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Antiimperialismus, Diverses

Wehrpflicht oder Berufsheer? Zur Volksbefragung, aus demokratischer Perspektive.

Eifrig wird die Werbetrommel für die Bundesheer-Volksbefragung am THEMENBILD: BUNDESHEER20. Jänner gerührt. Kein Tag an dem die Zeitungen, Fernseh- und Internetmedien diese Frage nicht behandeln würden. Zwar wird entweder für ein „Berufsheer“ oder für die „Wehrpflicht“ die Werbetrommel gerührt, doch wenn wir uns ansehen welche „Argumente“ vorgebracht werden, entsteht durchaus der Eindruck, dass wir nicht zum Bundesheer, sondern zur Volksbefragung über einen Katastrophenschutzverband gerufen werden.

Charakter des Militärs in der kapitalistischen Gesellschaft

Dass ein großer Teil der öffentlichen Debatte den Katastrophenschutz zum Inhalt hat, verschleiert den tatsächlichen Charakter des Bundesheeres. Denn das Militär wird zwar bei Katastrophen eingesetzt, das ist schon richtig, aber solche Einsätze sind bei weitem nicht seine Hauptaufgabe. Wenn es so wäre, hätte sich das Bundesheer in seiner heutigen Form schon lange erledigt (denn wozu bräuchte es dann Ausbildung an der Waffe, usw.)

Kernaufgabe des Militärs ist die Verteidigung der Interessen der Herrschenden – nach außen ebenso wie nach innen. „Nach außen“ sehen wir z.B. daran, dass hunderte österreichische Militärs im Ausland stationiert sind, vor allem am Balkan. Diese Einsätze können hundert Mal als „humanitäre Einsätze“ beschrieben werden, tatsächlich aber helfen sie dort die Interessen des österreichischen Finanzkapitals in der EU durchzusetzen. Sie sollen die Bevölkerung unter Kontrolle halten. Teilweise kommt es dabei auch zu Zusammenstößen mit Teilen des Volkes, wenn diese gegen die militärische Besatzung protestieren (so wie in den letzten zwei Jahren zwei Mal in Serbien/Kosovo) und Selbstbestimmung einfordern. Am Beispiel Jugoslawien wird besonders deutlich: die Profiteure der Zerschlagung Jugoslawiens sind in sehr hohem Maße österreichische Banken und Konzerne, die dort heute fette Profite machen. Die Umstände die es ihnen erlauben die Völker Serbiens, Bosnien-Herzegowinas, usw. auszubeuten, werden auch vom österreichischen Bundesheer vor Ort abgesichert. Österreichs Herrschende wollen militärisch potenter werden, deshalb rüsten sie gemeinsam mit ihren Partnern in der EU auch für weitere Auslandseinsätze und übernehmen dabei immer mehr Aufgaben (Tschad, Lybien,…).  Diese gegen die Völker gerichteten Auslandseinsätze, und mögen sie noch so oft mit oder ohne UNO-Mandat geschehen, sind nicht im Interesse der österreichischen ArbeiterInnen und Werktätigen, ebenso wenig wie dieses imperialistische Blutvergießen, der imperialistische Krieg im Interesse der Völker ist. Das Militär erfüllt hier eine Aufgabe, die nur dem Profitinteresse der Herrschenden dient. Nur sie haben Interesse daran, immer wieder auf´s Neue ganze Völker zu unterdrücken um diese  ausbeuten zu können.

Vor diesem Hintergrund besehen, ist die „Neutralität“ schon lange eine Lüge, denn auch wenn Österreichs Herrschende nur sehr zögerlich unter rot-weiß-roter Fahne militärisch operieren und stattdessen viel öfter im Rahmen eines UNO-Mandats militärisch aktiv werden, ändert das nichts an der Tatsache. Denn von wem wird denn die UNO wesentlich bestimmt, wenn nicht von imperialistischen Staaten?! Die Neutralität ist eine Illusion und mit zunehmender Einbindung des Bundesheeres in die EU-Armee wird das auch noch klarer werden als es ohnehin heute schon ist.

„Nach innen“ hat das Militär ähnliche Aufgaben, nur ist es hier gegen die ArbeiterInnen und Werktätigen im eigenen Land gerichtet. Je entschlossener die ArbeiterInnen Europas gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihre Rücken protestierten, desto öfter kam es in der jüngeren Vergangenheit vor, dass das Militär gegen Streikende oder Demonstrierende eingesetzt wurde. Das war so 2001 in Italien (G8-Gipfel) oder vor zwei Jahren in Spanien, wo die Armee einfach den Job streikender Fluglotsen übernahm und deren Kampfkraft damit gehörig schwächte. Auch in Österreich ist sowas nicht ausgeschlossen, und die Herrschenden wissen das, denn „Aufstandsbekämpfung“ wird bei Bundesheer immer wichtiger genommen. Also auch nach innen ist der Charakter des Bundesheeres klar: Absicherung der Interesse des Finanzkapitals, der kleinen Schicht der Herrschenden

Macht es also keinen Unterschied, was man bei der Volksbefragung ankreuzt?

Weder die eine, noch die andere Option macht einen grundlegenden Unterschied. Schon heute werden viele militärische Kernaufgaben des Heeres von Berufs- und Zeitsoldaten übernommen, nicht von Präsenzdienern. Im Wesentlichen handelt es sich also bei der Volksabefragung gar nicht um eine mögliche Neudefinition der Heeresorganisation, sondern hauptsächlich um eine Verwaltungsfrage.

Der Charakter der kapitalistischen, bürgerlichen Demokratie bringt es mit sich, dass eine Minderheit der Bevölkerung (Besitzer von Fabriken, Finanzkapitalisten aller Art,…) alle demokratischen Rechte in Anspruch nehmen kann, der absolute Großteil jedoch (ArbeiterInnen, Werktätige, Kleinladenbesitzer, StudentInnen, PensionistInnen,…) von der Nutzung wirklicher demokratischer Rechte weitgehend ausgeschlossen ist. So ist es auch mit der Armee. Selbst wenn die allgemeine Wehrpflicht bleibt, ist es keine „Armee des Volkes“, sondern eine Armee die nach den Interessen der herrschenden Minderheit aufgebaut ist und nach deren Interessen handelt. Bei einem Berufsheer ist es erst recht so. Deshalb können uns vom demokratischen Standpunkt aus beide Optionen nicht recht sein.

Dennoch müssen wir feststellen, dass ein Berufsheer leichter gegen die ArbeiterInnen- und Volksbewegungen eingesetzt werden kann – im Inland wie im Ausland – als ein Wehrpflichtigenheer, das großteils aus Personen aus ArbeiterInnenschaft und Volk zusammengesetzt ist. Wer berufsmäßig seinem Job als Soldat nachgeht, wer bei Berufseintritt als Soldat auf Herz und Nieren betreffend seiner Verlässlichkeit und Loyalität gegenüber den „Auftraggebern“ (den Herrschenden) geprüft wird, der tut sich leichter in einen Streik oder eine Demonstration hineinzuschießen als jemand aus dem Volk (z.B. ein Maurer,…), der gerade seinen Präsenzdienst ableistet. Außerdem können in einem Heer das mehrheitlich aus ArbeiterInnen und Werktätigen besteht leichter fortschrittliche Forderungen aufgestellt und der demokratische und politische Kampf entwickelt werden, als in einem Berufsheer. Viele Volksrevolutionen in der Geschichte, also Bewegungen die die Demokratie in den Händen der ArbeiterInnen und des Volkes konzentrierten, brachten allgemeine Volksbewaffnung in unterschiedlichen Formen hervor. Wenn alle Macht beim Volk liegt, warum sollte es sich vor einem bewaffneten Volk (also vor sich selbst) fürchten?! Berufsheere hingegen, waren oft Konzepte von z.B. faschistischen Regimen, denn sie sind eine mögliche Methode um das Gewaltmonopol weitestmöglich aus den Händen der Massen zu entfernen. Aus Sicht der ArbeiterInnen und des Volkes gibt es also, so sehr beide heutigen Konzepte kapitalistischer Armeen abgelehnt werden müssen, doch mehr Argumente für ein Wehrpflichtigenheer.

Vom demokratischen Standpunkt aus muss klar sein, dass die ArbeiterInnen und das Volk bewaffnete Verbände brauchen: Nicht zuletzt um sich gegen Angriffe auf ihre demokratischen und sozialen Errungenschaften zu wehren, wie sie von Faschisten und anderen rückschrittlichen Kräften durchgeführt werden. Das beweist uns die Geschichte, denn z.B. gegen den aufziehenden Nazifaschismus stand die österreichische ArbeiterInnenbewegung aus unterschiedlichen Gründen ohne Waffen da. Doch ArbeiterInnen und Volk haben keine entscheidenden Vorteile durch eine bürgerliche, kapitalistische Armee. Unser Ziel ist daher die demokratischste mögliche Heeresform: ein Volksheer. Das ist mit der Volksbefragung nicht zu machen. Doch die Wehrpflicht gibt uns allgemein betrachtet jedoch bessere Rahmenbedingungen für den demokratischen Kampf gegen Faschisierung und für ein Volksheer. Auch deshalb ist es taktisch richtig bei der Volksbefragung für die Wehrpflicht zu stimmen.

Es versteht sich von selbst, dass in einem Wehrpflichtigenheer Tag für Tag auch um die kleinsten wirtschaftlichen und unmittelbar politischen und demokratischen Rechte der Soldaten gekämpft werden muss. Das alleine reicht aber nicht, denn wenn keine Orientierung auf ein neues Heereswesen gegeben wird, das sich die ArbeiterInnen und das Volk im Kampf um ihre eigene, konsequent demokratische Macht schaffen müssen, wird man auch in dieser Frage nicht entscheidend weiterkommen, sondern selbst zum Verwalter der kapitalistischen, bürgerlichen Armee. Deshalb:

• Kampf dem Disziplinarrecht – Weg mit der Militärjustiz!

• Kampf der politischen Unterdrückung – Recht auf freie politische Betätigung im Bundesheer!

• Abzug aller österreichischen Militärs aus dem Ausland! Verbot der Entsendung österreichischer Militärs in Ausland!

• Ersetzung der Polizei und des stehenden Heeres durch allgemeine Volksbewaffnung!

• Wahl der Offiziere durch die Soldaten! Rechenschaftspflicht der Offiziere gegenüber den Soldaten!

• Die ArbeiterInnen und Angestellten müssen für die Zeit, die sie in der allgemeinen Volksmiliz verbringen, eine Bezahlung in der Höhe ihres bisherigen Lohns erhalten!

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