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Antiimperialismus, Antirassismus, Solidarität

Voran im Kampf um die Rechte der Flüchtlinge! Foreward in the struggle for the rights of the refugees!

[Flugblatt zur Großdemonstration am 16.2.] Bilden wir eine starke Einheit gegen faschistische Angriffe, rassistische bürgerliche Hetze, brutale Abschiebungen der Flüchtlingsaktivisten und Isolationsversuche der Kirche und ihrer Caritas!

Der demokratische und entschlossene Kampf der Flüchtlinge dauert nun schon fast drei Monate, doch der bürgerliche Staat hat noch kein einziges Zugeständnis an die Flüchtlinge gemacht, keine Forderung wurde erfüllt. Mehr noch: wir erlebten die Hetze die gegen das Flüchtlingscamp betrieben wurde, die Spaltungsversuche, die gewaltsame Räumung des Camps, die Isolierung durch die Caritas bis hin zur Versperrung der Kirchentore. Weiter ging es mit der Inhaftierung kämpferischer Aktivisten und Abschiebung führender Redner der Besetzer und faschistischen Übergriffen. Die Repression wurde umso stärker, je stärker die Bewegung wurde und umso mehr Solidarisierung diese erhielt.

Die Polizei als Verteidigungsinstrument des Staates ging von Anfang an gegen die Aktionen der Flüchtlinge vor, so wurde zum Beispiel eine Demonstration verboten um das florierende Weihnachtsgeschäft nicht zu stören,…kurz: die Verteidiger der Gesetze des bürgerlichen Staates. Der Medienapparat der schon gewaltige Vorarbeit geleistet hat – tägliche rassistische Hetze und die Kriminalisierung der selbstständigen Bewegung im Kampf um ihre Rechte. Auch viele Parteien stellten sich unter dem Deckmantel der „Menschenwürde“ formal hinter die Forderungen der Flüchtlinge, jedoch unterstützten sie alle die Repression gegen die FlüchtlingsaktivistInnen. Mit der spalterischen Hetze von „guten unpolitischen“ und „bösen politischen“ Kräften innerhalb der Bewegung wollten sie versuchen die „guten unpolitischen“ soweit als möglich unter ihre Kontrolle zu bringen. Dieses Vorhaben wurden einerseits von der anarchistischen Leitung des Camps, die keine klaren Organisationsstrukturen zuließ und andererseits von der Caritas konkret ausgeführt. Kirche und  ihre Vertreter wie Kardinal Schönborn, deren Ziel von Anfang an die Übersiedelung der Flüchtlinge in Notschlafstellen oder ein Kloster war, führten die Isolierung der Bewegung weiter, in Zusammenarbeit mit Polizei und bürgerlichen Parteien. Die rassistische Hetze von Seiten des Staatsapparates gab auch den faschistischen Kräften Aufschwung und „Legitimation“ offen gegen das Camp vorzugehen.  Ein Beispiel: bei der versuchten „Gegenbesetzung“ der Votivkirche wurden die Faschisten unter Schutz der Polizei hinausbegleitet, denn der Staat weiß was er an ihnen hat – in Konsequenz sichern die Faschisten die Machterhaltung und den Schutz des Kapitals. Jede einzelne Instanz des bürgerlichen Staatsapparates wurde eingesetzt um die Bewegung im Keim zu ersticken – von den unteren bis zuletzt zur Höchsten – dem Bundespräsidenten.  Nun wo in den Medien die „Kapitulation“ der Bewegung propagiert wird, wird den Instanzen des Staates, insbesondere der Caritas als „Speerspitze“, für ihre „unermüdlichen Bemühungen“ gedankt und Gespräche  mit dem Bundespräsidenten eingeleitet.

Was sind aber die realen Bedingungen unter denen der Kampf der Asylanten geführt wird?  Was in der Debatte um die Flüchtlingsbewegung verschwiegen wird, sind die Interessen des österreichischen Kapitals. Der Imperialismus, die Ausbeutungsinteressen der Kapitalisten führen zu der enormen Ausplünderung der abhängigen Nationen und Völker, zu Kriegen um imperialistisches Einflussgebiet auszudehnen, zu politischer Verfolgung und Mord – kurz: Bringen Teile des Volk erst dazu ihr Herkunftsland zu verlassen und um zum Beispiel in Österreich um Asyl anzusuchen. Kann unter solchen Umständen noch von einem friedlichen Österreich gesprochen werden, die hetzerische Debatte geführt werden wie viele „Ausländer“ die österreichische Wirtschaft „verträgt“? – Nein! Denn der Imperialismus verursacht Migration und die Konsequenzen haben dann die Flüchtlinge, die ArbeiterInnen und das Volk zu tragen. Auch wenn die imperialistischen Staaten in der EU in vielen Fragen in Konkurrenz zueinander stehen, sind sie sich einig bei der Asylpolitik, der Einführung rassistischer Sondergesetze, der gewaltsamen Umsetzung dieser und der Entfachung von Kriegen in halbkolonialen-halbfeudalen Ländern. Je stärker sich die Imperialisten in diesen Fragen vereinigen, müssen sich auch die Kampffronten gegen diese Unterdrückung vereinigen. Die Asylbewegung kann nicht konsequent geführt werden ohne die Verbindung mit anderen ausgebeuteten Schichten voranzutreiben, vor allem ohne die ArbeiterInnen, welche das Hauptinteresse haben gegen die Unterdrückung und Ausbeutung anzukämpfen. Ohne diese Verbindung, wird sich eine Asylbewegung nicht zu der nächsten Stufe im Kampf entwickeln können.

Wie wir in den Medien zu hören bekommen haben, steht die Bewegung der Flüchtlinge vor der „Kapitulation“. Auch in der sogenannten Linken macht sich der Defätismus breit. War der Kampf der Flüchtlinge nun umsonst, hat er ein Ende? Das Protestcamp, der demokratische Kampf der Flüchtlinge ist der erste dieser Art seit über 20 Jahren und ist der Wegbereiter für einen nächsten, ein Teilkampf im langwierigen, konsequenten Kampf um die Befreiung des Volkes. Die Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit der Aktivistinnen hielt die Bewegung am Leben, und so wurde auch der Hungerstreik als taktisches Mittel in der Votivkirche gewählt, weil sie dort kein anderes zur Verfügung hatten: Dieser wird nicht begonnen um zu sterben – sondern um den demokratischen Kampf weiter zu führen und den Boden für eine noch viel größere Bewegung zu bereiten!

Keine Kriminalisierung des gerechtfertigten Kampfes der Flüchtlinge! Für das Recht auf volle, umfassende politische Betätigung!

Sofortige Zurückschlagung des „Fremdenrechts“paketes und aller rassistischen Sondergesetze! Kampf dem Dreibund von Faschisten, Staat und Kirche!

Abschaffung der Abschiebungen und Asyllager! Bleiberecht für alle und volles Arbeitsrecht! Kämpfen wir gemeinsam gegen Imperialismus!

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