisationen und Einzelpersonen die auf dieser Basis eine gemeinsame Front im Klassenkampf bilden wollen.

Der Revolutionäre Aufbau versteht sich als von politischen Parteien des imperialistischen Systems unabhängige politische Kraft. Der Revolutionäre Aufbau verteidigt die Interessen der Volksmassen, insbesondere der Arbeiter/innenklasse, gegen die Ausbeutung durch das Kapital in seinen verschiedenen Herrschaftsformen – sowohl in ihrer bürgerlich-demokratischen als auch in ihrer faschistischen Ausformung.

2. Ziel

Der Revolutionäre Aufbau setzt sich zum Ziel, vereinzelte und zersplitterte Kämpfe zusammenzuführen, sowie ökonomische Kämpfe bestmöglich zu gemeinsamen politischen Kämpfen zu entwickeln. Um diese Ziele umzusetzen, kämpfen wir gegen die Sozialpartnerschaft als institutionelle Form der Klassenzusammenarbeit, sowie wir den ideologischen, politischen und organisatorischen Einfluss der opportunistischen Linken bekämpfen und zurückzudrängen versuchen. Ziel ist es, eine revolutionär-demokratische Perspektive in die Klassenkämpfe und Bewegungen zu tragen und die Anliegen und Ziele der revolutionären, antiimperialistischen und sozialistischen Bewegungen und Organisationen zu verbreiten und zu unterstützen.

3. Aufgaben

Es ist Aufgabe des Revolutionären Aufbaus Enthüllungen über die Angriffe des Kapitals auf Arbeiter/innenklasse und Volksmassen, sowie über Korruption und Machenschaften des imperialistischen Systems zu leisten. In ökonomischen Kämpfen gilt es besonders die Kontrolle und Position der Sozialdemokratie anzugreifen und dem die Forderungen der Arbeiter/innenklasse selbst entgegenzusetzen. Dementsprechend bekämpfen wir auf revolutionär-demokratischer Grundlage in politischen und sozialen Bewegungen den Reformismus, Revisionismus und alle anderen Kräfte, die eine eigenständige Entwicklung der Bewegungen im Interesse der Arbeiter/innenklasse und Volksmassen verhindern. Hingegen versuchen wir, revolutionäre Organisationen und Parteien der Arbeiter/innenklasse bekannt zu machen und zu unterstützen, sowie wir auch neue, aus den Bewegungen selbst kommende und in deren Interesse handelnde, führende Kräfte unterstützen.

Gegenüber faschistischen und rassistischen Kräften des Imperialismus, sieht der Revolutionäre Aufbau die Aufgabe der antifaschistischen Einheitsfront unter besonderer Berücksichtigung der fortschrittlichen und demokratischen Organisationen und Einzelpersonen der Migrant/innen als besonders wichtig an.

Der Revolutionäre Aufbau sieht es einerseits als seine Aufgabe, an der internationalen Verbindung der Arbeiter/innenbewegung und antiimperialistischen Kämpfe zu arbeiten; andererseits aber auch die internationalistische Arbeit der revolutionären Arbeiter/innenbewegung bekannt zu machen und zu unterstützen.

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