Kroatiens EU-Beitritt: Willkommen in der Realität.

Nach fünfundzwanzig Jahren kommt die ewige alte Geschichte nun zu einem Ende. Während des letzten Viertels eines ganzen Jahhunderts brachten es die herrschenden Klassen, einerlei ob nationalistisch oder liberal, ohne Rücksicht auf die Folgen nicht fertig, auch nur ein einziges politisches Projekt außerhalb des “Europäischen Wegs” vorzulegen. Nun, am Ende dieses “Wegs”, sieht das Europäische Kroatien für jeden der es wagt die Realität ohne die rosarote Brille zu betrachten nicht nach einem wahrgewordenen Traum aus. Das krisengebeutelte Europa ist ein Ort der scharfen Konflike und der Unzufriedenheit der Massen, die Union ist ein Instrument der Sparmaßnahmen, auch um den Preis “technoktatische” Regierungen einzusetzen. Das Europäische Kroatien gab die wichtigsten Sektoren seiner Industrie auf, um dann die höchste Arbeitslosenrate seiner Gechichte zu verzeichnen.

Es ist nicht verwunderlich, dass die Erfüllung der Träume vom Übergang mit großen Unterschieden aufgenommen wird. Die Medienhysterie und die von der Regierung organisierten Feiern konnten die Wirklichkeit eines kaum vorhandenen Enthusiasmus für die EU nicht verbergen. Alle Phrasen der Politiker überzeugten weniger und weniger. Sie meinten uns einreden zu können, dass wir der EU beitreten müssen, weil dort „Geld“ auf uns wartet, während sie gleichzeitig ihren Europäischen Kollegen erzählen, dass die KroatInnen, einmal Mitglied geworden, bestimmt nicht „deren Geld“ ausgeben werden.  Natürlich wird es kein Geld geben, das direkt an die EU weitergeleitet wird. Die Fonds von denen sie reden sind jedoch keine Geschenke, sondern Projekte die weitgehend von Ländern finanziert sind, die diese „Empfängerhilfe“ mit dem Zweck verfolgen, den Kapitalimport – die sogenannten Investitionen –  zu beschleunigen.

Die Privatisierung der Telekom (an die Deutsche Telekom) und der Banken (an österreichische, italienische, französische und deutsche Banken), soweit die die größten Auslandsinvestitionen, zeigen uns eindeutig wie „gewinnbringend“ dieser Kapitalimport ist. Öffentliche Dienste wurden grundsätzlich viel teurer, sind aber heute weitaus weniger zuverlässig. Wie immer sind ausländische Investoren an jenen wirtschaftlichen Aktivitäten interessiert, die schnellen Profit ohne größere Kosten sicher stellen; womit diese ausländischen Investitionen immer und immer wieder deutlich zeigen, dass sie keinerlei Basis für Entwicklung sein können. Entscheidet man sich nun, durch den EU-Beitritt alles den attraktiven Investitionen zu opfern, verramscht man die Öffentlichen Dienste, privatisiert öffentliche Unternehmen, schließt man die Werften und verkauft unsere Banken, Hotels und Dienstleister noch leichter, dann wird man sehen, dass man in seiner Kalkulation schwere Fehler hatte.

Es überrascht nicht, dass jedes jüngere Statement der Politiker – nämlich, dass wir nichts falsch machen könnten, denn “jedem geht es seit dem Beitritt besser – absolut unwahr ist. Gerade die “erfolgreichsten kleinen europäischen Länder”, die “neuen Tiger” und “regionale Wirtschaftsmächte” die sie uns jahrzehntelang als Beispiele präsentierten, wie Slowenien, Irland, die baltischen Länder oder Griechenland – alle von ihnen sind heute Symble wirtschaftlicher Katastrophen. Die Rate der Jugendarbeitslosigkeit, der dramatische Fall des Lebensniveaus, Massenauswanderung, der Zerfall der öffentlichen Dienste – all das vermittelt eher Eindrücke der “nicht funktionierenden Staaten” der Dritten Welt, als eines Europas wie es unsere herrschenden Klasen herbeihalluzinieren.

Wenn es zu kompliziert wäre die unbegründeten wirtschaftlichen Erwartungen zu legitimieren, gehen die Politiker immer öfter zu einer nahme am Rassismus stehenden konservativen Mythologie über. “In Europa sind wir zuhause” und hier gehören wir hin wegen der “Zivilisation” und “Kultur”, denn es handle sich um ein weißes, liberales und christliches Europa. Doch in Wirklichkeit sind wir in diesem Europa die “Schwarzen” – die ewigen “Gastarbeiter” am Bau und die Putzkräfte in den Heimen der europäischen Bourgeoisie, die Kellner und Köche in ganz Europa und für europäische Touristen Zuhause.  Das ist die Zukunft, die uns offen von den Politkern angeboten wird. Wenn wir in “Europa eintreten” seien die Abwanderung der Intelligenz (i.O.: “brain drain”) und Arbeitsmigration nicht mehr länger ein Problem, sondern eine großartige Möglichkeit für die Jugend zu “reisen”.

Doch wenn auch für die herrschenden Klassen absolut keine Alternative zu Europa existiert, so muss es sie doch zumindest für uns geben. Die Alternative zur EU ist Demokratie, die Alternative ist soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Unabhängigkeit. Diese Alternative wird in den Vorstädten Stockholms, Londons und Paris geboren, auf den Straßen und Hügeln Griechenlands und Spaniens. Eines Tages, früher als sie es erwarten, werden die herrschenden Klassen Europas den Geruch dieses Feuers nahe ihren eigenen Fenstern riechen. Wir, die Opfer des Europäischen Projekts, werden es aus den Rändern und Vorstädten zu ihnen bringen.

Rote Aktion (Kroatien); Übersetzung durch Revolutionären Aufbau (Österreich)