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Betrieb, Solidarität

Lehrer in Griechenland: ein Kampf, der verraten wurde, bevor er angefangen hat!

Die griechischen Lehrer arbeiten in der Klasse im Durchschnitt 18,5 Stunden pro Woche (EU: 19,1/18,4) und 39 (EU: 38,6) Wochen pro Jahr, d.h., 1170 Stunden pro Jahr (EU: 1133/1108) (plus viel mehr Stunden Vorbereitung für die Schule, administrativen Aufgaben, Betreuung von Schülern, usw.). Die griechische Regierung hat kurz vor dem Ende des Schuljahres behauptet, dass die griechischen Lehrer wenig arbeiten und hat die Anhebung der Arbeitszeit um 2 Stunden eingeführt. Doch war dieses neues Gesetz nur ein Teil von mehreren Sparmaßnahmen in der Schule. In den letzten 2 Jahren wurden 2.000 Schulen lehrer_streikzusammengelegt, die Finanzierung für die Schulbildung wurde dramatisch gekürzt (z.B., die Heizkosten konnten bei manchen Schulen nicht gezahlt werden…), 1.200 Lehrer haben in den Schulklassen gefehlt, ein neues Evaluierungssystem für die Lehrer wurde eingeführt. Gegen den Widerstand der Lehrer gegen die neuen Sparmaßnahmen hat die Regierung und die Medien ihre Hetze entwickelt: „Die Lehrer sind faul und wollen nicht 2 Stunden mehr arbeiten…“. Außerdem hat die Regierung den richtigen Moment ausgewählt, die neuen Maßnahmen für die Lehrer abzustimmen: die Woche der Abschlussprüfungen, die in gesamtgriechischem (panhellenischem) Maßatab und bei allen Schulen gleichzeitig gehalten werden. Ein Streik der Lehrer hätte eine Aussetzung/Verschiebung der Abschlussprüfungen bedeutet. Unter diesen Bedingungen hat die Regierung die Lehrer unter Druck gesetzt („Die Lehrer sind verantwortlich gegenüber ihren Schülern und deren Eltern…“) und hat gehofft, dass sie die Unterstützung von der Mehrheit der Gesellschaft gewinnt. Der Zweck dieser auf den ersten Blick vergleichsweise „harmlosen“ Sparmaßnahme im Rahmen des allgemeinen Angriffs gegen die Arbeiterrechte und Sozialleistungen, war jedoch tiefer, als der Anstieg der Arbeitszeit der Lehrer… Aus diesem Grund sind Schüler, Eltern, Privatschulelehrer und mehrere Gewerkschaften mit der Lehrerbewegung rasch solidarisch geworden.

Ziele der Regierung und Berufungsbefehl

Das Hauptziel der Regierung ist, dass die Zahl der Lehrer gekürzt wird und dass jeder Lehrer mit immer weniger Rechten und niedrigerem Lohn und auch unter der Drohung der Kündigung (durch ein hartes Evaluierungssystem) arbeitet. Die Zahl der Lehrer soll nämlich in 6 Jahren (2012-2016) 35% gekürzt werden, d.h., dass die 86.500 Lehrer (102.000 waren sie im Jahr 2010!) werden bis 2016 auf 67.000 reduziert. Das bedeutet, dass 7.000 nicht pragmatisierte Lehrer und 10.000 pragmatisierte Lehrer in den folgenden Jahren gekündigt werden sollen (darum auch der Evaluierungsprozess). Zusätzlich zu den 12.000 Lehrer, die im Mai schon gekündigt wurden. Außerdem, wird es hunderte Zwangsversetzungen und gleichzeitig wenig Einstellungen von jungen Lehrern geben. Das verursacht noch mehr Probleme für die Lehrer, deren Lohn auf bis zu 1.500€ (brutto) reduziert wurde. Ein junger Lehrer muss nämlich mit 660€ pro Monat (12x) überleben können!

Die Regierung hat nicht nur Maßnahmen gegen die Lehrer, sondern auch gegen die Lehrerbewegung ergriffen, und zwar bevor sie sich entwickelt hat! Nur die Diskussion in der Lehrergewerskschaft über einen Streik während den Abschlussprüfungen hat der Regierung zu einer zusätzlichen Maßnahmen (welche  in der letzten Zeit in Griechenland (siehe Arbeiter der Öffis) besonders oft angewendet wurden) inspiriert: Berufungsbefehl für alle Lehrer, damit die Abschlussprüfungen problemlos gehalten werden! Alle Berufungsbefehle wurden in einem Wochenende ausgedruckt und zugeschickt(!), Abwesenheit von der Arbeit (auch für die Lehrer, die bei den Abschlussprüfungen nicht arbeiten) hätte Strafe und Kündigung geheißen. An diesem Punkt hat der Kampf neue Eigenschaften und Qualität bekommen; vom Streik gegen die neuen und alten Maßnahmen ist er zum Kampf gegen die Berufungsbefehle und die Bestrafung des Kampfes geworden.

OLME und ELME: die Gewerkschaften der Lehrer

Die zentrale Gewerkschaft – OLME und die regionalen Gewerkschaften – ELME der Lehrer wurden gezwungen, zum Streik aufzurufen, obwohl die OLME grundsätzlich gegen den Streik war und auf den Berufungsbefehl der Regierung gehofft hat, damit sie danach den Streik doc nicht durchführen muss. Bei den Vollversammlungen der regionalen ELME haben tausende Lehrer teilgenommen und den Streik mit Entschlossenheit abgestimmt (mehr als 25.000 Lehrer); 78 von den 85 regionalen Gewerkschaften wären bereit, den Kampf durchzuführen. Doch war der Verratsplan der zentralen Gewerkschaft auch bereit. Bei der Versammlung der zentralen Gewerkschaft wurden zwei Abstimmungen vorgeschlagen, eine für den Streik lehrer_streik 2und eine über die günstigen Bedingungen für den Streik. Bei der ersten Abstimmung haben die Vertreter für den Streik abgestimmt, bei der zweiten haben sie sich entschlossen, dass die Bedingungen noch nicht reif waren! 18 ELME-Gewerkschaften haben nämlich dafür abgestimmt, 9 dagegen und 57 weiß gewählt. Die folgende absurde Entscheidung wurde getroffen: für den Streik, jedoch die Bedingungen für einen erfolgreichen Streik seien nicht günstig. Das heißt: Entscheidung gegen den Streik! Die Gewerkschaft der Lehrer hat den Kampf verraten und wie erwartet, die Interessen der Regierung völlig bedient.

Stellung der Linken

SYRIZA (Koalition der radikalen Linken) und KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) haben seit dem Anfang der Diskussion behauptet, dass der Streik während den Abschlussprüfungen gegen die Schüler und nicht gegen die Regierungspolitik wäre. Ein Vertreter der KKE hat, wie ein Vertreter des Systems, das Folgende festgestellt: „Die Abschussprüfungen sollten nicht als Erpressungsmittel gegen die Regierung verwenden werden“. KKE und ihre Teilorganisationen haben nichts für den Kampf der Lehrer gemacht – keine Mobilisierung, keine Unterstützung, keine Demonstration. Auf der anderen Seite hat SYRIZA behauptet, dass sie nur symbolisch für den Streik abstimmt, sie sei also für den Streik, aber will keinen Streik machen (!). Beide SYRIZA und KKE haben sich distanziert, wo sie keine offene Stellung gegen den Streik beziehen konnten (entgegen ihrer „kämpferischen“ Sprache) und Argumente gebracht, die gegen den Streik gesprochen haben. Am Schluss haben sie bei der Abstimmung wegen der günstigen Bedingungen des Streiks weiß gewählt. Die Linke hat die Bedeutung des Kampfs nicht erkannt (oder wollte nicht erkennen): für die Mehrheit der Linken wäre der Kampf ein Kampf gegen die 2-Stunden-Mehrarbeit gewesen. Für die Mehrheit der Lehrer war er trotzdem ein Kampf gegen die Berufungsbefehle und gegen die Regierungsmaßnahmen – und zwar untrennbar gegen beides! Unter diesen Bedingungen hat die Gewerkschaft der Lehrer / OLME geschafft, eine Entscheidung gegen die Entscheidungen der regionalen Gewerkschaften durchzusetzen, und das auch noch ohne dass sie  dafür angeklagt wird.

Bilanz und Perspektive

Der Kampf der griechischen Lehrern hat verloren und wurde von der Gewerkschaft verraten bevor er angefangen hat. Die ganze Geschichte hat sich entwickelt, wie die Regierung es gehofft hat.

Die großen Vollversammlungen der regionalen Gewerkschaften haben gezeigt, dass die Mehrheit der Lehrer sowohl bereitwillig als auch überzeugt ist, zu kämpfen. Ihre Empörung gegen die Regierung haben die Lehrer aber noch nicht fallengelassen, und sie werden bald wieder der Hetze der Regierung und der Medien ausgesetzt sein. Sie werden auch wieder kämpfen müssen: die Entscheidung gegen die Streikmaßnahmen und der Regierungsterrorismus müssen bekämpft werden, ebenso wie die Verhandlungen und Sozialpartnerschaft der Gewerkschaften. Die Fehler und die Möglichkeiten der Bewegung müssen diskutiert und die neuen Schritte geplant werden. Die Lehrer haben von ihrem Kampf viel zu gewinnen und nichts zu verlieren.

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