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Aktuelle Kampagne, Diverses

Diese Wahlen bringen uns nichts! Am 29. September: Wahlboykott!

Für Arbeit, unsere Rechte und gegen die Korruption!

– Diese Wahlen sind Betrug!

– Mit diesen Wahlen ändert sich nichts!

– Geht nicht wählen, leistet Widerstand!

Das Parlament steht heute für maßlose Selbstbereicherung, für Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Wahlen erfüllen für die Herrschenden eine Alibifunktion: damit, dass wir alle Jahre ein Kreuzchen machen sollen, wollen sie den Anschein erwecken, dass wir auf diesem Weg irgendeinen Einfluss ausüben könnten. Das ist aber nicht so! Der Parlamentarismus soll verdecken wie es wirklich läuft – nämlich dass eine kleine Minderheit an Ausbeutern von der Unterdrückung und Ausbeutung der Massen lebt und ihre Herrschaft mit allen Mitteln aufrecht erhält.

Das Volk hat mit den zu wählenden Parteien viel experimentiert – in Bund und Land, gab und gibt es mehrere verschiedene politische Farbkombinationen. Doch was verändert sich mit unterschiedlicher Farbkombination für die Massen wirklich? Nichts! Die bürgerlichen Parteien sind die Systemverwalter der Ausbeuter und handeln nur in deren Interesse: für den Profit der Chefs pressen sie uns aus!

Schon 366.277 Menschen sind laut offiziellen Zahlen arbeitslos und die Herrschenden wollen noch längere Arbeitstage! Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von 11,7%! (Heute, 3.9.`13). Und das obwohl jede wahlwerbende Partei (besonders die SPÖ) verspricht, die Arbeitslosigkeit zu „bekämpfen“ – das ist offensichtlich nur Lüge! Während wir 30 bis 50 Prozent Steuern zahlen, Verteuern sich Preise der Grundbedürfnisse und uns bleibt immer weniger Geld zum Leben. Lebensmittelteuerungen liegen offiziell zwischen 5-10% (Österreich, 17.4.‘13), und in den vergangenen 11 Jahren stiegen die Mieten um 40%! (AK, Press.ko; 3.7.‘13) Auch bei Strompreisen zeigt sich die Ausbeutung der ArbeiterInnen und die Unterstützung für die Unternehmer: während Konzerne für eine Kilowattstunde Strom höchstens rd. 4,5 Cent bezahlen, zahlt der private Haushalt im Durchschnitt rd. 8 Cent! (Wiener Zeitung, 22.3.‘13). Pensionskürzungen und neue Steuern stehen ebenfalls an. Wer soll sich das alles noch leisten können?! wahlen_2Die Herrschenden bereiten sich darauf vor, zukünftigen Widerstand gegen diese schamlose Ausbeutung zu zerschlagen. Denn während Österreich ohnehin schon welche der strengsten Asylgesetze weltweit hat, verschärfen sie den faschistischen Terror gegen Flüchtlinge noch weiter und bereiten so den offenen Terror gegen die Massen vor, falls diese sich wehren sollten. Uns muss klar sein: So wie sie heute die Flüchtlinge und deren Bedürfnisse unterdrücken, werden sie es morgen mit der Arbeiterbewegung machen! Deshalb auch der massive Abbau demokratischer Rechte des Volkes und die Einsetzung faschistischer Überwachungs- und Terrorparagraphen! Während das alles passiert und immer mehr von uns verarmen und arbeitslos werden, füllen sie sich ihre Taschen mit Geld, bereichern sich, feiern ihre abgehobenen Feste und schwimmen im Luxus und Reichtum! Diese Verhältnisse zu verschleiern und ihnen eine „demokratische“ Maske aufzusetzen, das ist der Zweck der Wahlen und des Parlaments!

Der Bankrott der bürgerlichen Politik

Auch die angeblich „linken Alternativen“ (KPÖ, SLP,…) ändern mit ihrem Wahlantritt nichts, sondern verstärken vor allem die Illusionen, dass innerhalb des Systems für uns grundlegende Verbesserungen möglich seien. Der Widerstand des Volkes wird von ihnen nur unterstützt, wenn er nicht zu weit geht, wenn sie ihn kontrollieren und ihn nach ihren Vorstellungen lenken können. Sie verteidigen mit ihrem Wahl-Fetisch das kapitalistische System. Der Parlamentarismus hat für die Herrschenden unter den heutigen Verhältnissen eine so wichtige Funktion als umfassender Betrug am Volk, dass eine Teilnahme an den Wahlen bedeutet, dieses System zu unterstützen! Je mehr Menschen zur Wahl gehen, je höher die Wahlbeteiligung ist, desto besser funktioniert der Betrug, denn desto größer ist auch die scheinbare Anerkennung der Quatschbude Parlament als „Volksvertretung“. Das ist auch der Grund, warum bei der kommenden Wahl so viele Kleinparteien und „neue Alternativen“ antreten, denn damit soll der Parlamentarismus wieder „attraktiver“ gestaltet werden. Es ist für das System nicht wichtig wen wir wählen, sondern dass wir wählen! Die Herrschenden sehen, dass sie zunehmend in eine politische Krise kommen, die ArbeiterInnen immer weniger von ihnen wissen wollen und auf die Wahlteilnahme zunehmend verzichten. Bei den Landtagswahlen in Tirol gingen 40% nicht wählen, und auch bei Nationalratswahlen sinkt die Wahlteilnahme seit Jahren: hier boykottieren über 20%. Das ist eine positive Tendenz und wir verteidigen diejenigen, die nicht an den Wahlen teilnehmen gegen die Angriffe des Systems, dass diese Teile der Massen als „unpolitisch“ und „desinteressiert“ darstellen will. Jede Statistik und Untersuchung zeigt, dass es vor allem Jugendliche und die am schlechtesten gestellten Schichten der ArbeiterInnen sind, die den Wahlen fernbleiben. Sie haben gute Gründe: Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Rechtlosigkeit. Das ist nicht „unpolitisch“, sondern zeigt, dass hunderttausende Jugendliche, ArbeiterInnen, Arbeitslose,… sehen, dass die Wahlen ihnen nichts bringen!

Die alten Parteien des Systems brauchen „neue“ Parteien die scheinbar „neue“ Konzepte haben und die wahlen_1Hoffnungen der Menschen auf Veränderung aufgreifen. In Wahrheit ist es nicht „Neues“, sondern nur das alte anti-demokratische System der Ausbeutung und Unterdrückung! Deshalb sagen wir: Beteiligen wir uns nicht auch noch daran, dass wir betrogen werden! Bleiben wir den Wahlen fern, boykottieren wir dieses Theater!

Das Parlament ist für die Massen nicht demokratisch, es ist eine Einrichtung der Herrschenden! Es wird innerhalb des Systems und mit Wahlen keine politische Veränderung für uns geben. Nach den Wahlen wird es weitergehen wie bisher!

Was können wir tun? Nicht nur klagen, sondern Einsatz zeigen!

Jeder von euch merkt, dass die politischen Verhältnisse in diesem Land für die ArbeiterInnen, die Angestellten, Arbeitslosen, StudentInnen, SchülerInnen, Hausfrauen, usw. immer weniger positive Perspektive zu bieten haben. Das Leben wird schlechter, die Armen werden noch ärmer. Was können das Parlament und seine Verteidiger uns Positives bringen? Handeln sie wirklich nach unseren Bedürfnissen? Eindeutig nicht!

Viele von uns sind deshalb zornig, und vereinzelt wehren sich auch welche gegen die immer stärkeren Angriffe auf unsere Arbeit, unser Leben und unsere demokratischen Rechte. Das Problem ist, dass der der Widerstand nicht politisch organisiert und zusammengefasst ist und noch nicht weit genug geht. Es braucht es Initiativen aus den Massen selbst: Nachbarschafts- und Betriebskomitees, an denen alle teilnehmen, die keine Illusionen mehr in das Parlament und die Parteien haben, die jedoch bereit sind sich selbst zu organisieren, ihre konkreten Probleme aufzugreifen und für ihre Interessen zu kämpfen!  Geht es beispielsweise um den Kampf gegen steigende Mieten, brauchen wir nicht wählen zu gehen, sondern müssen uns in der Nachbarschaft zusammenschließen und Mietboykott, Demonstrationen, Aufklärungs-Veranstaltungen, usw. organisieren. Oder geht es gegen Kündigungen, so brauchen wir starke Komitees in den Betrieben, die der verräterischen Politik der offiziellen Gewerkschaften eine klassenbewusste und kämpferische Linie der Arbeiterinnen und Arbeiter entgegenhalten, die sich dafür einsetzen, dass wieder richtig gestreikt wird und die auch mit politischen Mitteln gegen Kündigungen und Arbeitslosigkeit kämpfen.

Diese Komitees und andere Basisinitiativen des Volkswiderstands, müssen sich in einer gemeinsamen Organisation bewegen! Anstatt des Wahlkampfs brauchen wir Instrumente für den Klassenkampf – wir brauchen eine Revolutionäre Demokratische Front, in der Initiativen und Basisorganisationen des Volkes, sowie fortschrittliche Einzelpersonen zusammengefasst sind, ihre Widerstandskraft bündeln und gemeinsam neue Wege des Kampfes gegen Arbeitslosigkeit, gegen die Einschränkung der demokratischen Rechte, gegen Korruption und das heutige kapitalistische System finden! 5Die Politik der Revolutionären Demokratischen Front muss die gemeinsamen Interessen der Ausgebeuteten und Unterdrückten im Klassenkampf ausdrücken. Sie muss ihre Verankerung in den Betrieben, Stadtteilen, Schulen und Universitäten finden und muss dem Volk jederzeit Rechenschaft ablegen können. Das ist es, wonach ein dringendes Bedürfnis im derzeitigen Stadium des Klassenkampfes besteht. Nicht nach Wahlteilnahme und Kandidaturen innerhalb dieses verrotteten Korruptions-Schweinestalls! Der Revolutionäre Aufbau kämpft mit anderen Initiativen für den Aufbau einer Revolutionären Demokratischen Front und für den aktiven Boykott der Nationalratswahl 2013! Nimm nicht an der Wahl teil, sondern schließe dich uns an und werde aktiv, denn nach den Wahlen wird es nicht anders, sondern die Herrschenden werden noch intensiver angreifen! Kämpfe mit uns!

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Diese Wahlen bringen uns nichts! Am 29. September: Wahlboykott!

  1. ich bin ganz eurer meinung, politiker interresieren sich nicht für das leid der bevölkerung, ausser natürlich sie können profit daraus ziehen
    in meinen augen haben die ihre seelen schon lange an moloch verkauft
    ABER
    nicht wählen zu gehen bewirkt nur das die etablierten kriegsparteien und dazu zähle ich schon lange die grünen dazu, an der macht bleiben
    so einfach ist es nicht
    http://alles-schallundrauch.blogspot.co.at/

    Verfasst von ces | September 23, 2013, 9:19 pm

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