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Antirassismus

Unbedingtes Bleiberecht für alle! Kämpfen wir gemeinsam gegen den Imperialismus!

Unser aktuelles Flugblatt, das auf Aktionen zum Refugee-Camp, auf Demonstrationen, etc. verteilt wurde/wird. Siehe weiters: Flugblatt der Antiimperialistischen Liga (AIL, Teilorganisation des Revolutionären Aufbaus).

Tagtäglich wird der Rassismus in Österreich vor allem von staatlicher Seite mehr und mehr gestärkt und aktiv gefördert. Faschistische Kräfte werden durch die rassistische Hetze in Politik und Medien geradezu ermuntert, sich immer weiter vorzuwagen. Besonders stark davon betroffen, sind AktivistInnen der bewussten MigrantInnenbewegung – so wie im Wiener Votivpark in den vergangenen Tagen. Dort schlugen Flüchtlinge nach einem Protestmarsch vom Flüchtlingslager Traiskirchen nach Wien, ein Camp auf wo sie bleiben wollen, bis alle ihre Forderungen erfüllt sind.

Was sind die Anliegen der Flüchtlinge? Es geht um Fragen der Gesundheit (es fehlt an Ärzten und oft auch an Essen), es geht um Fragen von Bildungsmöglichkeiten und Kommunikationsmöglichkeiten mit Angehörigen in ihren Herkunftsländern, all das ist derzeit nicht gewährleistet. Neben mehreren anderen sehr wichtigen Forderungen, geht es jedoch vor allem um den Status der Flüchtlinge als AsylwerberInnen. Sie wollen und können den Alltag in den Lagern nicht länger ertragen! Abschiebung ist dabei immer eine reale Gefahr der sie ausgesetzt sind. Nicht wenige finden dadurch den Tod, werden der Folter und der Verfolgung ausgeliefert. Daher müssen das Asylrecht, als besonderes Repressionsrecht der nationalen Unterdrückung, und Abschiebung, als besondere Methode dieser Repression, abgeschafft werden! Nur das kann das Leben der Flüchtlinge vor der Verfolgung in ihren Heimatländern einigermaßen sichern. Dabei dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass wesentliche Änderungen in Fragen der Abschiebung und des Asylrechts zu machen seien, wenn wir nur „Druck aufbauen“. Nein, das reicht nicht. Es geht darum, dass wir eine von den Parteien des imperialistischen Systems unabhängige, breite politische Front aufbauen die klar gegen diese rassistischen Sondergesetze, gegen die schrittweise und immer weitergehende Faschisierung auftritt und für Ziele kämpft, die uns in unserem gesamten Kampf weiter voranbringen.

Abschiebung und Integration

Obwohl faschistische Übergriffe auf MigrantInnen zunehmen und es daher notwendig ist, dass wir uns gemeinsam antifaschistische Selbstschutzgruppen aufbauen, so muss doch festgestellt werden, dass u.a. durch die Durchführung von Abschiebungen, der bürgerliche Staat der schlimmste Mörder ist! Doch Abschiebung alleine ist es nicht. Ein weiteres Kampfmittel der Herrschenden gegen die ArbeiterInnen und gegen das Volk, sind die demagogisch vorgebrachten „Integrationsdebatten“. Es handelt sich dabei  immer um die Debatte, wie die nationale Unterdrückung von MigrantInnen am besten organisiert werden soll. Denn so oder so (ob nun „demokratische“, „revolutionäre“ oder schlichtweg stockkonservative Integrationsmodelle) läuft „Integration“ darauf hinaus, dass die eigene Kultur, Sprache,… zumindest zu gewissen Teilen aufgegeben werden soll um sich den staatlich verordneten „Konzepten“ des Zusammenlebens unterzuordnen. „Integration“ ist nichts als ein schlechter Euphemismus für Assimilation. Deshalb darf sich die Bewegung in ihrem Kampf auch nicht irre führen lassen von den Grünen und der SP, die entweder eben diese faschistischen Gesetze mitbeschlossen haben oder bestenfalls für deren „humanere“ Anwendung stehen, und ihre „migrantenfreundlichen“ Phrasen nur dann aus der Mottenkiste holen, wenn es darum geht Bewegungen unter Kontrolle zu bringen. Ebenso haben wir uns von trotzkistischen, revisionistischen und anderen Organisationen die Bewegungen nur für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren wollen, nichts zu erwarten.

Kampf um demokratische Rechte und Aufbau von Solidarität.

Das Camp der Flüchtlinge im Wiener Votivpark und die damit in Zusammenhang stehenden Demonstrationen, sind herausragende Ereignisse im demokratischen Kampf gegen den Rassismus und stellen, im Rahmen der letzten Jahre verglichen, zweifellos einen Höhepunkt dieses Kampfes dar. Doch es sind nicht die einzigen Aktionen. So demonstrierten mehrere hundert SchülerInnen, LehrerInnen und andere solidarische Menschen am 15. November in Salzburg gegen die Abschiebung Geworgs, eines armenischen Schülers am BORG Salzburg-Nonntal.  Ebenfalls am 15. November gab es in Innsbruck eine erfolgreiche Kundgebung vor dem Bezirksgericht, da dort ein politischer Prozess gegen Aktivisten der Plattform Bleiberecht hätte stattfinden sollen. Die Kundgebungsteilnehmer trugen Transparente und Plakate auf denen zu lesen war: „Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!“, oder: „Wir kämpfen weiter für Menschenrechte!“. Dass diese Verhandlung eingestellt wurde, ist ein großer Erfolg der MenschenrechtsaktivistInnen und der demokratischen Bewegung im Allgemeinen. Doch obwohl die Bewegung gegen rassistische Hetze und gegen die Schikane von Flüchtlingen weiter wächst, ist auch zu bemerken, dass der Druck auf diese Bewegungen ebenfalls zunimmt – der Alltagsrassismus in den Medien und die zunehmende Hetze und Demagogie in der Politik, führen dazu, dass sich auch die „öffentliche Meinung“ gegenüber diesen Bewegungen und Initiativen zunehmend verschlechtert. Hier ist entschlossene Solidarität gefragt!

Der Erfolg der Bewegung, ob wir sie weiterführen und ausdehnen können, bis wir unsere Forderungen durchsetzen, oder ob sie in einer Niederlage enden wird, hängt derzeit wesentlich vom Grad der Solidarisierung ab. Die fortschrittlichen ArbeiterInnen, die SchülerInnen- und StudentInnenbewegung, die Frauenbewegung,… alle sind aufgerufen an dieser Bewegung aktiv teilzunehmen, sich dem Kampf anzuschließen und Schulter an Schulter gegen Faschismus und Repression loszuschlagen! Solidarität zu üben ist die Losung der Stunde, wer dem widerspricht, wer die Proteste ablehnt und dem Kampfe bewusst fernbleibt muss sich darüber bewusst sein, dass er/sie damit der Völkermordpolitik von Imperialismus, Abschiebung und Folter schweigend zusieht.

Gegen den Imperialismus!

„Ein Volk das andere unterdrückt, kann sich nicht selbst befreien!“ Dieser von Karl Marx und Friedrich Engels formulierte Satz ist ein wichtiger Grundstein der Solidarität in der antirassistischen Arbeit. Wenn wir es zulassen, dass wir durch rassistische Spaltung immer weiter auseinandergetrieben werden, machen wir uns unfähig gemeinsam gegen unsere Ausbeuter, die ihre Profite auf unsere Kosten sanieren wollen, zu kämpfen. Außerdem werden wir, wenn wir dieses Prinzip nicht als unseren Ausgangspunkt nehmen, niemals Einheit mit dem Kampf der vom österreichischen Imperialismus unterdrückten Völker (v.a. in Osteuropa und am Balkan) herstellen können. Genau das ist aber wichtig, denn während der österreichische Imperialismus in vielen Ländern ausbeutet, unterdrückt und verwüstet, kurz: Menschen zu Flucht und Auswanderung zwingt, will er im eigenen Hinterland demagogisch durch die Trennung von politischen Flüchtlingen und „Wirtschaftsflüchtlingen“ sein rassistisches und imperialistisches Programm weiter durchsetzen. In Wirklichkeit hat diese demagogische Trennung nur den Zweck, die politische Einheit der ArbeiterInnen und Werktätigen aus Österreich mit den Flüchtlingen gegen ihren gemeinsamen Feind zu verhindern und damit dem bürgerlichen Staat und seinen faschistischen Helfern freie Hand zu gewähren. Deshalb ist konsequenter Antirassismus grundsätzlich immer auch mit Antiimperialismus zu verbinden. Denn der Imperialismus ist die Ursache, die heute Millionen Menschen weltweit zur Flucht zwingt. In den imperialistischen Ländern, wo sie glauben Zuflucht suchen zu können, werden sie dann schikaniert, unter elenden Bedingungen eingepfercht und ausgebeutet. Doch Widerstand regt sich auch hier, die jüngsten Ereignisse beweisen es! Zusammen kämpfen – in fester Solidarität für unsere demokratischen Rechte, gegen Rassismus und Imperialismus! Das ist der erste Schritt im gemeinsamen Kampf um Befreiung!

Volles Arbeitsrecht für AsylwerberInnen!

Abschaffung der Asyllager und Unterbringung in Wohnungen, die den durchschnittlichen Wohnverhältnissen der ArbeiterInnenklasse entsprechen!

Abschaffung von Abschiebungen sowie der Rot-Weiß-Rot-Card! Einführung des Bleiberechts!

Recht auf volle, umfassende politische Betätigung!

Obligatorische Einbürgerung nach 3 Monaten des Aufenthalts sowie das Recht, die vorherige Staatsbürgerschaft beizubehalten und die Einbürgerung zurückzuweisen!

Universelles Recht auf Familiennachzug; Umfassende Gesundheitsversorgung und Sozialversicherung!

 

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