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Antiimperialismus

Syrien: Ein dunkler Horizont

[Übersetzung, Be- und Überarbeitung durch Revolutionären Aufbau / Antiimperialistische Liga]

Die Fotos dutzender toter kleiner Kinder – ihre Körper liegen Seite an Seite in einem Graben – vermitteln nur einen teilweisen Ausschnitt der schrecklichen Situation, in der sich das syrische Volk derzeit befindet.

Es kann sein, dass das Regime Bashar al-Assads und/oder seine Verbündeten das Massaker in Houla durchführten, und das nicht als einen Akt aus Bösartigkeit, sondern als kalkulierten Versuch zur Spaltung der Anti-Regime-Front und die Verwandlung der Revolten in einen interreligiösen Bürgerkrieg. Gleichzeitig ist die Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der das Verbrechen verurteilt wird, ein obszöner Akt der Heuchelei. Die USA und Russland versuchen diese Tragödie zu nutzen um ihre jeweiligen Ziele und Rivalitäten darüber wer Syrien dominieren soll, weiter durchzusetzen. Die Interessen des syrischen Volkes und die Anliegen der Bewegung gegen das Regime, das Leben der Menschen, so wie jenes der Kinder, zählen in ihren reaktionären Manövern nichts für sie.

Die Resolution des Sicherheitsrates widerspiegelt nicht die Unterstützung des Lebens der Massen, sondern die Auseinandersetzung zwischen der USA und ihren Verbündeten auf der einen, und Russland und seiner Verbündeten auf der anderen Seite über die Frage unter wessen ausländische Kontrolle Syrien in nächster Zukunft gezwungen werden soll.

Die UN gibt vor, für eine friedliche Lösung des Konflikts zu arbeiten, einer Lösung also, die einer Art „einfrieren der Situation“ gleichkommen würde. Dies ist die von imperialistischer Seite her am wenigsten bevorzugte Lösung, und keine imperialistische Macht glaubt wirklich, dass das möglich ist – und selbst wenn, würden nicht zuletzt die USA alles dafür tun, dass diese Lösung unmöglich wird. Die Vereinigten Staaten, die Syrien immer wieder als russisches „Marionettenregime“ bezeichneten, werden nämlich alles dafür geben, dass es ein US-amerikanisches „Marionettenregime“ wird.

Vor diesem Hintergrund scheinen die USA und Russland zu einer Übereinkunft zu kommen, wobei sie die grundlegenden Strukturen des Assad-Regimes, vor allem den Militär- und Sicherheitsapparat, bestehen lassen wollen – nur eben ohne Assad und seine Clique. Wie dies geschehen könnte, ist zwischen Russland und den USA umstritten, doch die Vereinigten Staaten verfügen über ein starkes Argument: entweder akzeptiert Russland den fortdauernden Einfluss der USA in einem amerikanisch dominiertem Syrien, oder es riskiert all seinen Einfluss zu verlieren.

Die Situation wurde in einem Artikel der New York Times (vom 26.5.2012) offen und gleichzeitig überaus zynisch gegenüber der Zukunft des syrischen Volkes (vor allem vor dem Hintergrund des Houla-Massakers) dargelegt: Beim jüngsten G8-Gipfel in Camp David, Maryland, sagte der russische Premierminister Medwedew zu Obama dass Russland nicht Willens ist, eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu akzeptieren, die einen Regimewechsel in Syrien nach dem lybischen Modell (wo eine imperialistische Intervention unter dem Vorwand Zivilisten zu schützen ein den USA unangenehmes Regime stürzte) ins Auge fasst. Dass Russland Assad nun als unmittelbar „Verantwortlichen“ bezeichnet, bedeutet dabei, dass es nicht länger glaubt, dass Assad die Macht behaupten kann, gleichzeitig will Moskau sich aber auch nicht aus Syrien verdrängen lassen, wo es immerhin starke militärpolitische (Russland hat dort seine einzige Marinestation im mediterranen Raum) und ebensolche wirtschaftlichen (Russlands Kapital hat große Investitionen im syrischen Öl und Syrien ist ein Hauptabnehmer russischer Waffen) und politischen Interessen hat, obwohl auch die USA über Beziehungen und Einfluss in Syrien verfügen.

So wie in diesem Artikel schlägt auch Obama das “Jemen-Modell” vor: Assad sollte wegkommen, doch das Regime bleibt im wesentlichen unverändert, vorausgesetzt dass es sich dem Einfluss Washingtons unterwirft. Die Times ging dabei sogar so weit, dass sie sagte US-amerikanische Diplomaten würden diesen Plan als „Jemenskii Variante“ bezeichnen – als ob es der finale Zug in einem Schachspiel wäre; ein russischer Name wird dabei benutzt um in den Hintergrund zu rücken, dass es sich dabei wesentlich um einen strategischen Fortschritt für die USA handeln würde.

Alleine die Fakten dessen was im Jemen geschah alleine zeigen schon, wie reaktionär so eine „Lösung“ wäre. In Angesicht der Volksbewegung gegen das Regime Ali Adbullah Salehs, verhandelten die USA und Saudiarabien mit Saleh das Übereinkommen aus, dass er sich aus „medizinischen Gründen“ davonmacht und den Platz für seinem Vizepräsidenten, Abd Rabbu Mansour Hadi, überlässt. Etwas später wurden Wahlen abgehalten bei denen Mansour Hadi der einzige Kandidat war – wie durch Magie verwandelte er sich in einen „demokratisch gewählten“ Präsidenten den die USA in einem weitaus offenerem Rahmen stützen und fördern konnten, als es zuvor mit Saleh der Fall war. Unmittelbar darauf steigerte sich die militärische Einbeziehung der USA im Jemen.

Das demonstriert eindrucksvoll, dass die Imperialisten weit weg stehen von den Interessen des Volkes im Jemen – und in Syrien wird es nicht besser sein.

Ein Szenario kann möglicherweise ein Militärputsch gegen Assad und seinen inneren Führungskries sein, dessen Ziel wäre es die syrische Machtstruktur so unangetastet wie möglich zu lassen. Nach Hassan Khaled Chatila, einem syrischen Revolutionär der in Europa lebt, könnten Syriens beide Vizepräsidenten diese Rolle übernehmen. Vor allem Farouk Al-Sharaa, ein „starker Mann“ der Baath-Partei der den Vorteil hat ein Sunnit zu sein, Zivilist und früherer Außenminister – er ist es also gewohnt, mit westlichen Diplomaten zu arbeiten. Darüber hinaus ist er nicht dafür bekannt, dass er seit dem Beginn der Volksrevolten im März 2011 eine direkte Rolle bei der Repression durch das Regime gespielt hätte. Jüngere Turbulenzen rund um den Vergiftungstod von vier hohen Figuren des Assad-Regimes im Rahmen eines Abendessens im Verteidigungsministerium, die von Assads Repräsentanten nicht geleugnet werden konnten, könnten in diesem Kontext, so Chatila, einen Kampf innerhalb des Regimes widerspiegeln.

Doch die USA werden die Situation nicht die SyrerInnen selbst entscheiden lassen. Die militärische Stärke hat man schließlich nicht umsonst. Seit Mitte Mai ist Syriens Nachbar, Jordanien, Schauplatz der größten Militärübungen im Mittleren Osten seit über zehn Jahren. Die Operation „Eager Eagle 2012“ umfasst mehr als 12.000 ausländische Soldaten aus 18 Ländern unter dem Kommando eines Generals der US-Spezialstreitkräfte (U.S. Defense News, 15. Mai 2012). Die enge Beziehung der USA zur Hashemitischen Monarchie entstand, als das jordanische Regime 1970 versuchte das Hauptquartier der palästinensischen Bewegung (das sich damals in Jordanien befand) zu zerschlagen; Auch das zeigt ganz gut, dass Washington vor allem jene als „demokratisch“ bezeichnet, die auf der Basis seiner eigenen imperialistischen Interessen stehen.

Während westliche Medien von diesen Kriegsübungen weitgehend keine Notiz nehmen, arbeiten die USA daran, dass an ihren militärischen Drohungen keinerlei Zweifel bestehen bleibt. Unmittelbar nach dem Houla-Massaker, sagte der Kopf der US-Streitkräfte, der Vorsitzender Generalstabs Martin Dempsey, im amerikanischen Fernsehen: “Man wird immer militärische Führer finden, die vorsichtig sind bezüglich des Einsatzes bewaffneter Kräfte, weil wir nie endgültig sicher sein können, was dabei herauskommt. Das bedeutet dann aber auch, dass Syrien erst durch die Grausamkeiten und Scheußlichkeiten zu einem Endpunkt kommen wird.“ (The Guardian, 28. Mai) Er fügte hinzu, dass die USA eine militärische Intervention für den Fall vorbereiten, dass sie “gefragt werden”.

Es sieht unter den derzeitigen Umständen so aus, als ob die Vereinigten Staaten es bevorzugen würden nicht direkt militärisch in einen weiteren Krieg verstrickt zu werden, vor allem da das syrische Regime über größere militärische Kräfte verfügt als irgend ein anderes der Länder, wo sich die USA bereits verstrickt haben. Die Fortsetzung ihrer militärischen Drohungen ist daher eher darauf ausgerichtet, ihre politischen Ziele entschlossen zu unterstreichen: beispielsweise einen syrischen Militärputsch zu fördern der Assad absetzen könnte (und falls nötig auch eine Fraktion gegen die andere stützen); sowie um gegenüber Russland klarzumachen, dass das US-amerikanische Angebot der nur noch verminderten Einflussmöglichkeit die beste Option ist die es hat. Dennoch: als Bluff sind diese Drohungen auch nicht abzutun.

So eine Intervention wäre den beiden international maßgeblichen syrischen Oppositionsgruppen durchaus Recht, vor allem dem Syrischen Nationalrat, dessen Kopf, Burhan Ghalioun, Istanbul als die Bühne nutze um von dort aus einmal mehr für eine ausländische militärische Intervention, die syrische „Zivilisten schützen“ (New York Times, 29. Mai) solle, aufzurufen. Frankreich (das früher Syrien und den Libanon beherrschte und dort auch scharfe ethnische/religiöse Widersprüche aufbaute) und Großbritannien unterstützen diese Gruppen teilweise lauthals. Der „Syrische Nationalrat“ und das „Koordinationskomitee der Demokratischen Kräfte“, eine weitere Geburt imperialistischer Intervention, streben Verhandlungen eines Abkommens mit dem Assad-Regime an. Es sieht dabei jedoch auch nicht so aus, als ob diese Gruppen in Syrien viel organisierten Anhang hätten, ist das erklärte Ziel der Bewegung in den Straßen doch, dass das Regime gestürzt wird.

Um auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates zurückzukommen: jene die sie nicht im Licht der imperialistischen Interessen sehen, können nicht verstehen dass sie alles andere als dazu geschaffen ist Frieden zu bringen; Sie repräsentiert einen Versuch den Konflikt zwischen rivalisierenden imperialistischen Mächten zu lösen, sowie sie ebenso den Widerspruch zwischen dem Volk und dem Regime durch Streitkräfte und die Drohung von Krieg zu lösen versucht. Jede/r der/die daran zweifelt, sollte sich fragen, warum der UN-Sicherheitsrat und vor allem die USA jetzt plötzlich an syrischen Menschenleben interessiert sind, wo sie doch jahrzehntelang alle zusammen immer wieder die Verbrechen des Assad-Regimes ignorierten. Warum sorgt sich der Sicherheitsrat gerade jetzt um das Leben von Zivilisten, nachdem er doch arabische Leben als irrelevant erklärte als Israel im Libanon und in Gaza einmarschierte? Das Gleiche auch als Israel und seine falangistischen Verbündeten [1993] noch weitaus größere Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Chatila im Libanon anrichteten?!

Die imperialistischen Mächte – und zwar alle – müssen versuchen ihre jeweils konkurrierenden Interessen um jeden Preis durchsetzen, denn Syrien ist, bei all seiner Wichtigkeit, auch nur ein Teil des Gesamtbildes. Für die USA ist die Zeit gekommen, einen Regimewechsel, bevorzugt unter ihrer Kontrolle, in Syrien zu unterstützen – das geschieht vor allem im Rahmen einer breiteren Kampagne zur Neuverteilung dieser Region, wo alle Kräfte welche die, dort nach wie vor ungebrochene, Hegemonie der USA stören könnten, beseitigt werden sollen – so auch die Islamische Republik Iran, deren Hauptverbündete das Assad-Regime und die von Assad abhängige Hizbollah im Libanon sind. Für die USA ist es jetzt keine unmittelbare Situation von Leben oder Tod, doch Erfolg oder Niederlage in dieser Frage, können in einem möglichen Krieg durchaus beeinflussen ob die USA sich konsolidieren werden können, oder ob sie schwere Niederlagen hinnehmen müssen – das wäre dann, schlussendlich, durchaus eine Existenzfrage für das amerikanische Imperium, den US-Imperialismus.

In den letzten Wochen wies die spontane Bewegung von Millionen Syrerinnen und Syrern gegen das Regime mehrere mögliche Hinweise darauf auf, dass sie die Möglichkeit hat eine neue Stufe zu erreichen. War sie lange Zeit auf die Dörfer und Provinzstädte beschränkt, rief am 17. Mai eine StudentInnendemonstration in Aleppo, Syriens größter Stadt, zum Sturz des Regimes auf und gewann an der Universität dafür beträchtliche Unterstützung. Nach dem Houla-Massaker schlossen unter Protest Geschäfte und Marktstände in Damaskus, vor allem am Bazaar.

Dennoch befindet sich die syrische Volksbewegung in einer schrecklichen Situation. Sie sieht sich nach allen Seiten hin extrem kräftigen Feinden gegenüber. Und aufgrund mehrerer Faktoren kann sie auch immer wieder gegenüber Manipulierungen anfällig sein.

Zusätzlich zu der Ermordung sunnitischer Zivilisten in Houla, wird von regimetreuen alewitischen Milizkräften (Shabihah) naher Dörfer über mysteriöse Entführungen von Shia-Pilgern berichtet sowie auch von einer Welle von Selbstmordattentaten durch sunnitische Fundamentalisten, die sich hauptsächlich gegen ZivilistInnen richten, Regierungsziele aber oftmals unangetastet lassen. Manche dieser Vorfälle wurden möglicherweise vom Regime selbst organisiert um die Unterstützung die es unter den Alewiten und anderen Minderheiten hat zu festigen und auszubauen, um unter ihnen Angst vor der Sunnitischen Mehrheitsbevölkerung und einem Bürgerkrieg zwischen den Volksgruppen zu schüren. Aber es ist natürlich auch in keiner Weise ausgeschlossen, dass ebenso andere Kräfte darauf abzielen, diese Art reaktionärer Konflikte zu schüren und daraus Vorteile zu ziehen.

Entgegen dem im Volk oft geäußerten Willen, nämlich dass die Bewegung sich auf Opposition gegen das Regime konzentrieren solle und sektiererische Spaltungen im Volk zu vermeiden habe, ist es – sobald die ersten Schüsse fallen – überaus schwer, das Volk einig zu halten ohne wirkliche Klarheit über das Problem haben, ohne sich darüber klar zu sein, was über Assad und seinen inneren alewitischen Zirkel hinaus das Problem ist und was dagegen eine Lösung im Interesse der großen Mehrheit des Volkes sein kann.

Die spontane Revolte von Millionen SyrerInnen hat, ungeachtet des Mangels einer Perspektive des grundsätzlichen sozialen Wandels und der politischen wie organisatorischen Schwäche die daraus resultiert, das Regime an den Rand des Ruins gebracht. Diese Bewegung versuchen die Imperialisten und ihre Freunde zu zerschlagen, möglicherweise auch durch Militärkräfte. Das Problem der Führung – einer Kraft die das Volk im Kampf für seine Interessen und Ziele anführen kann – steht daher eindeutig dringend auf der Tagesordnung.

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* Anmerkung der Übersetzer: Der Artikel beruht wesentlich auf einem Artikel aus „A World to Win News Service“ vom 29. Mai. Mehrere Passagen und Einschätzungen wurden von uns jedoch abgeändert und/oder gekürzt.

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