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Antiimperialismus, Solidarität

Polizei benutzt Tränengas und massive Gewalt gegen Anti-Regierungsdemonstrationen in Slowenien!

Die Unruhen in Slowenien gegen nach mehr als einem Monat des Protest weiter, Zehntausende slovenien protestenehmen an Protestverasmmlungen in den wichtigsten Städten (auch in der Hauptstadt Ljubljana) teil und fordern den Rücktritt des Premierministers Janez Jansa.

Ende Februar kam es zu massivem Tränengaseinsatz der Polizei, die damit versuchte eine Versammlung von 20.000 Menschen die sich rund um das Parlament in Ljubljana gebildet hatte, aufzulösen. Die DemonstrantInnen bekräftigten ihre Forderung nach einem Rücktritt Jansas nachdem bekannt wurde, dass er ein Einkommen von über 200.000 Euro bei der Versteuerung nicht angegeben hatte; Sie geben der Regierung Schuld an der weitverbreiteten Korruption im Land.  Viele Jugendliche protestieren darüber hinaus auch gegen die sich immer weiter verschlechternde wirtschaftliche und soziale Lage in Slowenien. Zwar haben die Proteste den Rücktritt und die Auflösung von Jansa und seinem Kabinett zum Hauptziel, doch nehmen sie immer stärker auch eine antikapitalistische und gegen die herrschende Klasse gerichtete Stoßrichtung ein, womit sie für Jansas Clique und ausländisches Kapital, das aus der Ausbeutung der slowenischen Arbeiterinnen und Arbeit viele Profite zieht (vor allem das österreichische Kapital) immer gefährlicher werden. slovenien protests against corruption

Derzeit ist kein Ende der Proteste in Sicht. Sehr wohl ist aber eine zunehmende Militanz der Demonstrationen zu beobachten, da sie lange Zeit von den Vertretern der Politik vollkommen herablassend ignoriert und von der Polizei von den Straßen geprügelt wurden. Die Protestbewegung hat starke Tendenz zu einer weiteren Verbreitung und es besteht durchaus die Möglichkeit, dass sie auch auf Nachbarländer wie Kroatien übergreifen könnte. Es herrscht großer Zorn innerhalb der Massen, da die Regierung in Vorbereitung des EU-Beitritts Kroatiens viele Betriebe privatisierte,  Massenentlassungen ankündigte und durch rücksichtslose Preispolitik viele KleinbäuerInnen immer mehr unter Druck geratenslovenien 3

 

 

 

Hier noch ein Video zu den Protesten (leider ist die Bildqualität etwas schlechter…)

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