Schlagt den Faschismus bevor er euch niederschlägt!

Arbeiter/Innen und Volksmassen: organisieren wir uns gegen den gemeinsamen Feind!

Immer mehr und mehr werden die demokratischen Rechte und Freiheiten von Arbeiter/Innenklasse und Volksmassen eingeschränkt, abgebaut oder vollends zerschlagen. Doch geschieht das nicht ohne Grund und vollkommen willkürlich, denn die Herrschenden ziehen einen großen Nutzen aus der Faschisierung. Immer wieder werden Gesetze erlassen die uns die Möglichkeiten einschränken uns demokratisch zu betätigen, oder uns unsere bürgerlich demokratischen Freiheiten nehmen.

In vielen Bundesländern in Österreich wird derzeit daran gearbeitet das Gesundheitswesen stark einzuschränken. Die staatlichen Gelder für Gesundheitsausgaben sollen radikal gekürzt werden. Die Herrschenden wollen sich ein teures Gesundheitssystem nicht mehr leisten. Am stärksten treffen wird das die Arbeiter/Innenklasse und Volksmassen, denn die Kapitalisten können sich ihre privaten Zusatzversicherungen kaufen und sind auf die staatliche Hilfe nicht angewiesen. Der Abbau der Gesundheitsversorgung für Arbeiter/Innen und Volk geht aber damit einher, dass wir uns auch nicht mehr so leicht politisch betätigen können. Wer durch horrende Arztkosten verschuldet ist hat genug damit zu tun seine Schulden los zu werden. Wer allgemein auf einem schlechten Gesundheitsniveau ist oder sogar chronisch krank kann schon gar nichts mehr machen außer zu versuchen gesund zu werden oder sich mit seiner Krankheit zu arrangieren.

Der Kampf gegen die Zerschlagung des Gesundheitswesens ist also nicht nur ein Kampf für eine angemessenen Gesundheitsversorgung. Es geht weiter um die tausenden ArbeiterInnen im Gesundheitswesen die ihren Job verlieren sowie um die Möglichkeit weiterhin, auf dem gleichen Niveau oder sogar auf einem höheren, am politischen Leben teilzunehmen.

Ein weiterer Versuch , bisher, die Freiheiten der Volksmassen einzuschränken ist das „ACTA“-Gesetz (Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement). Die Hauptsächliche Motivation dahinter ist der Schutz des bürgerlichen geistigen Privateigentums. Es soll verhindert werden, dass „Raubkopien“ im Internet gehandelt werden. Gleichzeitig ist „ACTA“ aber auch ein massiver Einschnitt in den Datenschutz. Mit diesem Gesetz werden alle Daten die der bürgerliche Staat über Internetprovider sammelt(die rechtliche Grundlage für die umfassende Datenspeicherung hat er durch das Vorratsdatenspeicherungsgesetz, VDS) dafür benutzt um jeden zu überwachen und zu kriminalisieren der im Verdacht steht illegal Musik, Filme oder sonstige Dateien herunter zu laden.

Die bürgerliche Polizei hätte durch ACTA einen allgemein gültigen Generalverdacht, denn jeder saugt doch Musik oder Filme im Internet, um die Daten von jedem anzufordern und zu durchsuchen. Gegen „ACTA“ und das VDS-Gesetz zu kämpfen sind für die Arbeiter/Innenklasse und Volksmassen wichtige Kämpfe für mehr demokratische Freiheiten und eine bessere Ausgangslage im Kampf um den Ausbau der demokratischen Rechte und Freiheiten im Allgemeinen.

Die neue Terrorbekämpfungseinheit der Polizei in Österreich (erkennbar an den schwarzen Uniformen) ist das direkte Exekutivwerkzeug der Herrschenden gegen demokratische und revolutionäre Bewegungen und Demonstrationen. Diese Einheit die unter anderem darauf spezialisiert ist Demonstrationen zu überwachen, und wenn notwendig, auch mit Waffengewalt, zu unterdrücken, ist ein weiterer Ausdruck der zunehmenden Überwachung und Unterdrückung. Die Herrschenden bereiten offensichtlich eine stärkere Unterdrückung der demokratischen Bewegungen der Arbeiter/Innenklasse und Volksmassen vor.

Die angeführten Beispiele, und es ließen sich noch mehr finden, sind Ausdruck der allgemeinen Tendenz des stetigen Abbaus bürgerlich demokratischer Rechte und Freiheiten. Diese allgemeine Tendenz hat ihre Wurzel im Imperialismus, dem jetzigen Stadium des Kapitalismus, und der allgemeinen politischen Krise des Imperialismus. Der Imperialismus ist die letzte Entwicklungsstufe des Kapitalismus, in der sich die Monopole den Staat bereits gänzlich untergeordnet haben. Die Diktatur der Herrschenden, auch die im demokratischen Kleid, bringt die Herrschenden immer wieder, teilweise stärker, tlw. schwächer in Widerspruch zur ArbeiterInnenklasse und Volksmassen. Die Herrschenden können auf diesen Widerspruch in der Regel nur mit noch Unterdrückung antworten, es sei denn sie müssen taktische Zugeständnisse machen, oder werden durch die Kämpfe von Arbeiter/Innenklasse und Volksmassen dazu gezwungen die demokratischen Rechte und Freiheiten auszubauen.

Die imperialistischen Staaten wie Österreich, Deutschland, Frankreich, USA, Russland, China, usw. unterjochen andere Völker und Nationen. Sie treiben auch in den Neo-Kolonien die Faschisierung voran. In Ungarn wurde erst letztes Jahr die Medienfreiheit stark eingeschränkt, für die nationale unterdrückte Minderheit der Roma wurden in Ungarn eigene Zwangsarbeitsprogramme eingeführt und die faschistischen Übergriffe auf diese Minderheit werden immer massiver. Sie treiben die Roma immer stärker in Ghettos und in die Romadörfer, wo sie dazu gezwungen sind sich, teilweise bewaffnet, zu verteidigen. In Griechenland hält die bürgerliche Armee gemeinsam mit den Armeen imperialistischer Staaten Übungen zur Aufstandsbekämpfung ab und bereitet damit immer stärker eine militärische Intervention gegen die berechtigten Massenkämpfe der Griechischen Volksmassen vor. Der Kampf der Arbeiter/Innenklasse und Volksmassen in Österreich ist der gleiche Kampf wie in Griechenland, Ungarn und überall auf der Welt. Er ist ein internationaler Kampf und muss auch internationalistisch geführt werden. Solidaritätserklärungen, Solikundgebungen oder sogar Solidaritätsstreiks sind wichtige Mittel um die Arbeiter/Innenklasse und Volksmassen auf der ganzen Welt zu unterstützen.

Nicht zu verwechseln ist der Begriff der Faschisierung mit dem Faschismus selbst. Der Faschismus an der Macht ist die totale Zerschlagung aller bürgerlich demokratischer Rechte und Freiheiten für ArbeiterInnenklasse und Volksmassen. Der Faschismus ist die uneingeschränkte terroristische Herrschaft des Finanzkapitals. Anders als in der bürgerlichen Demokratie verstecken die Monopole ihre Macht nicht mehr hinter einer demokratischen Maske bzw. lassen sie die übrigen Kapitalformen nicht mehr demokratisch mit bestimmen.

Es gibt innerhalb der Linken in Österreich verschiedene Kräfte die den Faschismus automatisch mit dem Nationalsozialismus gleich setzen. Es stimmt das der Nationalsozialismus eine faschistische Terrorherrschaft war die in der Weltgeschichte beispiellos blieb. Das macht es auf der einen Seite relativ einfach den faschistischen Charakter des deutsch-österreichischen Nazifaschismus richtig zu analysieren. Auf der anderen Seite aber geschieht es leicht jeden Faschismus zu erst einmal am Nationalsozialismus zu messen und alles was sich nicht genauso äußert als nicht faschistisch einzuschätzen. Das würde aber bedeuten den schlimmsten Feind von Arbeiter/Innenklasse und Volksmassen zu unterschätzen. Denn es muss klar sein, dass jeder neue Faschismus in einer konkreten Form auftreten wird – dafür haben die Herrschenden mit dem Nazifaschismus eine zu große Niederlage erlitten. Wir dürfen aber auch nicht den Fehler machen und Nazis die es heute gibt auf die leichte Schulter nehmen. Auch wenn der nächste Faschismus nicht genauso „aussehen“ wird wie der Nazifaschismus, werden die Faschisten von heute doch eine Rolle in ihm spielen.

Die faschistischen Aktionen und Angriffe gegen die Arbeiter/Innenklasse und Volksmassen werden auch heute immer wieder durchgeführt. Die prominentesten Beispiele sind der Anschlag von Anders Behring Breivik, der in Norwegen ein sozialdemokratisches Jugendlager angriff und dabei 77 Jugendliche und Betreuer ermordete oder die oben schon angedeuteten Pogrome gegen die Roma Minderheit in Ungarn, Slowakei, etc.; weiters die Morde der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) in Deutschland.

In der bürgerlichen Demokratie gibt es eine faschistische Kontinuität, die darin wurzelt, dass dem Charakter nach der Faschismus sowie die bürgerliche Demokratie zwei Seiten der bürgerlichen Diktatur sind. Diese Kontinuität zeigt sich in der bürgerlichen Klassenjustiz , wenn zum Beispiel faschistische Mörder statt verurteilt zu werden für Geisteskrank erklärt werden, oder aber auch in der Kontinuität von Nazifaschisten im öffentlichen Leben in Österreich. Wohingegen kommunistische und/oder revolutionäre KämpferInnen standrechtlich erschossen, unter Folter oder Einzelhaft lebenslänglich weggesperrt wurden, usw. Die Herrschenden müssen die Faschisten schützen, sie sind ihre Reserve wenn die Arbeiter/Innen und Volksbewegung zu stark werden.

In Österreich können wir derzeit wieder ein anwachsen der faschistischen Kräfte beobachten. Der legale Arm der faschistischen Bewegung im Parlament, wird zurzeit von Kapitalisten gepusht. Gleichzeitig nehmen die Angriffe auf vor allem Migrant/Innen wieder zu. Die Herrschenden rechtfertigen ihre Angriffe gegen die ArbeiterInnenklasse und Volksmassen immer mit den gleichen Argumenten, so wie es auch die Faschisten machen. Ob „Nationale Einheit“ oder „Volkseinheit“ – sie versuchen die Arbeiter/Innenklasse und das Volk um die Fahne des jeweiligen Imperialismus zu sammeln, für die Interessen der Herrschenden.

Das die Arbeiter/Innenklasse und Volksmassen in Österreich, auch eine glorreiche Tradition im antifaschistischen Kampf haben, wenn diese im Nazifaschismus auch nur von einer Minderheit getragen wurde, beweist die Geschichte. Die Revolten nach dem Schandurteil im Schattendorfprozess, bei denen unter anderem der Justizpalast brannte. Oder der heroische antifaschistische Aufstand gegen den klerikalen Dollfuß-Schuschnigg Faschismus im Februar 1934, sowie die Partisanenkämpfer im Salzkammergut, Steiermark, Wien und der Slowenen in Koroška (Kärnten) sind allesamt großartige Beispiele der antifaschistischen militanten Tradition in Österreich. Von diesen und noch vielen anderen Beispielen weltweit, müssen wir lernen und diese Lehren weiter entwickeln, damit wir dem Faschismus heute und in der Zukunft etwas entgegensetzen können. Der Faschismus ist eine reale Gefahr für Arbeiter/Innen und Volksmassen: bilden wir antifaschistische Selbstverteidigungsgruppen um uns gegen die Faschisten zur Wehr zu setzen. Entlarven wir den arbeiterInnen- und volksfeindlichen Charakter des Faschismus wo wir ihn erkennen. Verlassen wir uns nicht auf die Herrschenden und ihre Vertreter, organisieren wir uns selbst gegen Faschismus und Faschisierung. Halten wir den Herrschenden und Faschisten den revolutionär-demokratischen Widerstandskampf entgegen!

• Stoppen wir die Offensive der faschistischen Kräfte in Österreich und Europa!
• Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren! – Schüler/Innen, Student/Innen, Arbeiter/Innen, Migrant/Innen, Frauen: bildet Gruppen um euch vor faschistischen Übergriffen zu schützen!
• Für die Neuorientierung des Antifaschismus in Österreich auf aktiven Widerstand und aktiven Kampf!
• Kein Zusammengehen mit den bürgerlichen Parteiführern! Schafft die Einheitsfront von unten!
• Bestrafung der korrupten faschistischen Politfunktionäre!