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Aktuelle Kampagne, Debatte und Diskussion

Voran zur Bildung einer Revolutionären Demokratischen Front zur Verteidigung der Rechte des Volkes!

Referat auf einem Kampagnen-Plenum des Revolutionären Aufbaus, Ende Juni 2013. Den Diskussionsergebnissen gemäß überarbeitet und Herausgegeben durch die Leitung des Revolutionären Aufbaus

Unter den Verhältnissen des sich verschärfenden Klassenkampfes, kommt es weltweit, so auch in verschiedenen europäischen Ländern, zu zunehmenden Klassenkämpfen, welche immer weitere Teile der Massen in Bewegung versetzen und in den Kampf ziehen. Auch dort wo es schon vor dieser kontinentalen Entwicklung große politische und ökonomische Kämpfe gab, lässt sich beobachten, dass die Klassenauseinandersetzungen ein größeres Ausmaß erreichen – sie wachsen ihrer Zahl nach, sie ziehen mehr Menschen in den Kampf und bekommen zunehmend auch politisch bewussteren Charakter, selbst wenn sie in der Hauptseite noch spontan sind.

Die revolutionären Kräfte stehen nicht außerhalb dieser Entwicklung, sondern sie sind ein Teil davon, tragen eine bestimmte Verantwortung gegenüber den Massen, werden in deren Kämpfen herausgebildet und spielen eine bestimmte Rolle in den Auseinandersetzungen. Ihre Schwäche liegt darin, das ist ebenso in weitesten Teilen Europas, und so auch in Österreich, deutlich zu erkennen, dass sie nicht in einer der Lage entsprechenden Form organisiert sind. Den revolutionären Kräften fehlt die politische und organisatorische Zentralisierung, was in der Folge bedeutet, dass die Kräfte schwach bleiben müssen. In Österreich gibt es politischen Widerstand in einzelnen Fragen und zu einzelnen Bewegungen, doch es gibt noch keine politische Widerstandsbewegung in welcher Klassenauseinandersetzungen zusammengeführt werden können und ihnen geholfen wird, sich zu Klassenkämpfen im eigentlichen Sinn des Wortes zu entwickeln. Entsprechend gibt es keine politische Kraft, die es verstehen würde, die Aufgaben der Vorbereitung des nächsten strategischen Ziels der revolutionären und kommunistischen Kräfte, der sozialistischen Revolution, im Rahmen der Massenarbeit, Massenmobilisierung und Massenorganisierung aufzugreifen. Es gibt keine zentrale Organisation, die den Kampf organisieren kann. Das ist die anzuerkennende Realität, auf die jedoch, bei allem Bedürfnis nach einer Bündelung der Kräfte, nicht mit einem weiteren prinzipienlosen „linken Einheitsprojekt“ geantwortet werden kann, wie wir es von den maskierten Feinden der ArbeiterInnenklasse kennen: dem Revisionismus, Trotzkismus, Sozialdemokratismus, usw. Wir müssen an die Lösung des Problems in dem Bewusstsein herangehen, dass so eine Organisation nicht spontan, ohne jeglichen Plan und Perspektive „in den Kämpfen“ entsteht. Ebenso handelt es sich nicht darum, dass die Kämpfe und Bewegungen einfach zusammenaddiert werden könnten und somit „verbunden“ werden. Und der vorhandene Zorn des Volkes wird sich auch nicht durch moralisierende Aufrufe organisieren und in eine mächtige Kraft der Revolution verwandeln lassen, sondern nur durch langwierige Organisierungsarbeit mit klaren politischen Perspektiven und Kampfinhalten.  Nur wenn die politisch bestehenden Kräfte zentralisiert und zusammengezogen werden, wenn die schon vorhandenen Kräfte der Massen für die Revolution akkumuliert werden, können wir die Grundlage für diese Arbeit legen und unsere Ziele wirklich fest in die Hand nehmen. Diese Zusammenfassung der Kräfte muss das Bedürfnis der fortschrittlichen Teile des Volkes und der ArbeiterInnenklasse nach einer Organisierung des revolutionären Drängens widerspiegeln. Es handelt sich um den nächsten politisch notwendigen Schritt, um den vorhandenen Zorn und Hass gegen den Imperialismus zu organisieren und zu einer gemeinsamen, aktiven politischen Kraft machen zu können. Es die erste Pflicht der Kommunistischen Parteien die Klassenkämpfe zu führen und den Kampf um die politische Macht, den Sozialismus zu leiten. Dies ist hingegen nicht Aufgabe der Front. Ihr Wesen besteht darin, die revolutionären und demokratischen Teile der Massen sowie ihre Kämpfe zu organisieren und zusammenzufassen, die Massen und ihre fortgeschrittenen Teile in ihrer politischen Selbstermächtigung zu unterstützen, ihre Kämpfe zu fördern und mit ihnen in ihren Bewegungen, im Kampf um unmittelbare und mittelfristige Ziele, Seite an Seite zu stehen.

Das bisherige Konzept des Revolutionären Aufbaus verfolgte ein ähnliches Konzept, dennoch kam es dabei zu Fehlern. Wir unterschätzen beispielsweise die Frage der Zusammenfassung der im Klassenkampf vorhandenen Kräfte und leisteten zu wenig Arbeit in der Frage der Vorbereitung auf die sozialistische Revolution und deren Unterstützung. Dies führte auch zu einer derzeit unrichtigen Behandlung der demokratischen Seite der politischen Arbeit, die zu wenig mit den Massen selbst ausgeführt wurde/wird. Das organisationspolitische Modell des Revolutionären Aufbaus als Dachorganisation mehrerer politischer Basisorganisationen ist geeignet in Zeiten scharfer Klassenkämpfe, wenn das Volk und die ArbeiterInnenklasse sich schon in Bewegung befinden und ein hohes politisches Bewusstsein haben, also für eine Situation, wo wir uns erst am Anfang des Übergangs dazu befinden, die aber in Österreich derzeit noch nicht besteht. Ebenso war es geeignet um in einer bestimmten Phase Basisaktivitäten so weit wie möglich zu entfalten und neue Kräfte heranzubilden. Das organisationspolitische Modell ist hingegen nicht geeignet für die derzeitige Situation des Klassenkampfes in Österreich, in der es nun darum geht die bestehenden Kräfte enger zusammenzufassen, in der sich die Massenarbeit noch nicht auf eine hohe politische Selbsttätigkeit des Volkes und der ArbeiterInnenklasse stützen kann und auch noch keine revolutionäre Front der Volkskämpfe besteht.

Das oberste Ziel der derzeitigen Kampagne ist es, die Aktivitäten in der Gründung einer Revolutionären Demokratischen Front der Volkskämpfe münden zu lassen. Andere Angelpunkte unserer Kampagne, wie z.B. die Propagierung des Wahlboykotts und einer entsprechenden Demonstration oder Kundgebung, oder die Entfaltung einer politischen Initiative zur Jugendarbeitslosigkeit, sind politisch natürlich auch sehr wichtige Meilensteine der Kampagne, jedoch noch nicht das Ziel selbst. Dieses muss klar und deutlich in der Anspannung der Kräfte, der Heranziehung neuer Kräfte und der Organisierung auf einen gemeinsamen politischen Sprung hin liegen: das Ziel der Gründung der Front. Wir sehen, dass wir ohne ein solches Instrument im Klassenkampf geschwächt sein werden und dem Volk nicht unseren Möglichkeiten gemäß dienen können. Wir sehen, dass die Möglichkeiten zur Bildung der Front herangereift sind und die Werkzeuge vor uns liegen. Es braucht den gemeinsamen, entschlossenen Willen, Opferbereitschaft und Tatkraft, wollen wir dieses Ziel erreichen. Wir zweifeln nicht, dass wir diese Voraussetzungen mitbringen, die Verantwortung aufnehmen und ihr nachkommen werden. Revolutionäre, demokratische und kommunistische Kräfte zusammengefasst in der Aufgabe, die politischen Initiativen der Massen zu entfesseln und zu entwickeln, die Massen durch ihre Kämpfen und durch ihre eigenen Initiativen für die sozialistische Revolution vorzubereiten und ihren Anliegen eine starke Unterstützung geben damit ihnen zum Durchbruch verholfen werden kann, das ist die große Aufgabe der Front, in der wir uns mit allen kämpfenden, fortschrittlichen Teilen des Volkes und der ArbeiterInnenklasse verbinden müssen.

Die gegen die Überwachung des Internets und gegen Verschlechterungen an den Schulen demonstrierenden Schülerinnen und Schüler, die um höheren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen kämpfenden ArbeiterInnen, das gegen die Wohnungsmonopole und die Mietpolitik im Hass geeinte Volk, die um ihr Recht auf Arbeit kämpfende Jugend, die gegen die Verschlechterungen der Studienbedingungen kämpfenden StudentInnen, die in der Solidaritätsarbeit mit den politischen Gefangenen oder Asylsuchenden Kämpfenden… – sie alle müssen Teil der Revolutionären Demokratischen Front der Volkskämpfe werden, mit ihnen allen müssen wir uns enger verbinden als bisher. Sie werden ihren Weg gehen, denn die Massen sind die wahren Helden der Geschichte. Die Frage ist, ob wir bereit sind ihnen zu folgen, ob wir es verstehen den Hass und das Elend der Massen für die wichtigen gegenwärtigen Anliegen und mächtigen historischen Ziele zu organisieren und mit ihnen in diesem Sinne zu kämpfen!

Diesen Sprung zu schaffen, bedeutet für jedeN EinzelneN von uns, seine/ihre Verantwortung zu überprüfen, stärker das eigene Umfeld zu mobilisieren, sich weiter mit dem Volk zu verbinden und sich Zielklarheit und Bewusstheit noch stärker als bisher anzueignen.  Die Front zu gründen bedeutet, dass jedeR von uns dem/der es möglich ist, im Verlaufe der Kampagne zu einem Massenkader werden muss. Streben wir die Gründung der Front zum Ende der Kampagne an, müssen wir unsere eigene Arbeit zuvor auf ein höheres Niveau heben, uns volle Klarheit darüber aneignen wofür wir dabei streiten und dieses Ziel im Vertrauen auf die eigene Kraft unablässig verfolgen.

Jede/r bisher nicht organisiert politisch Tätige die/der am Aufbau einer Revolutionären Demokratischen Front ehrlich mitarbeiten möchte, ist dazu eingeladen. Jede/r der Seite an Seite mit uns kämpfen will, wird dabei seinen Möglichkeiten gemäß einen Platz finden, auch wenn man 40 Stunden arbeitet, Kinder zu versorgen hat, im eigenen Ort oder der eigenen Stadt politisch bisher alleine ist… Wir rufen unsere AktivistInnen dazu auf, mit ganzer Kraft und Bewusstsein die Kampagne „Rebellion ist gerechtfertigt! Wehrt euch und kämpft!“ weiterzutragen und höher zu heben, dem Ziel der Gründung einer Revolutionären Demokratischen Front entgegen! Wir rufen alle AktivistInnen, Sympathisierenden, Leserinnen und Leser dazu auf, mit Klarheit über das Ziel unserer gegenwärtigen Kampagne an ihr teilzunehmen, aktiv zu werden, mit uns gegen die maskierten und offenen Feinde der ArbeiterInnenklasse und des Volkes zu kämpfen und an der Gründung einer Revolutionären Demokratischen Front zur Verteidigung der Rechte des Volkes mitzuwirken, sich an den Aktionen der Kampagne zu beteiligen sowie auch in die Diskussionen und Debatten einzusteigen!

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