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Aktuelle Kampagne, Solidarität

Bericht zur Kundgebung „Freiheit für die politischenGefangenen Yusuf und Özgür!“ (Wien, 1.8.2013)

Politische Gefangene sind nicht allein, Solidarität wird sie befrei’n! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Am Donnerstag, den 1. August, fand vor dem Landesgericht für Strafsachen eine Kundgebung des Komitees für die Verteidigung der politischen Grundrechte statt. Der Anlass der Kundgebung waren die Verhaftungen der demokratischen Aktivisten Yusuf und Özgür, die ungerechtfertigt von der österreichischen Polizei (unter Kooperation mit der deutschen Polizei) verhaftet wurden und nach Deutschland ausgeliefert werden sollen. Die Kundgebung richtete sich aber auch gegen die Repression die den fortschrittlichen und demokratischen Kräften entgegenschlägt, gegen ihre Kriminalisierung und für die Freilassung aller politischen Gefangenen!

Es beteiligten sich ca. 70 Personen an der Kundgebung, die lautstark gegen das Repressive Vorgehen des österreichischen und deutschen Staates protestierten. Es gab Transparente, Plakate der Gefangenen und Flugblätter die Verteilt wurden. Ein gutes Beispiel für die internationale Solidarität mit den 2 Verhafteten war die Beteiligung von Jugendlichen aus England und Deutschland, die auch von ihren Erfahrungen dort berichteten. Die Rede einer jungen deutschen Aktivistin drückte sehr gut den Charakter dieser ungerechtfertigten Verhaftungen aus. Sie erzählte von den Hausdurchsuchungen und Verhaftungen von Freunden der Anatolischen Föderation in Deutschland, dann von Österreich: Es sind die gleichen Repressiven Maßnahmen, mit denen fortschrittliche, demokratische und Revolutionäre Kräfte eingeschüchtert und bekämpft werden. Es ist aber unsere Aufgabe gegen dieses Vorgehen Widerstand zu leisten, eine breite Solidarität aufzubauen und sich gegen die faschistischen Maßnahmen des Staates zur Wehr setzen.  Es bedeutet einen Kampf gegen den imperialistischen Terror aufzunehmen. Die Parolen die lautstark gerufen wurden unterstützten die Anliegen der Protestierenden: „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“, „Schulter an Schulter gegen Faschismus!, oder „Solidarität heißt Widerstand, Kampf dem Faschismus in jedem Land!“. Es wurde auch Solidarität mit der Widerstandsbewegung in der Türkei bekundet, und dazu aufgerufen gegen den Faschismus dort zu kämpfen.

Auch eine Angehörige von einem Gefangenen meldete sich zu Wort, und überbrachte der Protestkundgebung revolutionäre Grüße aus dem Gefängnis. Der politische Häftling rief zur weiteren Solidarität und zum Widerstand für die politischen Gefangenen auf!

Die Teilnehmer der Kundgebung sprachen sich auch für die Solidarität mit den Verhafteten und Abgeschobenen Flüchtlingsaktivisten aus, und verurteilten den faschistischen Charakter der österreichischen Asylgesetzgebung aufs schärfste.

Ein guter Schritt des Protestes gegen die Verhaftung von Yusuf und Özgür war der Internationalismus, der Hervorgehoben wurde. Es ist keine Frage der Nationalität, überall schlägt den demokratischen und Revolutionären Kräften Repression entgegen, sie werden Verfolgt und Verhaftet, deshalb muss auch unsere Solidarität einen internationalen Charakter tragen!

Kommt zu den weiteren Solidaritätsaktionen des Komitees „Für die Verteidigung der politischen Grundrechte“! Schreibt den Verhafteten politischen Aktivisten Briefe, unterstützt sie in ihrem Kampf!

Hoch die internationale Solidarität!

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