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Betrieb

Gegen die Zerschlagung der Kollektivverträge! Für Demokratie unter Führung der ArbeiterInnenklasse!

Ein weiterer Generalangriff auf die ArbeiterInnen!

Schon im April kündigte ein Teil der Unternehmer an, in den kommenden Kollektivvertragsverhandlungen nicht mehr wie bisher einen Kollektivvertrag (KV) pro Branche ausverhandeln, sondern die Branche in den Verhandlungen nach Sparten  aufsplittern zu wollen. Konkret handelte es sich dabei um Unternehmer der Metallbranche. Das wiegt umso schwerer, weil der Metaller-Kollektivvertrag Leitvertrag ist, das heißt er ist tonangebend für die Verhandlungen der anderen Branchen. Machen die Metaller einen hohen Abschluss, ist es auch für alle anderen Branchen leichter in die gleiche Richtung zu gehen. Gelingt es den Kapitalisten nun den einigen Metaller-KV auf sechs kleine Verträge zurückzustutzen, so wie sie es planen, wäre das also nicht nur für die Metaller selbst schlecht, sondern würde alle ArbeiterInnen schwer treffen. Vor allem in den so genannten „schwachen Branchen“ (wie z.B. Sozialbereich, Handel,…) würden die Auswirkungen sofort spürbar.

Wessen Krise ist die Krise?

Das ist ein wesentlicher Angriff in Zeiten, in denen die Kapitalisten ihre krisengebeutelte Wirtschaft, ihre Profite auf Kosten der ArbeiterInnen und des Volkes sanieren wollen. Die Krise besteht erstmals nämlich nicht darin dass es uns allen immer schlechter geht. Dass das so ist, das ist nicht die Krise, sondern die kapitalistische Krisen“bekämpfung“ – also der Versuch der Herrschenden, aus der Krise herauszukommen. Die Krise selbst besteht hingegen darin, dass die Profite der Kapitalisten wackeln, nicht mehr sicher eingestreift werden oder gar ganz ausfallen. Das ist wichtig, denn es zeigt, dass die Krise etwas ist, was zu aller erst die Kapitalisten selbst treffen würde, doch sie laden ihre Krisenlasten auf uns ab. Das was uns dann in Form von allerlei Belastungen zugemutet wird, ist „bloß“ das Abladen ihrer Probleme auf unserem Rücken! Nicht die Völker und die ArbeiterInnen sind also  in der Krise, sondern das ganze verdammte kapitalistische System! Wir und die Kapitalisten sitzen in zwei ganz verschiedenen Welten, nicht „im selben Boot“! Denn während sie ihre Profite auf unsere Kosten sanieren, während sie nach wie vor die Macht und den Einfluss haben, während sie im Reichtum, den sie nach wie vor haben, baden und sich zusätzlich in einer korrupten Affäre nach der anderen auch noch vollkommen schamlos bereichern, währenddessen werden für uns die täglichen Einkäufe unleistbar, steigen die Mieten immer weiter, wird unsere Gesundheitsversorgung schlechter, werden Sozialleistungen gestrichen, usw.  Auf unsere Kosten wollen die Herrschenden also ihr kaputtes, krankes System sanieren! Sollen die Kapitalisten ihre Krise doch selbst bezahlen!

Die Orientierung im Kampf um die Kollektivverträge

Bei all den Belastungen und Angriffen auf unsere Rechte, und damit auf unser Leben, sind die Kollektivvertragsverhandlungen ein wichtiger Punkt. Nicht bloß weil in den Kollektivverträgen unsere Löhne geregelt werden, sondern auch weil in diesen Verträgen ein wichtiger Teil der demokratischen Rechte der ArbeiterInnen in den Betrieben festgeschrieben ist. Das nun der „Leitkollektivvertrag“ (MetallerKV) zerschlagen werden soll, ist mehr als nur eine Frage der Löhne, sondern auch ein gewichtiger Angriff auf unsere demokratischen Rechte. Dagegen müssen wir aufstehen, diesen Angriff müssen wir in der Auseinandersetzung um unsere Rechte zurückgeschlagen! Die ÖGB-Führung ist dabei kein Bündnispartner, ebenso wie die meisten Bürokraten seiner angeblichen „Gewerkschaften“. Denn aufgrund ihrer Privilegien, ihrer bestochenen Positionen und ihrer ganzen Lage nach, kann ihr Ziel gar nicht sein, dass Kollektivverträge in unserem Sinne erkämpft werden, sondern sie betrachten die Kollektivverträge als Ausdruck ihrer eigenen Macht: ihres Betriebsfürstentums, welches sie zu Co-Verwaltern der kapitalistischen Produktion macht, aber nicht zu Repräsentanten der ArbeiterInnenklasse in der jeweiligen Branche. Kollektivverträge sind an sich immer Kompromisse zwischen den Unternehmern bzw. den Kapitalisten einer Branche und den ArbeiterInnen. Von daher sind sie wichtige Elemente im Ringen um ein besseres Leben, aber eben doch nur Kompromisse. Doch die Kollektivverträge wie wir sie heute in Österreich sehen, sind meistens nicht mal gute Kompromisse, sondern für uns einfache ArbeiterInnen und kleinen Angestellten oft so lückenhaft und schwach, dass sie kaum etwas bringen. Wollen wir die von den Metall-Kapitalisten geplante Zerschlagung der KV verhindern, dürfen wir uns nicht darauf beschränken Bestehendes zu verteidigen, sondern müssen wir auf mehr abzielen: auf einen KV in unserem Interesse, das heißt zumindest ein KV der ein Kompromiss zu unseren Gunsten ist.

Kampf der Sozialpartnerschaft heißt Kampf um Selbstorganisation!

Nach dem Vorstoß der Metall-Unternehmer beschwert sich die Gewerkschaftsführung, dass dieser Angriff eine „Verletzung der Sozialpartnerschaft“ darstellt. Das ist ihre größte Sorge – das Bestehen der Sozialpartnerschaft! Doch was bedeutet „Sozialpartnerschaft“ für uns überhaupt? Sie bedeutet nichts Anderes, als das Gewerkschaftsführung und Unternehmer in internen Verhandlungen, hinter Polstertüren, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, vollkommen undemokratisch und ohne Hinzuziehung der ArbeiterInnen, zusammenkommen und darüber verhandeln was wir bekommen und was nicht. Dabei loben sie die Sozialpartnerschaft als „eine wichtige Errungenschaft und Einrichtung der Demokratie in Österreich“ – das zeigt schon, was für ein Verständnis von Demokratie diese Verhandlungspartner haben: Demokratie für sie selbst, denn sie kommen ja gleichberechtigt zusammen, doch bitte Demokratie unter Ausschluss der absoluten Mehrheit des Volkes – den ArbeiterInnen! Jeder konsequente Kampf um höheren Lohn, um bessere Arbeitsbedingungen, um unsere demokratischen Rechte im Betrieb und um die Kollektivverträge muss die Sozialpartnerschaft klar ablehnen. Das ist eine grundsätzliche Frage um die man sich nicht herumdrücken kann! Teil des sozialpartnerschaftlichen Konzepts ist es auch, dass es Gewerkschaftsführer gibt die nicht demokratisch direkt durch die Basis gewählt werden, sondern von Delegierten, welche wiederum von denen ernannt werden, die gewählt werden sollen. Diese Typen, einmal im Amt, sollen dann unsere Belange „vertreten“, sitzen aber nicht selten gelichzeitig in Vorständen, im Parlament, halten Beteiligungen an Betrieben, usw. Sie sitzen in ihren gemütlichen Polstersesseln und kooperieren mit den Unternehmern, während es bei uns, an der Basis, nicht mal wöchentliche Treffen der Gewerkschaftsgruppen im Betrieb oder Wohngebiet gibt. Wir haben also auch in der täglichen gewerkschaftlichen Arbeit nix mitzureden! Auch das ist Sozialpartnerschaft, denn damit stellen Gewerkschaftsführung und Bürokraten klar, dass in den Betrieben Ruhe herrscht und nicht der „soziale Unfrieden“ aufkommt. Das „Komitee kämpferischer ArbeiterInnen“ (www.kampfkomitees.tk), stellte schon im Oktober 2011, als der Metaller-Streik durch die Gewerkschaftsführung abgebrochen wurde, in einer Stellungnahme zum Streikbruch fest: „Doch es hilft nichts, einer vergebenen Möglichkeit nachzuweinen. Wir müssen uns fragen, was wir tun können, damit wir in Zukunft nicht, wie schon so oft, […] den Interessen der Kapitalisten ausgeliefert werden. Wir brauchen höhere Löhne, um uns selbst und unsere Familien überhaupt noch erhalten zu können. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen, um nicht nach einigen Jahren ein körperliches und psychisches Wrack zu sein. Was also tun?“ [Zitiert nach Flugblatt: „Streik’aussetzung‘: Verraten und verkauft!“] Die Antwort fällt klar aus: es müssen selbstständige Gruppen der ArbeiterInnen in den Betrieben organisiert werden. Diese Gruppen müssen durch die Diskussion kleiner und großer Anliegen beginnen, in ihren Betrieben eine eigene, vom Gewerkschaftsapparat unabhängige Politik zu machen. Und das nicht nur während der KV-Verhandlungen, sondern die ganze Zeit über. Wir werden es als ArbeiterInnen erst verstehen uns aus der Umklammerung der Bürokraten wirklich lösen zu können, wenn wir unsere eigene Klassenpolitik machen und uns eigene demokratische, klassenkämpferische Organisationsformen schaffen. Wir müssen uns selbstorganisiert zum Kampf um unser Leben vorbereiten und damit aufhören, unser „Schicksal“ in die Hände anderer zu legen.

Kampf dem Betriebsfaschismus, Kampf der Unterdrückung!

Wir wollen in den Betrieben alle Themen des täglichen Lebens behandeln und nicht nur Lohnfragen. Das ist wichtig, denn dadurch dass unsere Aktivitäten einzig auf die Frage des Lohns zugespitzt werden, tun sich die Kapitalisten umso leichter die politische und gewerkschaftliche Unterdrückung in den Betrieben weiter zu verschärfen. So wurden erst vor einiger Zeit Lehrlinge der Voest-Linz durch Bürokraten und deren Steigbügelhalter bedroht, weil sie ein unabhängiges, klassenkämpferisches Betriebsinfoblatt lasen. Aus mehreren anderen Betrieben sind uns Fälle bekannt, wo Leute hinausgeworfen wurden da sie eine „zu kämpferische“ Politik für ihre KollegInnen machten. Das ist Betriebsfaschismus, und er wird sich weiter verschärfen, wenn wir uns nicht endlich entschließen was zu tun sondern uns bestenfalls weiterhin auf Lohnfragen reduzieren lassen. Die Frage des Lohns ist wichtig und elementar, doch sie ist uns nicht genug. Jede politische Kraft die uns auch in den KV-Verhandlungen auf reine Lohnfragen reduzieren will, ist ein Verräter an der Sache der ArbeiterInnen. Demokratie der Massen, also Demokratie in der tatsächlich das Volk den Ton angibt, wird uns nicht geschenkt werden, sondern wir müssen politisch und auf ganzer Front für sie kämpfen. Je höher unser Lohn dabei ist, umso besser, denn das schafft gewisse Voraussetzungen, doch lässt sich der politische Kampf dadurch nicht ersetzen.  Diese Demokratie ist ohne ArbeiterInnen nicht machbar, im Gegenteil: sie müssen in ihr die Führung haben! Die KV-Verhandlungen stehen nun ins Haus, ebenso wie weitere Angriffe auf unsere Rechte und Lebensgrundlagen. Dagegen müssen wir aktiv werden, denn was muss noch alles schlechter werden, ehe verstanden wird, dass wir untergehen, wenn wir uns nicht wehren?! Lasst uns in die kommenden KV-Verhandlungen mit einer kämpferischen, demokratischen politischen Linie, die Ausdruck unserer Klasseninteressen ist, eingreifen. Lasst uns selbstständig Forderungen erheben die nicht „von oben“ diktiert sind, denn wir selbst wissen was gut für uns ist. Lasst uns gemeinsam handeln: für unser Leben, für unser Auskommen, für unsere Arbeit, für das Leben unserer Kinder und dass auch sie Arbeit haben werden. Lasst uns gemeinsam aktiv werden! Organisieren wir uns selbst zum Kampf, sonst werden wir geschlagen!

* 1.600€ Mindestlohn netto!

* Hände weg vom Kollektivvertrag! Weg mit der Sozialpartnerschaft!

* Für ein gesetzlich verankertes Streikrecht!

* Volles Recht auf politische und gewerkschaftliche Betätigung am Arbeitsplatz!

* Vereinigung auf Grundlage unserer Klasseninteressen! Keine Spaltung nach Herkunft, Geschlecht oder Alter!

 

* Gegen Unternehmer, Bonzen und Reformapostel! Für die kämpferische Einheit der ArbeiterInnen!

* Organisieren wir uns selbst zum Kampf, sonst werden wir geschlagen!

 

 

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