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Aktuelle Kampagne

Die Mieten steigen immer weiter! Doch die Wohnverhältnisse der Arbeiterklasse und des Volkes bleiben schlecht!

Die Wohnungsfrage ist für die Lebenssituation der Massen entscheidend, denn wohnen muss jeder von uns. Es handelt sich um eine existenzielle Angelegenheit, ein unverzichtbares Bedürfnis. So wie in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens auch, kommen in der Wohnungsfrage die Machtverhältnisse unter denen wir leben zum Ausdruck: Auf der einen Seite das Kapital, vor allem Großvermieter und Immobilienverbände wie „Wiener wohnen“,… Auf der anderen Seite die Werktätigen – ArbeiterInnen, StudentInnen, Angestellte die unter den permanent steigenden Mieten und den steigenden Kosten anderer damit verbundener Grundbedürfnisse (Gas- und Strompreise,…) zu leiden haben und immer öfter nicht mehr wissen, wie sie die nächsten Rechnungen bezahlen sollen. Neben diesen Faktoren der Preisentwicklung, stellt sich auch die Frage des Zustands der Wohnungen. Auch wenn uns das Kapital in Form von Immobiliengesellschaften, (Groß-)Vermietern, usw. immer wieder erklären möchte, dass es kaum Probleme in der Wohnungsfrage gibt, sprechen unsere eigenen Erfahrungen eine ganz und gar andere Sprache, ebenso wie folgende Zahlen aus dem „Armutsbericht“ der Statistik Austria:

  • 115.000 Menschen haben kein eigenes Bad oder WC,
  • 6% der Gesamtbevölkerung, bzw. 450.000 Menschen klagen über Überbelag,
  • 7% (571.000) über dunkle Räume, bzw. Lichtmangel,
  • 15% bzw. 1.225.000 über dauerhafte Feuchtigkeit und Schimmel,
  • 21% (1.753.000) über belästigende bis unerträgliche Lärmverhältnisse!

Es gibt also durchaus massive Probleme in der Wohnungsfrage die über die Belastungen durch die Mietpreisentwicklung hinausgehen und breite Teile des Volkes betreffen, wobei die Hauptlast hier wie in vielen anderen Fragen von denen zu tragen ist, die ohnehin am wenigsten haben – sie müssen in den heruntergekommensten Wohnungen leben. Denn wer sonst wohnt unter Verhältnissen, unter denen Lärm, Schimmel, Feuchtigkeit, usw. dauerhafte Probleme sind, wenn nicht die die aufgrund ihrer sozialen Lage in solche Wohnungen hineingedrängt werden! Dass die Wohnungsfrage somit eine wirtschaftliche, soziale und politische Frage ist, versuchen die herrschende Klasse, ihre Systemparteien und deren Politik systematisch zu verschleiern – sie reden nicht davon, was Immobiliengesellschaften, Vermieter, Stadt, usw. uns für die Wohnungen abknöpfen und in welche heruntergekommenen Löcher sie uns stecken, sondern schieben Probleme z.B. auf „die Ausländer“ im Bezirk.

Kampf den falschen Freunden!

Ganze Kampagnen mit rassistischen Inhalten werden von ihnen aufgefahren um zu verhindern, dass im Stadtteil diejenigen zusammentun, die gemeinsam für bessere Wohnverhältnisse und gegen die kapitalistische Ausplünderung am Wohnungsmarkt kämpfen könnten – die MieterInnen, egal ob von hier oder anderswo! In vielen Städten sind rassistische „Bürgerinitiativen“ dieser Art aktiv. Sie richten sich gegen religiöse Einrichtungen, Kulturzentren, usw. Sie verdrängen damit die Fragen um die es wirklich geht und spielen die AnwohnerInnen gegeneinander aus. Andere Formen solcher „Initiativen“, wie sie z.B. von den „Grünen“ unterstützt werden, wehren sich zwar beispielsweise gegen bestimmte Bauvorhaben, doch tun sie gleichzeitig so, als ob die jeweiligen Projekte nur das Ergebnis einer „schlechten Politik“ wären, die einfach „verbessert“ werden müsste. Auch wenn solche „Initiativen“ die BewohnerInnen des Stadtteils nicht offen spalten spielen sie eine schädliche Rolle, denn sie verleugnen konsequent den Kern der Wohnungs- und Stadtteilfrage: das Streben der kapitalistischen Ausbeuter nach Profit, die wirtschaftliche, soziale und politische Frage! Diese Punkte werden von ihnen mit aller Kraft verschleiert, wodurch sie wiederum die Herausbildung von kämpferischem Selbstbewusstsein der MieterInnen zu verhindern versuchen. Beide Formen von „Bürgerinitiativen“, die die offen hetzen und diejenigen die „nur“ verschleiern, müssen entschlossen bekämpft werden um Widerstand gegen die Ausplünderung am Wohnungsmarkt organisieren zu können. Antirassismus und Kampf gegen jede Form der reaktionären Spaltung, das entschlossene Eintreten für das soziale und politische Aufrollen der Wohnungsfrage und damit der Kampf gegen Vernebelung und Verschleierung der tatsächlichen Ursachen, müssen gegenüber diesen Agenten der herrschenden Klasse, der Wohnungsspekulanten und der Immobiliengesellschaften fixe Bestandteile unseres Kampfes in der Wohnungsfrage sein.

Wer ist besonders hart getroffen?

Neben der rassistischen Hetze durch „Bürgerinitiativen“ sind MigrantInnen am „Wohnungsmarkt“ insofern einer besonderen Unterdrückung unterworfen, weil sie durch rassistische Gesetze dazu gezwungen sind für eine Aufenthaltsgenehmigung jede entsprechende Wohnung anzunehmen, auch wenn ihnen dafür noch so viel abgeknöpft wird. Frauen verdienen in den „klassischen Frauenberufen“ (wie diese bezeichnet werden) selten alleine so viel, dass sie für sich und eventuell ihre Kinder eine geeignete Wohnung in gutem Zustand finden – die Abhängigkeit von ihren Männern, die „Fremdbestimmung“ wird damit verstärkt. Ähnlich verhält es sich bei Jugendlichen, selbst wenn sie schon arbeiten gehen, denn Lehrlingsentschädigungen sind lächerlich gering und Löhne für ungelernte jugendliche ArbeiterInnen sind ebenfalls so niedrig, dass damit an ein eigenständiges und halbwegs annehmbares Durchkommen am „Wohnungsmarkt“ bei diesen Mieten und den zusätzlich anfallenden Kosten kaum zu denken ist. Und so gibt es immer mehr Menschen, die sich selbstständiges Wohnen nicht mehr oder zumindest kaum mehr leisten können. Gleichzeitig stehen in Österreich (obwohl für die Profite der Bauindustrie immer wieder neu gebaut wird) tausende Wohnungen leer. Warum nur? Um das Angebot zu verknappen und die Mieten hoch zu halten; oder weil für die Besitzer eine Sanierung nicht „rentabel“ ist… Profit eben. Und während millionen Menschen mit den Mieten

Obdachlosigkeit – Resultat kapitalistischer Wohnungspolitik.

kämpfen, haben tausende diesen Kampf schon verloren und sind obdachlos, verelenden, ertrinken im Alkohol, werden Opfer von Schlägerangriffen oder erfrieren im Winter. Das ist kapitalistische Wohnungspolitik!

Stadtteilaufwertung / „Gentrifizierung“.

Unverzichtbar für diese Art der Wohnungspolitik ist auch das, was als „Gentrifizierung“, bzw. „Stadtteilaufwertung“ bezeichnet wird. Es handelt sich dabei in Wirklichkeit um nichts weiter als um eine „Aufwertung“ des Eigentümer- und Spekulantenprofits. Durch gezielte Sanierung von Wohnblöcken (meist aus Steuerkosten), „Säuberungen“ des Stadtteils von Prostitution, Obdachlosigkeit, Jugendlichen im öffentlichen Raum, usw. durch die Polizei und die gezielte Ansiedelung „angesagter“ Bars, Geschäfte und Firmen steigen die Mieten und wird das Leben teurer. Die EinwohnerInnen armer und teilweise heruntergekommener Stadtviertel werden verdrängt und müssen in noch schlechtere Gegenden ausweichen. Jahrzehntelang gewachsene Stadtteilkultur und Verbindungen der EinwohnerInnen untereinander werden zerstört, das Leben der dort wohnenden Massen aber nicht verbessert sondern durch Verdrängung verschlechtert. Auch das ist kapitalistische Wohnungspolitik.

Was können wir tun?

In Österreich sind die selbstständigen Kämpfe in der Wohnungsfrage nur schwach entwickelt. Das darf jedoch kein Grund für uns sein zurückzustecken, denn das kämpferische Selbstbewusstsein, Organisation und das Vertrauen auf die eigene Kraft müssen erst wieder erlernt werden. Wir müssen Untersuchungsgruppen bilden die die Entwicklungen in der Wohnungsfrage in jedem Stadtteil (Stichwort: „Stadtteilaufwertung“) genau zusammenfassen, die feststellen wie viele leer stehende Wohnungen es gibt und ob bzw. welche kämpferischen Ansätze der MieterInnen im Stadtteil bestehen.

Kampf gegen steigende Mieten und „Stadtteilaufwertung“ in Berlin.

Wir müssen öffentliche Versammlungen abhalten, in denen die bestehenden Missstände von den Betroffenen erörtert und Mittel der Gegenwehr besprochen werden können. Wir können Aktionskomitees der Betroffenen gründen, in die NachbarInnen und KollegInnen mit einbezogen werden können und wo dauerhafte Aufklärungsarbeit, sowie Organisierung von Kundgebungen und Demonstrationen möglich ist. Auch wenn die Kämpfe derzeit schwach sind – der Widerstand der geleistet werden kann, muss auch geleistet werden. Er muss organisiert und vorangetrieben werden, ansonsten wird sich nichts ändern. Wir müssen eine starke kämpferische Kraft aufbauen die in der Wohnungsfrage ebenso wie in vielen anderen Bereichen den Kampf verbreitern kann. Nur im Kampf und in dem wir uns organisieren werden wir uns unser Recht auf gute Wohnverhältnisse nehmen können. Ebenso werden wir auch nur im gemeinsamen Kampf zu einer Gesellschaft gelangen, in der die ArbeiterInnenklasse gemeinsam mit den Massen des Volkes ihre neue Macht ausübt, die kapitalistische Profitmacherei beseitigt ist und damit auch die Wohnungsfrage endgültig gelöst werden kann!

  • Sofortiger Stopp der Mieten! Bad und WC für jede Wohnung!
  • Einheitliche Generalsanierung auf Kosten der Kapitalisten!
  • Keine Renovierungskosten bei Auszug wegen Sanierung! Keine Mieterhöhung nach der Sanierung!
  • Weg mit allen rassistischen Sondergesetzen; ob im „Wohnungsrecht“ oder sonst wo!
  • Die Häuser denen die sie bauen! Entschädigungslose Enteignung des Immobiliengroßbesitzes durch die ArbeiterInnenklasse und demokratische Kontrolle der ArbeiterInnen und des Volkes über die Wohnungen und Häuser!
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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Die Mieten steigen immer weiter! Doch die Wohnverhältnisse der Arbeiterklasse und des Volkes bleiben schlecht!

  1. es ist der waaansin leute alles wird teuer und teuer ich hoffe das alles nützt was wen wir demonstrieren….
    ich hoffe es tut sich was.. die politiker machen einfach gesetzte .. weil sie nicht aus ihren taschen zahlen muüßen…hätte gern gewust wen die auf unseren stellen oder mit uns hier stehen würden und nur zahlen mußen für alles.. hätte sehr gern gewüßt was die daz gesagt hätten… plitiker ihr machts unser leben kapput… und es wird nur gelabert und gelabert bla bla bla bla…. komisch das nicht verändert wird … auser es wird teuer und hauptschlich das geld kommt immer mehr rein aber bei der plitiker taschen….. würd sehr gern einen vor meinen augen haben bwooo … was ich denen alles sagen würde….

    Lg an alle m.j

    Verfasst von radmila jovanovic | Oktober 19, 2012, 1:03 pm

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