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Aktuelle Kampagne, Betrieb

Gegen ein Gesundheitswesen im Interesse des Kapitals – Für ein Gesundheitswesen im Dienste des Volkes!

Im Gesundheitswesen kracht es! Wir sehen uns in diesem Bereich laufend Angriffen auf unsere sozialen Rechte und zunehmendem Abbau auf unsere Kosten gegenüber. Neueste Angriffe sind beispielsweise in Wien das Spitalskonzept 2030, in Oberösterreich die Spitalsreform und nicht zuletzt die Kürzungen durch das neu geschnürte Belastungspaket. Verkauft wird uns das Ganze von den bürgerlichen Politikern als „Steigerung der Effizienz“, „Qualitätssicherung“ und sowieso, wegen ihrer Schulden, als „notwendige“ Maßnahme. Dabei liegt es doch wohl auf der Hand, dass Kürzungen von Milliarden Euro, in einem Bereich der ohnedies schon im Abbau ist, keine Verbesserungen bringen können – nicht im Interesse der ArbeiterInnen und der Volksmassen!

Das Spitalskonzept 2030 in Wien bedeutet beispielsweise ein Vorantreiben der Umstellung auf Tageskliniken, sprich, wir bekommen eine Diagnose, ein Rezept und müssen uns dann zu Hause selbst, oder durch unsere Familien gesund pflegen. Davon profitieren nicht die ArbeiterInnen, nicht die Volksmassen und schon gar nicht unsere Gesundheit – durchaus jedoch die Pharmaindustrie. Mit diesem Konzept werden auch einige Krankenhäuser komplett geschlossen, ausschließlich jene in ArbeiterInnenviertel, was eine umfassende Versorgung vor Ort weiter einschränkt. Ähnlich die Spitalsreform in OÖ: Hier sollen einige Stationen, speziell im ländlichen Gebiet geschlossen werden – da sie nicht ausgelastet sind, demnach nicht effizient wirtschaften! Für HerzpatientInnen aus der Gegend um Ried im Innkreis bedeutet diese Reform beispielsweise, dass sie nun für wöchentliche Kontrollen nach Linz fahren müssen! Der Großteil der oberösterreichischen Bevölkerung ist mit dieser Reform im Notfall auf einen Hubschrauber angewiesen. Im Rahmen des neuen Sparpakets (richtiger: Belastungspakets) soll darüber hinaus die Invaliditätspension de facto abgeschafft werden – „können wir erst mal nicht mehr arbeiten, sind wir nichts mehr wert“ – das ist es, was uns die kapitalistische Logik damit klar macht. Im Zuge des Belastungspaketes sollen im Gesundheitswesen 1,8 Mrd. Euro gekürzt werden. Da ist es reiner Hohn, dass uns diverse Reformen, als „Sicherung der Qualität“ aufgeschwatzt werden. Qualität wir es in Zukunft noch stärker nur mehr für jene geben, die es sich leisten können, „die es wert sind versorgt zu werden“ – ganz im Dienste des Kapitalismus und der Profitmacherei! An letzter Stelle stehen dabei die untersten Schichten der ArbeiterInnenklasse, MigrantInnen und Menschen ohne Sozialversicherung und E-Card! Es soll in Zukunft noch mehr aus den ArbeiterInnen herausgeholt werden, dazu wird das Gesundheitswesen abgebaut, eingeschränkt und verstümmelt!

Diese Angriffe gehen nicht nur auf unser aller Gesundheit, als ArbeiterInnenklasse und Teile der Volksmassen die sich keine private Versorgung leisten können, sondern treffen massiv auch die ArbeiterInnen und Werktätigen im Gesundheitsbereich: Arbeitshetze, Unterbesetzung, Überbelastung, Mehrarbeit,… – und das vom Pflegepersonal mit unterschiedlichen Qualifikationen bis hin zu einem Großteil der ÄrztInnen (speziell TurnusärztInnen). Die Angriffe auf ArbeiterInnen und Werktätige im Gesundheitswesen führten dazu, dass sich im Wiener AKH diesen Winter Widerstand gegen einzelne Einsparungen regte, sowie es im AKH in Linz in Ansätzen zu einem Streik gekommen ist. Auch demonstrierten zahlreiche ArbeiterInnen des Pflegebereiches im Februar für einen besseren Abschluss des Kollektivvertrags. Die Angriffe der Kapitalisten erfordern Widerstand, die ArbeiterInnen in diesem Bereich haben bereits vereinzelt darauf reagiert, denn sie sind es, die diese Angriffe täglich zu spüren bekommen und täglich auch die Auswirkungen auf die PatientInnenversorgung sehen.

Die bisherigen Erfahrungen zeigen uns auch, dass Kämpfe in die eigene Hand genommen werden müssen. Der Widerstand, den es gibt ist stark in der Hand der Gewerkschaften – doch deren Bürokratie bewies uns immer wieder ihre Stärke im Abwürgen von von Kämpfen die wirklich in unserem Interesse sind liegt. So wurde beispielsweise im April der im Ansatz bestehende Streik im Linzer AKH umgehend abgewürgt! Die Gewerkschaftsbürokratie arbeitete dabei mit viel Illusionsmacherei, mit Beschwichtigungen, offenen Verleumdungen kämpferischer KollegInnen und dem Verbreiten von „Vertrauen auf Verhandlungen mit dem Landeshauptmann“. Die Belegschaft war zurecht wütend, sie waren bereit zu kämpfen, vertrauten jedoch noch zu sehr auf die Führung der Gewerkschaft und erreichten schlussendlich keinen Sieg.

Weiters ist es auch klar, dass ein Streik im Gesundheitswesen viele Schwierigkeiten mit sich bringt. Es muss eine Notversorgung eingerichtet werden, Operationen fallen aus… Darum ist es notwendig diesen Kampf nicht allein den ArbeiterInnen in diesem Bereich zu überlassen. Denn auch wenn es für die einzelnen sehr ärgerlich ist, nicht operiert zu werden (auf Termine muss oft schon sehr lange gewartet werden), so muss uns doch klar sein, dass sich für uns ArbeiterInnen ohne entschlossenen Kampf die Lage nicht bessert. Die Kämpfe im Gesundheitswesen um unsere sozialen und demokratischen Rechte sind daher auf jeden Fall gerechtfertigt! dabei ist es sehr wichtig zu Kampfmitteln wie Streik zu greifen! So etwas muss natürlich vorbereitet werden und braucht entschlossene Unterstützung von der Belegschaft, den PatientInnen, AnwohnerInnen und „potentiellen PatientInnen“ – also uns allen – aus der ArbeiterInnenklasse und den Volksmassen!

Wir brauchen ein breite demokratische Front, die gegen die Angriffe des Kapitals fähig ist zu kämpfen und die ebenso Verbesserungen im Sinne des Volkes erkämpfen kann. Diese gilt es jedoch erst aufzubauen. Was können wir dazu tun? Bist du ArbeiterIn in dieser Branche, dann triff dich regelmäßig mit KollegInnen, diskutiere mit ihnen und sammelt gemeinsam weiter jene KollegInnen ein, die es auch als notwendig erachten zu kämpfen. Koordiniert und vernetzt euch mit anderen Betrieben und versucht die PatientInnen in den Kampf mit einzubeziehen! Gemeinsame Aktionen mehrerer Betriebe (und auf Perspektive auch Branchen) verstärkt unsere Schlagkraft enorm! Ebenso geht es darum in den jeweiligen Stadtteilen oder Regionen einen Kampf zu entwickeln! Überlegen wir gemeinsam welche Kampfmittel wir haben, welche es zu schaffen gibt und was die jeweiligen konkreten Ziele vor Ort sind – im Kampf um ein Gesundheitswesen im Dienste des Volkes und nicht des Kapitals! Wichtig ist es dabei kontinuierlich zu arbeiten, um über einen längeren Zeitraum eine stabile Basis schaffen zu können. Es muss uns klar sein, dass es an uns liegt, uns für unsere Interessen zu organisieren – Verbesserung in unserem Interesse kann es nicht geben ohne dass wir unser Interesse formulieren, Forderungen aufstellen und mit diese Forderungen als Ausrichtung den Kampf entwickeln!

Konsequent kämpfen können wir vor allem dann, wenn wir über die derzeit anstehenden Erfordernisse und Aufgaben hinaus die Klarheit dass es ein umfassend und konsequent an unseren Bedürfnissen ausgerichtetes Gesundheitswesen im Kapitalismus nicht geben kann, in die Kämpfe tragen. In die heutigen Auseinandersetzungen muss die bewusste Perspektive eines von der ArbeiterInnenklasse demokratisch kontrollierten und nach den Bedürfnissen der Volksmassen ausgerichteten Gesundheitswesens hinein getragen werden – das bedeutet auch die Perspektive einer Gesellschaft, in der die ArbeiterInnenklasse im Bündnis mit den Werktätigen die Macht ausübt. Die heutigen Klassenkämpfe im Gesundheitswesen sind in diesem Zusammenhang nicht nur ihrer unmittelbaren Anliegen nach absolut gerechtfertigt, sondern auch wichtig, um unsere Gesundheitsversorgung auf einem Niveau das uns physisch für den Klassenkampf fit hält, zu verteidigen.

  • Keine Schließung von Krankenhäusern und Stationen – für den Ausbau der Pflegepersonalstellen! Polikliniken zur zusätzlichen regionalen Versorgung in jeden Arbeiter/inenbezirk!
  • Unentgeltliche ärztliche Hilfe und Versorgung mit allen Arzneimitteln für alle Menschen die hier leben!
  • Rechenschaftspflicht und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit zentral verantwortlicher Personen in medizinischen Einrichtungen durch die Bevölkerung im Einzugsgebiet!
  • Übertragung des Gesundheitswesens an eine sich selbst verwaltende Krankenkasse, deren Leitung von den versicherten Lohnabhängigen gewählt wird.
  • Einheitliche Versicherung aller Lohnabhängigen; Vollständiger Schutz für alle Arten des Verlusts oder der Minderung der Arbeitsfähigkeit durch Krankheit, Unfall, Invalidität, Alter, Mutterschaft und für den Fall der Arbeitslosigkeit!
  • Bestreitung aller Versicherungskosten ausschließlich durch die Kapitalisten; sofern es sich um Lohnabhängige in staatlichen Betrieben oder Einrichtungen handelt, durch den Staat!

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