„Echte Kärntner“? Dobernigs Debatte um Blut und Boden

Anfang Oktober ließ der Kärntner Landesrat Dobernig mit der Aussage aufhorchen, dass die SlowenInnen „keine echten Kärntner“ seien. Seither entrüsten sich die einen und hetzen die anderen bürgerlichen Kräfte im Streit darüber, wer nun „echter Kärntner“ sei und wer nicht. Die völkische Debatte nach Blut und Boden ist also eingeleitet und wird mit kräftigem Hurra vom Blätterwald der kommerziellen Medien befeuert.

Doch geht es wirklich darum wer „echter Kärntner“ ist, und was überhaupt ist ein „echter Kärntner“? In Wirklichkeit ist diese Frage selbst schon ein Spaltungsmanöver, denn es wird unterstellt, dass es etwas Mystisches gibt, das allen „Kärntnern“ wie durch Zauberhand eigen sei und sie von den Menschen in anderen Bundesländern so zu sagen „von Natur aus“ unterscheide. Das ist natürlich Blödsinn und setzt für sich schon rassistische, völkische Ideologie voraus. Deshalb darf in die Debatte um Dobernigs* Aussagen auch nicht auf dieser Grundlage eingestiegen werden, denn die von Dobernig vorausgesetzte Ideologie ist zutiefst national-chauvinistisch und faschistisch. Sie muss bekämpft und zerschlagen, kann jedoch nicht freimütig „diskutiert“ werden.

Dobernigs Stellungnahme, dass die Sloweninnen und Slowenen in Kärnten keine „echten Kärntner“ seien, ist sicherlich auch wahltaktischen Gründen geschuldet. Immerhin steht seine Partei (FPK) korruptionskrisengebeutelt vor schweren Stimmenverlusten, und das soll wettgemacht werden. Dass sich Dobernig und die FPK zu diesem Zweck stärker der antislowenischen, national-chauvinistischen Hetze zuwenden, ist wenig erstaunlich. Doch wenn die ideologische Entwicklung in Österreich gesamt betrachtet wird, sehen wir, dass aggressiver Chauvinismus, imperialistischer Nationalismus, MigrantInnenfeindlichkeit, Rassismus, usw. von der herrschenden Klasse generell immer stärker eingesetzt wird. Dobernigs Stellungnahmen sind nicht seiner (eventuell) absolut verkommenen Persönlichkeit geschuldet, sondern Ausdruck eines in Österreich quer durch alle bürgerlichen Parteien vorhandenen chauvinistischen Selbstverständnisses, auf dessen Grundlage Minderheiten zunehmend ihrer demokratischen Rechte beraubt werden. Die Novellierung des Volksgruppengesetzes 2011 (die in allen Parteien unterschiedlich hohe, doch immerhin Zustimmung fand) war ein weiterer antidemokratischer Meilenstein in der Entwicklung der nationalen Unterdrückung und Entrechtung der Volksgruppen im Allgemeinen, speziell jedoch in der Frage der öffentlichen Wahrnehmbarkeit (Ortstafeln, usw.). Diesem Kurs entspricht Herr Dobernig voll und ganz. Er ließ nicht nur mit seiner jüngsten Aussage aufhorchen, sondern boykottiert als Kulturlandesrat Kärntens auch weiterhin die Finanzierung der Slowenischen Musikschule und anderer wichtiger Kultureinrichtungen.

Um Verwirrung zu stiften und zu spalten schlägt die Kärntener Landesregierung eine Doppeltaktik ein: Landeshauptmann Dörfler mimt den geläuterten Demokraten und „entschuldigt“ sich für Dobernigs slowenInnenfeindliche Aussagen, Dobernig selbst bleibt, um das Gesicht nicht zu verlieren und den national-chauvinistischen Kurs unbeschädigt zu halten, bei seinen Aussagen und setzt noch Eins drauf, wenn er meint er habe „keinen Grund sich zu entschuldigen“. Insofern ist die derzeit auftauchende demokratische Forderung nach einem Rücktritt Dobernigs zwar gerechtfertigt, doch sollte dabei auch klar sein, dass ein eventueller Rücktritt seiner Person nichts an der Unterdrückung der slowenischen Volksgruppe ändern wird. Wer das vergisst, würde sich schnell zum Spielball genau jenes Systems und der Ränkespiele seiner Parteien machen, das so wen wie Dobernig überhaupt erst hervorbringt. Dabei sind Dörfler und Dobernig nur zwei verschiedene Gesichter eines Systems, dass die Volksgruppen seit Jahr und Tag unterdrückt und ihnen grundlegende demokratische Rechte abspricht. Ebenso verhält es sich mit allen anderen VertreterInnen bürgerlicher Parteien, die sich jetzt von Dobernigs Aussagen „schockiert“ geben. Doch ist dessen Stellungnahme wirklich etwas anderes als ihre eigene Position, nur konsequent weitergedacht? Nein, ist sie nicht! Denn sie alle beziehen sich positiv auf eine Staatsordnung die gegenüber den Minderheiten praktisch auf antidemokratischen Säulen steht und deren herrschende Klasse sich konsequent weigert selbst die wenigen im Staatsvertrag (wesentlich durch die damalige Intervention der Sowjetunion) verankerten Rechte der Minderheiten anzuerkennen oder gar umzusetzen.

Wovon allerdings weder Dörfler noch Dobernig abrückten, und wovor auch VertreterInnen anderer Parteien schon oft genug glaubten warnen zu müssen (gerade in letzter Zeit), war die Aussage, dass nach der angeblichen „Ortstafellösung“ nicht „weitere radikale Forderungen“ von VertreterInnen der Kärntner SlowenInnen daherzukommen bräuchten. Dass dies unter den Repräsentanten des österreichischen Imperialismus so unumstritten ist, hat seinen Grund. Sie alle fürchten sich davor, dass die Minderheiten, vor allem die Volksgruppe der Kärntner SlowenInnen, zu neuer politischer Aktivität finden, mit den ewigen „schlechten Kompromissen“ (die doch nur Repression sind) Schluss machen werden und politisch in die Offensive gehen. Das macht ihnen Angst weil genau das den Keim eines konsequent demokratischen Kampfes in sich trägt, eines Kampfes der sich gegen den österreichischen Chauvinismus, gegen die nationale Unterdrückung und die rassistischen Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft wenden wird. Es geht um einen Kampf, der nicht nur von den betroffenen Minderheiten selbst zu kämpfen ist, sondern auch von der deutschsprachigen Mehrheitsbevölkerung mit getragen, mit organisiert und mit mobilisiert werden muss. Der Kampf gegen den inneren Kolonialismus des österreichischen Staates ist ein Kampf gegen die antidemokratischen, repressiven Verhältnisse überhaupt – und die betreffen nicht nur die Minderheiten, wenn sie auch ganz besonders darunter zu leiden haben und einer besonders scharfen Unterdrückung ausgesetzt sind. Der Kampf gegen ein System das Kreaturen wie Dobernig hervorbringt, muss von allen Kräften die zu einen sind gemeinsam geführt werden, weshalb wir mit aller Kraft an der Verbindung dieser Kämpfe arbeiten wollen! Der Kampf um das demokratische Recht der Volksgruppen auf Selbstbestimmung, inklusive des Rechts auf Lostrennung, ist dabei ein überaus wichtiges selbstständiges Element des Klassenkampfes, eine nicht zu unterschätzende Triebkraft die von uns mit allen im demokratischen Kampf zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen ist.

Schulter an Schulter gegen Faschismus, Rassismus und nationalen Chauvinismus!

Gemeinsam kämpfen – Gemeinsam siegen! Keinen Schritt zurück im Kampf um die demokratischen Rechte der Minderheiten!

Kämpfen wir gemeinsam gegen die minderheitenfeindliche Politik des österreichischen Staates!

• Für das Recht der Angehörigen der Minderheiten auf Verkehr in der Muttersprache auf allen Ämtern, Behörden und Gerichten, sowie im Bundesheer/Zivildienst, im gemischtsprachigen Gebiet direkt, im übrigen Österreich durch Dolmetscher!

• Recht der Angehörigen der Minderheiten im gemischtsprachigen Gebiet auf zweisprachige Ausbildung in allen Bereichen des Bildungswesens; Recht für alle Minderheitenangehörigen in ganz Österreich auf Unterweiseung in der Muttersprache; Obligatorische Unterweisung aller Kinder und Jugendlichen im gemischtsprachigen Gebiet in der Sprache der Minderheiten!

• Volle staatliche Ausfinanzierung von Tätigkeiten und Organisationen der Minderheiten selbst, die das kulturelle Leben der Minderheiten pflegen und befördern!

• Zweisprachigkeit aller topographischen Aufschriften sowie aller öffentlichen Kundmachungen, Bezeichnungen, und Aufschriften überall dort, wo Angehörige der Minderheit leben!

Tod dem österreichischen Chauvinismus und Imperialismus!

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* Dobernig selbst ist übrigens ein slowenischer Name: „Dob“ bedeutet Eiche.