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Aktuelle Kampagne, Debatte und Diskussion

Erklärung zur Nationalratswahl 2013: Vom aktiven Wahlboykott zur Revolutionär-Demokratischen Front.

Wahlboykott 2013Die Nationalratswahlen 2013 zeigen vor allem eines: die zunehmende politische Krise der herrschenden Klasse. Sie scheute keine Mühen und Kosten in der Frage der Mobilisierung zu den Wahlen. Neben dem „traditionellen“ Wahlkampf (Plakate, Spots, Infostände…) gab es diesmal darüber hinaus auch noch Gewinnspiele die an eine Wahlteilnahme gekoppelt waren, Sonderaktionen der Post, die die Wahl beworben, etc. Dabei wurde vor allem in den Vordergrund gestellt, dass es wichtig sei zu den Wahlen zu gehen, nicht jedoch wen man wählt. Trotz aller Bemühungen und Mobilisierungsversuche, sank die Wahlbeteiligung auf einen historischen Tiefstand. Vor Auszählung der Wahlbeteiligung lag die Beteiligung bei nur noch rund 65%, nach Auszählung der Wahlkarten stieg sie jedoch wieder auf 74,4%. Dies bedeutet einerseits dennoch einen Rückgang der Wahlbeteiligung um rund 4,5%, wobei über Wahlkarten vor allem kleinbürgerliche und bürgerliche Schichten mobilisiert werden, kaum jedoch die ArbeiterInnenklasse. In städtischen ArbeiterInnenvierteln, sowie in ländlichen Regionen in denen vielen ArbeiterInnen leben, brachten die Wahlkarten weder in der Stimmverteilung noch in der Frage der Wahlbeteiligung bemerkenswerte Unterschiede. Hier blieb die Wahlbeteiligung im Allgemeinen auf einem absoluten Tiefstand, in vielen ArbeiterInnenvierteln Wiens beispielsweise, liegt sie nur noch bei knapp über 50% – und das trotz aller Bemühungen der Herrschenden. Die ArbeiterInnen und breite Teile der Massen, die vom gegenwärtigen politischen System nichts zu erwarten haben, außer weitere Verschlechterungen, stellen anhand ihrer eigenen Erfahrungen zunehmend fest, dass es für sie schlussendlich einerlei ist, wen sie wählen. Daher bleiben sie der Tendenz nach den Wahlen, die den Zweck verfolgen die Ausbeuterordnung zu legitimieren, zunehmend fern.

Wie „demokratisch“ es bei den Wahlen der herrschenden Klasse zugeht, zeigt sich schon alleine an dem Umstand, dass Millionen ArbeiterInnen und Werktätige, die am Spektakel der Wahl nicht teilnehmen wollten, bei den „offiziellen“ Verteilung der Prozentpunkte im Ergebnis nicht berücksichtigt sind. Das bedeutet ihre Legitimation, ihre „Hundert Prozent“ von denen sie ausgehen, umfassen in Wahrheit nur jenen Teil der Bevölkerung der so handelte, wie es die Herrschenden wollen. Geht man jedoch von der Zahl der Gesamtheit der Wahlberechtigten aus, gibt es keine einzige Partei die über 20% Stimmanteil hat. Die Summe der Nichtwähler hingegen macht hingegen mehr als ein Viertel (25,58%) aus. Geht man einen Schritt weiter und rechnet den Stimmanteil der Parteien anhand der Gesamtbevölkerung1, (das heißt auch von Wahlen ausgeschlossene Jugendliche unter 16, Migranten die hier leben, jedoch kein Wahlrecht besitzen, …) so stellt sich die Lage noch eindeutiger dar, denn auf dieser Berechnungsgrundlage gibt es keine Partei, die es über 15% Stimmanteil schafft (Stärkste Partei wäre hier die SPÖ mit „sagenhaften“ 14,86%). Das bedeutet in weiterer Folge, dass alle derzeitigen Parlamentsparteien zusammen, von nur noch knapp über 50% der Gesamtbevölkerung gewählt wurden. Das ist also die „Demokratie“…

Zu einigen Fragen der Aktionseinheit

Alles in Allem zeigt sich vor diesem Hintergrund, dass wir mit unserer Einschätzung des weiteren Sinkens der Wahlbeteiligung und der darauf aufbauenden politischen Linie des aktiven Wahlboykotts, richtig lagen. Dazu ist weiter festzustellen, dass neben dem passiven Wahlboykott (also die schlichte Nichtbeteiligung, ohne politische Aktion), die demokratischen und revolutionären Initiativen zum aktiven Wahlboykott im Vorfeld dieser Nationalratswahlen überaus zahlreich waren. Wir müssen jedoch feststellen, dass von revolutionären und demokratischen Organisationen und Gruppen die Beteiligung an einer Aktionseinheit zum aktiven Wahlboykott nicht so konsequent umgesetzt wurde, wie wir es erwartet hatten und es dem politischen Bedürfnis großer Teile der Arbeiterklasse entsprochen hätte. Stattdessen gab es erneut unterschiedliche kleinere und größere Initiativen und Aktionen, jedoch keine entwickelte Aktionseinheit in dieser Frage. Selbstkritisch müssen wir dazu feststellen, dass es diesbezüglich auch von uns inhaltliche Fehler bei der Initiierung einer solchen Aktionseinheit gegeben hat.

Zu einigen Detailfragen des Wahlergebnisses

Wie oben schon erwähnt, erlauben es diverse Rechenspiele der herrschenden Klasse, eine größere Legitimität und Zustimmung vorzutäuschen als es tatsächlich gibt. Besonders deutlich zeigt sich dies bei der FPÖ, die in den Medien zum eigentlichen „Wahlsieger“ erklärt wurde, die aber in der Gesamtbevölkerung tatsächlich nur einen realen Stimmenanteil von 11,37% (das heißt in etwa nur jedeR Neunte) erreichte. Die Propaganda rund um den angeblichen „Wahlsieger“ FPÖ steht somit in keiner Relation zu den realen politischen Verhältnissen im Volk. Sie zeigt jedoch sehr wohl, dass die FPÖ als offenste Form des Faschismus, obwohl sie sich durch die Wahllüge politisch nicht entscheidend stärken konnte, auf parlamentarischer Ebene an unmittelbarer Bedeutung für die herrschende Klasse gewann. Dies zeigt sich auch darin, dass die herrschende Klasse die FPÖ wieder ernsthafter für eine Regierungsbeteiligung ins Auge fasst. Insbesondere eine Koalition mit der SPÖ scheint hier, zumindest mittelfristig, nicht ausgeschlossen, sondern sogar als eine der „bequemsten“ Optionen für die Herrschenden um weitere Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse durchzuführen. Denn FPÖ und SPÖ sind die einzigen bürgerlichen Parteien, die auf Teile der ArbeiterInnenklasse größeren Einfluss ausüben können, wenn sie sich auch beide innerhalb des Proletariats politisch im Wesentlichen auf die obersten Schichten der ArbeiterInnenklasse (die Arbeiteraristokratie), also eine Minderheit im Proletariat, stützen. Beide Parteien sind somit keine „Arbeiterparteien“ (wie von den Herrschenden gerne dargestellt), wobei vor allem die FPÖ mit demagogischen Tricks versucht die Masse der ArbeiterInnenklasse für sich einzunehmen.

Dass „linke“ Kleinparteien bei diesen Wahlen keinen Einfluss gewinnen konnten, zeigt, dass sie nicht nur fest im Parlamentarismus, der vom Proletariat zunehmend abgelehnt wird, verhaftet sind, sondern insgesamt bestenfalls Neuauflagen der alten Sozialdemokratie darstellen und keinerlei Antworten auf die brennenden Fragen der ArbeiterInnen geben können. So konnte die KPÖ ihren Stimmenanteil zwar deutlich erhöhen, dies jedoch hauptsächlich in nichtproletarischen Wählerschichten, weiter blieb sie gesamt deutlich hinter ihren Erwartungen zurück. Die SLP (Sozialistische Links Partei) wiederum, dokumentierte mit ihrer Wahlteilnahme eindrucksvoll ihre vollständige Bedeutungslosigkeit im Proletariat und fuhr das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein (keine tausend Stimmen).

Probleme, Perspektiven und Aufgaben

Bilanzierend können wir feststellen, dass unsere Kampagne zum aktiven Wahlboykott erfolgreich war. Zwar wurden in einzelnen Grundeinheiten deutliche Mängel sichtbar, auch was den Einsatz und die Kontinuität einzelner GenossInnen betraf, gleichzeitig jedoch konnten wir das politische Niveau der Mehrheit unserer Organisationen in verschiedenen Bereichen heben. Sowohl in der ideologischen Klarheit zu Fragen des Parlamentarismus und der „bürgerlichen Demokratie“, als auch in der politischen Aktivität, wurden wichtige Fortschritte erzielt. Wir lernten im Zuge der Kampagne neue GenossInnen kennen, konnten teilweise alte GenossInnen bis zu einem gewissen Grade neu aktivieren und entwickelten Kontakte in neue Bundesländer. Die nach außen hin aktive Phase der Kampagne zum aktiven Wahlboykott ist nun abgeschlossen, was jedoch keineswegs bedeutet, dass die Kampagne selbst damit endet. Nun geht es darum, die erzielten Erfolge zu festigen und damit die Grundlage zu schaffen zukünftige Aktivitäten, insbesondere zum aktiven Wahlboykott, auf noch höherem Niveau und intensiver durchzuführen. Der aktive Wahlboykott ist eine Methode im Klassenkampf, schafft eine Grundlage um politische Tätigkeit über den Rahmen der bürgerlichen Wahlen hinaus zu entwickeln und den Widerstand zu organisieren.

Der vorhandene Widerstand ist im Wesentlichen vereinzelt und auf niedrigem politischen Niveau. Was fehlt ist jedoch eine verbindende, organisierende politische Kraft, die es sich unter Anderem auch zur Aufgabe macht, die dabei schon vorhandenen Ansätze zu fördern und zu entwickeln. Gleichzeitig zeigt uns die Nationalratswahl 2013, dass die Ablehnung des Parlamentarismus, der bürgerlichen Herrschaft und der imperialistischen Angriffe auf ArbeiterInnenklasse und Werktätige wächst. Dies äußert sich derzeit hauptsächlich in Zorn und individueller Ablehnung, jedoch noch nicht in massenhaftem Widerstand. Dass es keine demokratische oder revolutionäre politische Kraft gibt, die diese Ablehnung der Wahlen und den Zorn auf die Verhältnisse organisiert, ist ein ernster Mangel, der für die faschistischen Kräfte taktische Möglichkeiten eröffnet. Die politische Realität innerhalb der ArbeiterInnenklasse und die Perspektive der Intensivierung der Angriffe des Kapitals auf ArbeiterInnen und Werktätige, zeigt deutlich die Notwendigkeit des Aufbaus einer Revolutionär Demokratischen Front zur Verteidigung der Rechte des Volkes. Deren Aufgabe muss darin bestehen, die objektiv überaus günstige Lage für politische Arbeit innerhalb der ArbeiterInnenklasse zu nutzen, den vorhandenen Widerstand zusammen zu führen und zu organisieren, und die fortschrittlichen und kämpferischen Teile der ArbeiterInnenklasse und des Volkes in der Entwicklung ihrer Kämpfe zu unterstützen und mit ihnen gemeinsam den Weg zur sozialistischen Revolution einzuschlagen.

Egal welche Regierung als nächstes kommt, die Angriffe auf die demokratischen und wirtschaftlichen Rechte der Massen, insbesondere der ArbeiterInnenklasse, werden zunehmen und das Kapital wird noch aggressiver versuchen auf ihre Kosten aus der Krise heraus zu kommen. Damit nimmt in internationalem Rahmen auch die Gefahr eines neuen imperialistischen Krieges und des offenen Faschismus zu, womit sich die politische Krise des imperialistischen Systems nochmals weiter verschärfen muss. Unsere Kampagne zum aktiven Wahlboykott war bewusster Teil der Vorarbeiten zur Gründung der Revolutionär Demokratischen Front, die in der Periode des zunehmenden Widerstands der Massen eine politische Notwendigkeit darstellt und ein wichtiges Element in der Antwort des Proletariats auf Faschisierung, Rechtlosigkeit, Armut und imperialistische Aggression ist.

Wir rufen alle fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Organisationen und Einzelpersonen dazu auf, sich an weiteren Aktionen zum Aufbau der Revolutionär Demokratischen Front zur Verteidigung der Rechte des Volkes zu beteiligen! Leistet organisatorische und politische Beiträge zum Aufbau der Einheitsfront unter Führung des Proletariats und nehmt damit die Verantwortung auf, die ihr gegenüber der ArbeiterInnenklasse und den Volksmassen tragt!

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AktivistInnen des Revolutionären Aufbaus sammelten Eindrücke von verschiedenen demokratischen, revolutionären, anarchistischen und kommunistischen Initativen zum Wahlboykott, die ihnen im Straßenbild in Oberösterreich, Wien, Niederösterreich und im Burgenland auffielen. Weiters bekamen wir von aufmerksamen LeserInnen Zusendungen von Bildern. Bemerkenswert finden wir, dass die Plakate zur Kampagne, die wir bei unseren Infotischen gratis an BesucherInnen weitergaben, offenbar vielerlei Verwendung fanden. Siehe Bildbeitrag

 

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