Nieder mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!

Regelmäßig kommt es durch Verschärfungen der Migrationsgesetze zu direkten reaktionären Angriffen auf ArbeiterInnen aus anderen Ländern, gleichzeitig feiert sich die österreichische Regierung für diese Verschärfungen und Zwangsmaßnahmen selbst, unabhängig davon, ob ihre Gesetzesänderungen, Abschiebungen und Vertreibungen für die betroffenen AsylantInnen in den Ländern wohin sie zurückgeschickt werden Gefängnis, Folter oder Hinrichtung bedeuten mögen. Unzählige Familien werden durch die geltenden „Fremdenrechtsbestimmungen“ zerstört.

Auch die Wirtschaftskrise trifft die ausländischen ArbeiterInnen besonders hart – denn sie gehören zu den Ersten, die entlassen werden. Die Unterdrückung bleibt dabei aber nicht stehen, sondern setzt sich fort indem Jugendliche der zweiten, dritten Generation bei der Suche nach Arbeitsplätzen massiv diskriminiert werden.

Ein immer wieder vorgeschobenes „Argument“ bei Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung ist die Frage der Sprache – sie spielt auch bei der neuen „Rot-Weiß-Rot-Card“ eine Rolle: von MigrantInnen wird verlangt, dass sie noch bevor sie nach Österreich kommen, hohe Sprachkompetenzen in Deutsch erwerben; nur unter dieser Voraussetzung wird ein längerer Aufenthalt in Österreich auch bewilligt. Das bedeutet aber, dass nur jene MigrantInnen eine Chance auf die „Rot-Weiß-Rot-Card“ haben, die in ihren Herkunfstländern schon in Positionen sind, wo es ihnen möglich ist eine hohe Sprachkompetenz zu erwerben (was wesentlich von Arbeit, sozialer Stellung und Herkunftsgebiet abhängig ist). Ebenso verhält es sich mit der Wiedereinführung der Studiengebühren: ausländische StudentInnen haben in Österreich kein Arbeitsrecht (mit Einschränkungen bezüglich der EU), sie können aufgrund der hohen Gebühren also nicht weiterstudieren, es sei denn sie kommen aus wohlhabenden Familien.

In der Öffentlichkeit wird viel über „Probleme von und mit Ausländern“ gesprochen und damit demagogische Propaganda für die „Notwendigkeit von Integration“ betrieben – tatsächlich geht es dabei um die vollständige sprachliche und kulturelle Assimilation, um die Aufgabe jeder kulturellen Identität der MigrantInnen. Diese Politik verschärft die Widersprüche innerhalb des Volkes, die Profiteure sind die bürgerlichen Parteien. Ob mit offener rassistischer Hetze, wie das an Stärke gewinnende rechte und faschistische Lager, oder durch weniger „hartes“ Auftreten, wie bei den Grünen – Integration und Zwangsassimilation sind Konsens der herrschenden Parteien.

Das alles passiert, obwohl die UNO im Jahr 1965 das „Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form rassistischer Diskriminierung“ verabschiedet hat , mehrere Staaten dieses Abkommen „erweiterten“ und auch die EU selbst Gesetze gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beschloss. Doch so wenig in Österreich von der Umsetzung dieser Gesetze und Abkommen bekannt ist, so deutlich wird, dass es sich dabei um Illusionsmacherei, um dicke Schaumschlägerei handelt, die als Ausreden dienen um „guten Willen“ zu zeigen, in der Realität aber nicht viel wert sind.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass moderner Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wichtige Elemente der Politik des EU-Imperialismus sind. Innerhalb des EU-Imperialismus gilt das ebenso für den österreichischen Imperialismus, denn diese Politik gestattet ihm direkte und indirekte Kontrolle über die Menschen auszuüben, gegenüber den Völkern mittels der sogenannten „Globalisierung“ neokoloniale Assimilierung voranzutreiben und daraus, im Rahmen des EU-Imperialismus, gestärkt hervorzugehen.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind Grundlagen der politischen Reaktion in der Ära des Imperialismus, sie sind Elemente die nationalen Chauvinismus bedeuten, wodurch wiederum vor allem die rechten und faschistischen Bewegungen die soziale Kontrolle über die Massen erringen oder zumindest ausbauen können. Gleichzeitig geben die Imperialisten der ArbeiterInnenklasse selbst die Schuld an wirtschaftlichen und sozialen Problemen, Probleme, die jedoch allesamt vom kapitalistischen System selbst hervorgebracht werden. In Krisenzeiten wie heute ist die Spaltung und das Heraussuchen von Sündenböcken für ihre Wirtschaftsprobleme eines der wichtigsten Instrumente der Politik dieses Systems.

Es ist daher dringend notwendig, jede Politik (alte wie „neue“ Spielarten) der Intergration, des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit entschieden zu bekämpfen, für die Rechte der MigrantInnen konsequent einzustehen und die faschistischen, rechten und alle anderen bürgerlichen Kräfte zu entlarven, die diese Mittel nutzen, um reaktionäre Propaganda zu betreiben. Ziel muss es sein, alle ArbeiterInnen unabhängig von ihrer Herkunft zu vereinen – zur Verteidigung ihrer Rechte und der Interessen ihrer Klasse. Ebenso muss auf grundlage des Prinzips: „Ein Volk das ein anderes unterdrückt, kann sich nicht selbst befreien“ die Solidarität mit den um ihre Befreiung kämpfenden Neokolonien geschaffen werden.

• Volles Arbeitsrecht für AsylwerberInnen! Abschaffung der Asyllager und Unterbringung in Wohnungen, die dem durschnittlichen Wohnverhältnissen der ArbeiterInnenklasse entsprechen!
• Abschaffung von Abschiebung sowie der Rot-Weiß-Rot-Card! Einführung des Bleiberechts!
• Recht auf umfassende politische Betätigung!
• Obligatorische Einbürgrung nach 3 Monaten des Aufenthalts, sowie das Recht, die vorherige Staatsbürgerschaft beizubehalten und/oder die Einbürgerung zurückzuweisen!
• Universelles Recht auf Familiennachzug, umfassende Gesundheitsversorgung und Sozialversicherung!