Volksstimmefest 2013: „Wehrt euch und kämpft! Rebellion ist gerechtfertigt!“

[Bericht zum Volksstimmefest vom 31.8. und 1.9.2013 in Wien] Das Volksstimmefest (VSF) ist ein traditionell linkes Fest in Wien, welches seit Jahrzehnten von der KPÖ alle Jahre wieder organisiert wird. Es gibt Essen, Musik, kulturelles Programm und viele Stände von politischen Organisationen und Initiativen. Organisiert von der KPÖ, einer heute durchaus bürgerlichen Partei, trägt diese Veranstaltung mehr „einfachen“ Festcharakter, als einen politische fortschrittlichen. Es beteiligen sich viele bürgerliche, revisionistische Kräfte, sowie zahlreiche Jahrmarkthändler. Dennoch ist es für die revolutionären Kräfte wichtig sich zu beteiligen, um eine klare politische Stellung innerhalb der „Linken“ und den Massen gegenüber einzunehmen – um weitere Kräfte für den Klassenkampf zu mobilisieren.

Auch wir, der Revolutionäre Aufbau, beteiligten uns dieses Jahr im Rahmen der Kampagne „Wehrt euch und kämpft! Rebellion ist gerechtfertigt!“ am VSF.

Unsere Wahlboykotturne: „Nur die dümmsten Kälber, wählen ihre Schlächter selbst.“

Ein wichtiges Thema dieser Kampagne ist der Wahlboykott und so war das auch ein Schwerpunkt. Wir verteilten Flugblätter und machten dazu eine Wahlaktion, wo BesucherInnen ihre Argumente für den Boykott wählen konnten. Die Auszählung war am Sonntag frühen Abend, und das „Sieger-Argument“ gegen eine Beteiligung an den Wahlen: „Weil ich meine Ausbeuter nicht selber wähle!“ (Was sonst noch zur Wahl stand könnt ihr am Bild weiter unten sehen.) Die Reaktionen der Leute waren sehr positiv, es wurde viel diskutiert und es beteiligten 127 BesucherInnen an der Wahlaktion.

Wir waren die einzige Organisation die offensiv für den Wahlboykott mobilisierte, hauptsächlich nutzten viele politische Organisationen das VSF um für ihre Wahl zu werben. So betrieben die KPÖ, die Grünen, die Piraten und die SLP Wahlkampf am VSF, andere trotzkistische Gruppen (wie RKOB, Arbeiter*innenstandpunkt) beispielsweise rief dazu auf die SPÖ zu wählen.

Ein weiteres Thema für uns am VSF waren die politische Gefangenen. In Europa und auch in Österreich wird die Repression gegen die Volksmassen immer mehr, was es für demokratische und revolutionäre Leute immer wichtiger macht, dieses Thema und die Fälle, wo revolutionäre und demokratische AktivistInnen verfolgt und eingesperrt werden, auch offensiv in die Hand zu nehmen. Wir verteilten auch zur Freilassung der politischen Gefangenen, der Notwendigkeit einer Roten Hilfe Struktur in Österreich und der Notwendigkeit der Solidarität (innerhalb der Linken und in enger Verbindung mit der Arbeiterbewegung) Flugblätter und luden zu einer Veranstaltung ein. Wir unterstützten in den letzten Wochen die Aktionen zur Freilassung von Yusuf und Özgür, Mitglieder der Anatolischen Föderation (siehe unsere Publikationen dazu auf der Homepage) und diskutierten bei unserer Veranstaltung auch mit Vertretern von ihnen. Die Anatolische Föderation und der Revolutionäre Aufbau waren am VSF sehr aktiv für die Sache der politischen Gefangen.

Was man zur Arbeiterbewegung am VSF beobachten konnte, war, dass sie für die meisten „Linken“ keine Rolle spielt. Jetzt gerade werden bei MAN Liesing/Wien viele ArbeiterInnen gekündigt, ein Betriebsrat, Mesut Kimsesiz startete den Kampf dagegen mit einem Protestzelt gegenüber des Werkes und einem dreitägigen Hungerstreik. Die GenossInnen des KkA (Komitee kämpferischer ArbeiterInnen) unterstützten ihn dabei, diskutierten auch am VSF, brachten eine Stellungnahme zu den Kündigungen heraus und sind auch Teil des Solidaritätskomitees, welches sich letzte Woche gründete. (Aktuelles und ältere Berichte des KkA zu MAN Liesing)

Was speziell den GenossInnen der AIL (Antiimperialistische Liga) in Diskussionen auffiel, war eine große Verwirrung in der „Linken“ bezüglich der imperialistischen Aggression in Syrien. Es werden falsche politische Positionen vertreten, Positionen des Revisionismus und der kleinbürgerlichen internationalen Solidarität. So kommt es, dass der US-Imprialismus zum einzigen Feind erklärt wird, Unterstützung für Assads Regime gefordert wird und der russische und chinesische Imperialismus sowie die Imperialisten der EU „übersehen“ werden. Antiimperialismus bedeutet die syrischen Volksmassen zu unterstützen, zu propagieren, dass Widerstand gegen den Imperialismus (gegen jede imperialistische Macht) gerechtfertigt ist und nur in der Neuen Demokratischen Revolution siegen kann! Der revolutionäre, fortschrittliche syrische Widerstand kann sich nur gegen die USA, gegen Russland, gegen China und gegen alle ihre Marionetten richten.

Unser Büchertisch

Viele Probleme der linken Bewegung werden in den Organisationen nur sehr mangelhaft diskutiert, Antworten werden nur sehr mangelhaft gesucht und einer ernsthaften ideologischen Auseinandersetzung in Verbindung mit dem Klassenkampf wird aus dem Weg gegangen. Das große Interesse der BesucherInnen an revolutionärer Literatur, an Dokumenten mit klaren Positionen und Aufforderungen zur Diskussion zeigten uns jedoch, dass es ein Bedürfnis nach Auseinandersetzung gibt. Wir hatten diesen Jahr erstmals auch Arbeiterromane auf unserem Büchertisch aufliegen, fünf Ausgaben einer neuen Kleinen Revolutionären Bibliothek des Partisan Literaturvetriebs, die Publikationen des Revolutionären Aufbaus, des Kommunistischen Jugendverbandes (KJV), der Antiimperialistischen Liga, des KkA und des Rot Front Kollektivs.

Für Arbeit und unsere Rechte! Gegen Korruption! Wahlboykott!

Freiheit für alle politischen Gefangen!

Keine Kündigungen bei MAN! Kampf um jeden Arbeitsplatz!