Türkei/Kurdistan: Kampf um Demokratie für das türkische und kurdische Volk! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Istanbul, 1. Mai 2013: die türkische Regierung verbietet die Kundgebungen zum Tag der Arbeit am Taksim-Platz, die Gewerkschaften und linken Organisationen marschieren trotz Verbots, die Polizei geht mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vor, verletzt 16 Leute und verhaftet mehrere. Das ist die Alltagsrealität für die türkischen und kurdischen Massen, die mit einer faschistischen Regierung konfrontiert sind.

Die Kämpfer sind „Terroristen“ und der Staatsterrorismus ist die „Demokratie“ für den türkischen Staat. Die Arbeiter, die Minderheiten der Türkei, die Jugendlichen, die Frauen kämpfen seit Jahren für demokratische Rechte und Freiheiten. Tausende Leute wurden in den letzten Jahren umgebracht und gefoltert. Im Gefängnis sind tausende Arbeiter, Intellektuelle, Juristen, Beamte, Journalisten, die sich trauen, die faschistische Regierung zu kritisieren und sich dagegen zu erheben. Mehr als 10.000 sind zurzeit für ihren Kampf unter Verdächtigungen eingesperrt. Verhaftung laut dem türkischen Anti-Terrorismus-Gesetz heißt unbefristete Beugehaft, ohne dass die Verhafteten Zugang zu den Prozessakten haben, bevor sie vor Gericht stehen. Auch im Gefängnis sind die Bedingungen besonders schlimm: die politischen Gefangenen werden oft in Isolationshaft gehalten, in den sogenannten F-Typ-Gefängnissen, wo sie keinen Kontakt und Kommunikation mit anderen Leuten haben dürfen. In F-Typ-Gefängnissen sind das Radio, der Fernseher und die Zeitungen verboten, natürliches Licht und Luft gibt es nicht, nur eine Kamera, die den Gefangenen 24 Stunden beobachtet. Daher bedeutet ein F-Typ-Gefängnis einen langsamen Tod für die Gefangenen.

Der Durst des  türkischen Volkes nach Freiheit ist aber so groß, dass der Widerstand auch im Gefängnis weiterentwickelt wird. Seit dem Jahr 2000 haben tausende Strafgefangene an Hungerstreiks teilgenommen, viele sind ums Leben gekommen. In den Jahren 1997-2011 sind 2.500 Leute in türkischen Gefängnissen gestorben.

Gleichzeitig hat der Kampf und heldenhafte Widerstand der türkischen und kurdischen Massen die Verbreitung einer großen Solidaritätsbewegung in ganz Europa inspiriert. Das hat oft mit der Beteiligung von tausenden solidarischen Personen in den jeweiligen Ländern die Abschiebung von politischen Flüchtlingen verhindert.

Der türkische Staat verlangt immer öfter, dass türkische und kurdische Asylanten und Flüchtlinge von Europa in die Türkei abgeschoben werden, damit deren politische Aktivität im Ausland nicht mehr möglich ist. Für die Abschiebungen kollaborieren die europäischen Regierungen mit der Türkei gerne, obwohl sie wissen, dass die Abschiebung für die meisten das Ende der Hoffnung und der erneute Anfang von Verfolgung, Folter und Verhaftung ist.

Der Kampf für demokratische Rechte und Freiheiten in der Türkei ist eine Aufgabe nicht nur für das türkische und kurdische Volk. Die Entwicklung einer Solidaritätsbewegung mit allen politischen Gefangenen und politischen Flüchtlingen aus der Türkei und Kurdistan ist notwendig. Die Gründung von Solidaritätskomitees für die demokratischen Rechte und Freiheiten in der Türkei ist bei der Organisation der Solidaritätsbewegung sehr wichtig. Eine starke Bewegung ist nämlich das einzige massenhafte Mittel, dass die Befreiung von politischen Gefangenen durchsetzen und die Abschiebung von politischen Flüchtlingen verhindert werden kann. So wie im Fall des kurdischen Kämpfers Nevzat Kalayci, der nach einer langen Solidaritätsbewegung befreit wurde.

Freiheit und politisches Asyl für alle türkischen und kurdischen KämpferInnen!

Bleiberecht für alle Flüchtlinge!

Kampf für demokratische und politische Rechte!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!