Sofortige Freilassung von Yusuf Tas! [Kundgebungsbericht und Rede]

Nachstehend dokumentieren wir einen Kundgebungsbericht der Anatolischen Föderation sowie die vom Revolutionären Aufbau bei der Aktion gehaltene Rede. Anlass der Kundgebung war die Verhaftung von Yusuf Tas, einem aus der Türkei/Nordkurdistan stämmigen demokratischen politischen Aktivisten.

Bericht von der gestrigen Übergabeverhandlung und Kundgebung vor dem Landesgericht für Strafsachen in Wien

„Hoch die Internationale Solidarität! Gegen Repression und Barbarei, lasst Yusuf Tas sofort frei!“
Am Freitag, den 12. Juli 2013 fand um 10:30 Uhr die Übergabeverhandlung von Yusuf Tas statt, der bei einer deutschen Razzia in Österreich am 26. Juni willkürlich verhaftet und in die Justizanstalt Wien-Josefstadt gebracht wurde. Es wird ihm unter anderem, wie den Mitgliedern der Anatolischen Föderation in Deutschland vorgeworfen, an Konzertaktivitäten der Band Grup Yorum beteiligt gewesen zu sein, eine linke revolutionäre Band, die in der Türkei seit 1985 existiert und dieses Jahr vor 550.000 Menschen aufgetreten ist und den Taksim Widerstand aktiv durch ihre Konzerte und Teilnahme am Protest unterstützt.

Gestern fand im Landesgericht für Strafsachen in Wien die Übergabeverhandlung von Yusuf Tas statt, welche der Öffentlichkeit nicht zugänglich war. Draußen wurde bereits ab 9.00 Uhr eine Kundgebung der Anatolischen Föderation abgehalten, an der sich ca. 90 Personen beteiligten. Neben dem Revolutionären Aufbau, der ein Transparent mit der Forderung „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ öffnete, waren Vertreter diverser demokratische Vereine aus der Türkei, Einzelpersonen sowie der Landessprecher der KPÖ Wien Didi Zach anwesend. Außerdem wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Schluss mit der grenzüberschreitenden Repression“ geöffnet und Menschen hielten Bilder von Yusuf Tas hoch, darunter zwei im Großformat.

Immer wieder wurde in Reden darauf aufmerksam gemacht, mit welcher Willkür die Razzien in Deutschland und Österreich durchgeführt wurden und dass die Vorwürfe gegen die Verhafteten die gleichen sind, wie sie in der Türkei gegen Oppositionelle eingesetzt werden. Dabei wird das Mitwirken an einem politischen Konzert, der Verkauf von Eintrittskarten, die Teilnahme am 1. Mai, die Solidarität mit politischen Gefangenen, Unterstützung der Proteste in der Türkei u.ä. als Straftat aufgezeigt.

Außerdem wurde über die letzten Opfer der AKP-Regierung, die bei den andauernden Massenprotesten ermordet, bzw. schwer verletzt wurden, berichtet und betont, dass diese Verhaftungen und Angriffe seitens der deutschen Behörden politische Interessen mit der Türkei zum Hintergrund haben. Auch der Revolutionäre Aufbau und der KPÖ-Landessprecher hielten ebenfalls eine Rede, in der sie ihre Solidarität mit
Yusuf Tas bekundeten und die Razzien und Repression gegenüber den fortschrittlichen Vereinen verurteilten.

Es wurde neben Yusuf Tas die „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ gefordert und auch Beispiele in Deutschland, wo es kürzlich auch gegen zahlreiche AntifaschistInnen massive Polizeiangriffe und Festnahmen gab, wurden aufgezeigt. In seiner Rede hatte Didi Zach auch darauf aufmerksam gemacht, dass ‚wie der Zufall es will, heuer beim Volksstimmefest auch die Grup Yorum eingeladen ist‘, um ein Konzert zu geben. Die Kundgebung dauerte bis 12:30 Uhr, bis schließlich genauere Informationen von der Verhandlung eintrafen. Der Verhandlung konnte kurzfristig auch die Schwester von Yusuf Tas beiwohnen, die eine anschließende Besuchserlaubnis erhielt, allerdings mit der Auflage sich in deutsch zu unterhalten und abgehört zu werden.

Neben Yusuf Tas, seiner Schwester und zwei Verteidigern, waren bei der Verhandlung die zuständige Staatswältin und der Richter vertreten. Die ganze Prozedur dauerte nur 10 Minuten, wobei wie erwartet der Staatsanwalt dafür plädierte, dass Yusuf Tas an Deutschland übergeben wird (weil es eh keinen Unterschied mache), wobei der skandalöse Vorwurf der deutschen „Justiz“, sich an  Konzertaktivitäten zu beteiligen wiederholt wurde und Yusuf Tas selbstverständlich seine Freiheit und nicht an Deutschland ausgeliefert zu werden forderte.

Es wurde mitgeteilt, dass Yusuf Tas vorerst hier bleiben wird, wie lange er in Haft sein wird oder wann die Übergabe an Deutschland stattfinden soll, ist offen geblieben. Die Rechtsanwälte können Einspruch gegen das Urteil erheben. Die Öffentlichkeit sollte jedoch unbedingt weiter darüber aufgeklärt werden, mit welchen Mitteln die Justiz Menschen einschüchtern will und was dies für den politischen, demokratischen Kampf für Rechte im allgemeinen bedeuten würde, wenn solche unverantwortlichen, skandalösen Fälle sich häufen.

Solidaritätsbriefe sind an folgende Adresse zu richten: Yusuf Tas, Justizanstalt Wien-Josefstadt, Landesgerichtsstraße 11, 1082 Wien

Rede des Revolutionären Aufbaus:

Liebe Freundinnen und Freunde! Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich spreche heute stellvertretend für den Revolutionären Aufbau (Österreich):

Die Herrschenden fürchten sich vor dem gerechtfertigten Widerstand des Volkes. Es ist ein Widerstand den sie nicht aufhalten können, denn der Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung ist nicht zu Ende, solange sie an der Macht sind. Doch sie greifen jetzt immer offener und häufiger zu repressiven Maßnahmen wie Überwachung, Bespitzelung, Durchsuchungen, Festnahmen und Erpressung um alle bewussten demokratischen, fortschrittliche und revolutionäre Kräfte einzuschüchtern und sie zu zersplittern. Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück ihre eigenen „Regeln“ (ihre bürgerlich-demokratische Gesetzte) zu brechen um diese Kräfte hinter Gitter bringen zu können.

Es ist eine neue Repressionswelle die wir heute gerade in Europa  erleben. Gestern war der Schlag gegen unsere GenossInnen in Deutschland gerichtet, heute richtet er sich gegen unseren Freund und Genossen Jusuf Tas. Kennzeichnend an dieser Repressionswelle ist, dass die Herrschenden selbst ihre Gesetze außer Acht lassen und ohne jegliche Beweise Hausdurchsuchungen unternehmen, jahrelang Datenmaterial kontrollieren, fortschrittliche Kräfte einsperren und ihnen einen ungerechten Prozess machen. Wo ist hier noch die bürgerliche Demokratie? Es sind faschistische Schläge gegen demokratische und fortschrittliche Organisationen und Einzelpersonen.

Unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terrorismus“ werden jegliche demokratische Rechte beiseitegeschoben. Dieser Krieg gegen den Terror ist jedoch ein Schlag gegen die gerechtfertigte Rebellion der ausgebeuteten  und unterdrückten Völker und Nationen, sowie gegen demokratische, fortschrittliche und revolutionäre Kräfte. Wir sehen es an den Beispielen in jüngster Zeit, den Hausdurchsuchungen und der Verhaftung von Oliver R. in Deutschland, sowie von Jusuf Tas hier.

Wir Verurteilen die ungerechtfertigte Festnahme und das Auslieferungsverfahren von Jusuf Tas aufs schärfste. Wir rufen dazu auf sich mit den Opfern des imperialistischen Terrors zu solidarisieren, hier wie weltweit. Es ist unsere Aufgabe ein Solidaritätsnetzwerk für die politischen Gefangenen aufzubauen, um den Kampf für demokratische Rechte und gegen den imperialistischen Terror aufnehmen zu können.

Heute protestieren wir gegen die ungerechtfertigte Verhaftung von Jusuf Tas, sowie gegen die Repression die den fortschrittlichen und demokratischen Kräften in Österreich und Deutschland entgegenschlägt. Wir wollen heute aber auch gegen das Verbrechen und den Terror der an den unterdrückten Massen weltweit verübt wird protestieren.  Setzten wir diesem Terror unsere Solidarität entgegen. Organisieren wir uns um diese Solidarität aufbauen zu können und zu stärken, und um gegen die Repression und die faschistischen Methoden der Herrschenden ankämpfen zu können.  Wir rufen alle demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Einzelpersonen, Organisationen und AktivistInnen dazu auf, Aktionen zu setzen und die Solidarität mit den politischen Gefangenen zu verbreitern!

• Freiheit für Oliver R. – Freiheit für Jusuf Tas – Freiheit für alle politischen Gefangene!
• Keine Kriminalisierung von fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Kräften!
• Voran im Kampf gegen den Imperialismus und seinen Terror! Voran im Kampf um die Rechte der ArbeiterInnen und des Volkes!
• Hoch die internationale Solidarität!