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Antiimperialismus

Wendepunkt des Klassenkampfes in Südafrika: Solidarität mit den südafrikanischen Bergarbeitern!

[Flugblatt der Antiimperialistischen Liga, einer Teilorganisation des Revolutionären Aufbaus; Verteilt zum internationalen Protesttag gegen das von der südafrikanischen Regierung zu verantwortende Massaker]

Zu den Ereignissen

Südafrika gilt als sogenanntes Schwellenland. Das wirtschaftliche Wachstum in Südafrika hat seinen Ursprung in der Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse und Werktätigen sowie der Rohstoffe, insbesondere der Mineralien, Metalle und Edelsteine. Seit 10. August streiken die Bergarbeiter der Platinmine in Marikana, Südafrika. Südafrika ist entgegen allen Behauptungen ein neo-kolonial abhängiges Land. Alle Profite die aus den ArbeiterInnen Südafrikas heraus gepresst werden, gehen zum größten Teil in die Taschen der imperialistischen Ausbeuter. Der Betreiber der Mine ist der britische Konzern Lonmin, der drittgrößte Platinförderer der Welt. Lonmin ist ein imperialistisches Monopol, ein weltweit agierender, ausbeutender Konzern, auch in Südafrika. Auf Platz 1 der  Platinförderer ist das Monopol Impala Platinum Holding, welches die ArbeiterInnen der Mine „Phokeng“ (ebenfalls Südafrika) ausbeutet. Am 12. Jänner dieses Jahres hat dieser Konzern mehr als 17.000 Bergarbeiter als Bestrafung gekündigt, weil sie ihr Recht zu protestieren wahrgenommen haben. Der Kampf der Bergarbeiter richtet sich vor allem nach den Forderungen für eine Lohnerhöhung, bessere Arbeitsbedingungen, besseren Arbeitsschutz und ein Ende der Kündigungen. Der Weltmarktpreis für Platin und andere Edelmetalle ist in den letzten Jahren, hauptsächlich wegen der anhaltenden kapitalistischen Weltwirtschaftskrise, um mehr als 400 % gestiegen (von 481USD pro Unze in 2002 bis 1.885 USD im April 2011 und 1.815 im August 2012). Der Anstieg des Platinpreises zeigt uns teilweises den Anstieg der Profite der Konzerne, und diese stiegen unglaublich, die Ausbeutung stieg ins Unermessliche. Die Löhne (ca. 400 Euro) und die Ausbeutungsbedingungen blieben gleich oder verschlechterten sich sogar, deswegen verlangen die kämpfenden Bergarbeiter mindestens 12.500 Rand (ca. 1.200 Euros). Zusätzlich haben sie in Marikana die verräterische Rolle der bürgerlichen Gewerkschaften (National Union of Mineworkers – NUM) erkannt und eine neue klassenkämpferische Gewerkschaft gegründet, die „Associated Mineworkers & Construction Union“ (AMCU), die eine führende Rolle in den Kämpfen inne hat.

Die Kämpfe der Bergarbeiter nahmen einen überaus zielstrebigen und kämpferischen Charakter an und radikalisierten sich sehr schnell. Die Minenbetreiber drängten auf die Niederschlagung des Streiks, sie setzten die alte Gewerkschaftsbürokratie ein um die Bewegung zu spalten, zumindest versuchten sie es. Die Minenarbeiter setzten ihren Kampf nun gegen die Unternehmer und die Gewerkschaftsbürokratie an zwei Fronten fort. Da es für die Herrschenden nicht funktionierte die Kämpfe zu spalten und unter ihre Kontrolle zu bringen, mussten sie zu anderen Mitteln greifen. Sie wollten ein Exempel statuieren und die Bewegung im Blut ertränken. Am 16. August verübten die staatlichen Repressionsbehörden ein Massaker unter den streikenden. 34 führende Kader der kämpferischen Gewerkschaft wurden hingerichtet. Im Zuge einer militanten Auseinandersetzung nutzte die Polizei die Gelegenheit um die an vorderster Front kämpfenden Führer der Bewegung abzuschlachten. Entgegen allen Unschuldsbeteuerungen, es wäre ja nur Notwehr gewesen, hat eine Polizeisprecherin schon im Vorfeld des Massakers, bei einer Pressekonferenz verlautbart, dass der Streik am 16.8. unter allen Umständen beendet wird. Das ist ein schlagender Beweis dafür, dass die Ermordung von 34 Bergarbeitern nicht spontan sondern planmäßig durchgeführt wurde. Schon vor dem 16. 8. wurden 8 Arbeiter ermordet, die Zahl der Opfer des staatlichen Terrors beträgt somit mehr als 40 Arbeiter. Zusätzlich sind mindestens 38 Arbeiter durch Schusswunden schwer verletzt worden. Der Kampf der Bergarbeiter in Marikana geht unterdessen weiter, sie lassen sich nicht von gezielten Morden einschüchtern. Obwohl circa 300 Bergarbeiter verhaftet und von der Staatanwaltschaft wegen Mordes angeklagt wurden. Wegen dem Mord an ihren eigenen Kollegen und Kampfgefährten. Der südafrikanische Staat kann aufgrund eines faschistischen Gesetzes die Teilnehmer einer im Rahmen des bürgerlichen Rechtssystems illegalen Aktion für alle sogenannten Verbrechen verantwortlich machen. Auch für die Ermordung von streikenden Arbeitern durch Polizisten.

Welche Interessen stehen hinter den Ereignissen?

Da Südafrika ein abhängiges Land ist, wandern alle Profite die aus den ArbeiterInnen Südafrikas heraus gepresst werden zum größten Teil in die Taschen der imperialistischen Mächte (führend sind Großbritannien, Holland und die USA). Die zweite Reihe der Ausbeuter bilden die Kompradoren, die Großgrundbesitzer und kleineren Teilhaber der Minen. Die Kompradoren verwalten außerdem für die Imperialisten den südafrikanischen Staat, sie sind die vorgeschobenen staatlichen Verwalter im Namen der Interessen der Imperialisten. Sie sind die Lakaien des Imperialismus und verkaufen ihr eigenes Volk an die Monopole der imperialistischen Staaten. Nachdem die Apartheid zurückgenommen wurde rückten einige „Schwarze“ in die Riege der Kompradoren. Die Beteiligung einer kleinen „schwarzen“ Minderheit an der Regierung zeigt nur allzu deutlich, dass im Grunde genommen die Klasseninteressen im Vordergrund stehen.

Die Repression schlägt wieder zu, aber der Kampf der ArbeiterInnen geht weiter!

Am 4. September 2012 wurden 4 Bergarbeiterdemonstranten von privaten Sicherheitskräften angeschossen die vor der Goldmine „Aurora“ protestierten. Mitgesellschafter diese Mine sind Khulubuse Zuma, der Neffe des südafrikanischen Präsidenten (Jakob Zuma), und Zondwa Mandela, Enkel von Nelson Mandela. Die Bergarbeiter kämpfen dafür, dass ihre Kündigungen zurück genommen werden und um den ihnen seit über einem Jahr ausstehenden Lohn. Nach dem Massaker in Marikana entstand eine Welle von Massenkämpfen in ganz Südafrika. Wir müssen verstehen, dass die Bergarbeiter nur die fortgeschrittensten Kämpfer einer nationalen Bewegung sind. Nur wenn sich die Völker Südafrikas vereinen, ihre nationalen Interessen gegen die Imperialisten durchsetzen und diese aus dem Land jagen, können sie die halbfeudalen und halbsklavischen Verhältnisse umwälzen. Innerhalb der Bewegung in Südafrika gibt es seit längerem fortschrittliche demokratische und revolutionäre  Kräfte, die die Errichtung einer Volksdemokratie gegen diese Scheindemokratie der Oligarchie und Kompradoren fordern. Dieser Ansatz erscheint uns für die konkrete Situation in Südafrika als der am fortschrittlichsten demokratische.

Teil des politischen Systems in Südafrika ist auch die revisionistische „Kommunistische“ Partei. Diese angeblich kommunistische Partei, die in der Regierung vertreten ist, ist direkt für das Massaker und die Repression gegen fortschrittliche demokratische Bewegungen und Einzelpersonen mit verantwortlich. Sie waren ursprünglich einmal Verräter an der ArbeiterInnenklasse, heute sind sie Teil der Oligarchie und des politischen faschistischen Systems in Südafrika. Sie haben nichts mehr mit einer kommunistischen Partei gemein.

Wie können wir am konsequentesten Solidarität üben?

Wir als Bewegung müssen von den klassisch bürgerlichen Forderungen weg kommen. Unser Kampf kann sich nicht darauf reduzieren auf Entschädigung für die betroffenen Familien zu pochen, internationale Untersuchungskommissionen zu fordern, die ohnehin nur die Interessen der Herrschenden Untersuchen, oder rein ökonomische Forderungen wie Lohnerhöhungen aufzustellen, auch wenn diese Teilforderungen wichtige Abfallprodukte im Klassenkampf hervorbringen. Die erste Frage die wir stellen müssen ist die nach der sozio-ökonomischen Struktur. Die Herrschaft des Imperialismus und seiner Lakaien ist der Kernpunkt. Die Umwälzung des Systems muss unser erstes Ziel im Kampf gegen imperialistische, neo-koloniale Unterdrückung und gegen die Herrschaft der Kapitalisten in den imperialistischen Zentren sein. Das heißt die Befreiung der südafrikanischen Arbeiter/innen und Volksmassen. Als nächstes muss sich unser Kampf für die Bestrafung durch das Volk einsetzen. Die Verantwortlichen für die Ermordungen und des gesamten repressiven Apparats müssen bestraft werden. Angefangen bei den Polizisten bis hin zur Regierung und den Konzernbesitzern. Entschädigung der Familien und die bedingungslose Freilassung aller politischer Gefangenen und Bergarbeiter müssen wichtige Forderungen der internationalen Solidaritätsarbeit sein. Unsere Solidarität mit den Völkern Afrikas muss aber auch die Solidarität mit den MigrantInnen aus Afrika in Nordamerika und Europa, insbesondere in Österreich beinhalten. Vor allem die MigrantInnen aus Afrika sind in Österreich massivem Staatsrassismus und Hetze unterworfen. Das herrschende System drängt sie in die Illegalität und unterdrückt ihre politische Initiative.

Afrika, Lateinamerika und der größte Teil Asiens sind die Sturmzentren des nationalen Befreiungskampfes und Antiimperialismus!

Die Bewegung in Südafrika reiht sich ein in die antikolonialen, antiimperialistischen und antifeudalen Kämpfe der unterdrückten Völker und Nationen. Sie ist Teil des internationalen Kampfes aller unterdrückten Völker für ihre Befreiung. Der Kampf der ArbeiterInnen in den Metropolen bildet gemeinsam mit den antiimperialistischen Kämpfen der unterdrückten Völker und Nationen eine gemeinsame Front gegen den Imperialismus, die Oligarchien und alle Reaktionäre. Deswegen begrenzen wir unsere Solidarität nicht auf die Bergarbeiter in Südafrika. Konsequenter Internationalismus ist die Bekämpfung der herrschenden Zustände im eigenen Land. Das ist die beste Unterstützung für die fortgeschrittenen Kämpfe wie in Indien, Nepal, Argentinien, Peru, Türkei den Philippinen usw.

In diesem Sinne reiht euch ein in die Antiimperialistische Liga. Unterstütz den Revolutionären Aufbau in seinem revolutionär-demokratischen Kampf als Teil des internationalen Kampfes für die Rechte der ArbeiterInnenklasse und Volksmassen!

Nieder mit dem Imperialismus und seine neo-koloniale Unterdrückung in Südafrika!

• Bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, Bergarbeiter und kämpferischen Gewerkschafter!

• Volle Erfüllung der Forderungen der Bergarbeiter und Massenbewegungen in Südafrika!

• Bestrafung der Konzernbosse, Regierung und Polizisten als Massenmörder die sie sind!

• Voran mit der konsequenten internationalen Solidarität!

• Unterstützt die Solidaritätsbewegung mit den nationalen Befreiungskämpfen der Völker in Afrika, Asien und Lateinamerika!

• Kampf dem staatlichen Rassismus und der politischen Unterdrückung aller Migrant/Innen in Österreich!

Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!

September 2012

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