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AntiFa, Solidarität

Politische Erklärung: Tod dem Faschismus und Imperialismus! Kampf der Repression!

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Politische Erklärung der Leitung des Revolutionären Aufbaus.

Schon im Vorfeld der Demonstrationen gegen den Burschenschafterball 2014 in der Hofburg (früher „WKR-Ball“, jetzt „Akademiker-Ball“), setzte die Polizei auf Eskalation und offene Repression selbst gegenüber minimalsten „demokratischen“ Selbstverständlichkeiten: Journalisten wurde der selbstständige Zugang in die Sperrzone rund um die Hofburg verwehrt, ein breitflächiges verschärftes Vermummungsverbot für alle inneren Bezirke Wiens erlassen und angekündigt, dass man gedenke mit aller Härte gegen Randalierer, Demotouristen, etc. vorzugehen. Der Polizei- und Meinungsapparat des Kapitals wurde für die reaktionäre Stimmungsmache auf Hochtouren mobilisiert und läuft nun, nach dem Fortschritt den die antifaschistischen Kräfte im Rahmen der Demonstrationen vom 24.1.2014 erringen konnten, noch offen reaktionärer weiter.

Tatsächlich sehen wir, dass es bei der Demonstration zu mehr Zusammenstößen kam, als zum gleichen Anlass in den letzten Jahren, gleiches gilt verglichen mit allen anderen Demonstrationen in Wien seit langer Zeit. Doch nicht nur das. Wir sehen eine chaotische und planlose Polizei, die von den Herrschenden nun teilweise dafür kritisiert wird, die Lage nicht „ordentlich unter Kontrolle“ gehabt zu haben. Sie hatte die Lage wirklich nicht in der Hand – Polizei und Kapital mussten am 24.1. eine herbe politische Niederlage einstecken. Grund dafür waren nicht technisch-organisatorische Aspekte, wie die Frage ob die riesige Sperrzone rund um den Heldenplatz für die Polizeikräfte nicht doch zu groß gewesen sei, sondern die politische Massenmobilisierung gegen den offenen Faschismus, die von den Herrschenden und der Polizei in dieser Stärke nicht erwartet wurde. Dass an den Demonstrationen gegen den faschistischen Ball rund 8.000 Personen teilnahmen, ist ein wichtiger politischer Ausdruck der Massen gegen das immer offenere Auftreten des Faschismus in Österreich und zeigt eine neue Kraft des Antifaschismus, den die Herrschenden offensichtlich für ausgelaugt und schwach hielten. Deshalb wurde die Polizei in der Erwartung eines „schwachen Antifaschismus“ gegen die Demonstrationen losgeschickt. Sie wurden an diesem Abend eines Besseren belehrt!

Ebenso verhält es sich mit der Gewalt gegen Gegenstände, wie sie auf den Demonstrationen vorgekommen ist: Schaufensterscheiben von Nobelrestaurants und Juwelieren gingen ebenso zu Bruch, wie es einige Polizeiautos mit Totalschaden gab. Um die Frage der Gewalt dürfen wir uns nicht herumzudrücken versuchen. Ob der Art und Weise der Gewaltausübung durch Teile der Demonstration gegen die Polizei und Wiens Edellokale nun vom taktischen Gesichtspunkt aus zugstimmt wird oder nicht: Fakt bleibt, dass diese Gewalt eine Rebellion gegen den immer offener auftretenden Faschismus darstellt und als solche Teil des antifaschistischen Kampfes ist! Umso wichtiger ist es, dass sich die antifaschistischen Kräfte an dieser Frage nicht spalten lassen, sondern solidarisch fest zusammenstehen. Es ist festzustellen, dass Gewalt als Teil der Rebellion politisch organisiert werden muss, um nicht perspektivlos zu sein. Auch wenn das im Falle der Demonstration vom 24.1. nicht geschah, würde eine Distanzierung von diesen Vorfällen einer pazifistischen Position Vorschub leisten, womit Antifaschismus zahnlos werden würde. Unsere volle Solidarität brauchen weiter jene, die von der Repression getroffen wurden weil sie Teil der Demonstrationen waren. Sie müssen gegen den Polizeistaat und gegen den aufstrebenden Faschismus unabhängig davon verteidigt werden, welcher Kampfmittel sie sich bedient haben.

Das Kapital und Polizei ihre Schlüsse aus der politischen Niederlage ziehen, ist offensichtlich. Ihre Antwort ist die Repression zu verstärken und die offene Gewalt gegenüber den Massen auf eine neue Stufe zu heben. So konnte Polizeipräsident Pürstl erklären, dass erstens die Daten verletzter DemonstrantInnen über Rettungs- und Sanitätsdienste ausgeforscht werden würden. Zweitens stellte er in den Raum, dass die Polizei bei ähnlichen Vorkommen in Zukunft „erweiterten Waffengebrauch“ ins Auge fassen müsse, also bis hin zum Schießbefehl. Dieser Herr ist mitsamt seinen faschistischen Vorstößen wohlgemerkt kein Mitglied der FPÖ, sondern laut Eigenaussage „fest in der SPÖ verankert“, wenngleich er auch in seiner Schulzeit offenbar Mitglied in der Burschenschaft „Franko Cherusker“ war, die eine der rabiatesten und am weitesten rechts stehenden organisierten Kräfte des Faschismus in Österreich ist. Auch dieser hochinteressante Teil seiner organisationspolitischen Vergangenheit wäre ohne die Proteste (in all ihren Formen) vom 24. Jänner wohl nicht ans Tageslicht gezerrt worden. Die Repression verschärft sich aber nicht wegen der Demonstrationen gegen den WKR-Ball, auch wenn dies einer von mehreren unterschiedlichen Anlässen ist, sondern aufgrud dessen, dass sich der Widerspruch zwischen herrschender Klasse und den Massen verschärft. Das Kapital muss die Unterdrückung, die Repression verschärfen, weil es die Massen immer deutlicher spüren lässt, dass sie die Zeche für das System und dessen krisenhafte Entwicklung zahlen müssen – Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne, Teuerungen,… Die Herrschenden können keine „aufmüpfigen“ Massen gebrauchen, weshalb sie zunehmend gegen alles vorgehen, was ihren Plänen und ihrer bewaffneten Macht Widerspruch entgegenbringt. Daher nicht nur die Repression gegen demonstrierende AntifaschistInnen, sondern auch das rabiate Zuschlagen gegen Rapid-Fans Anfang Februar, dass mit Vergehen begründet wird, welche diese vor rund einem halben Jahr angeblich begangen hätten. Ob DemonstrantInnen gegen den WKR-Ball oder AktivistInnen der Kurve – beide sind Opfer derselben Repression, ausgeführt von denselben Unterdrückungsorganen und angeordnet von denselben Herrschenden. Hier muss Einheit der Betroffenen hergestellt und eine gemeinsame Front gegen Faschismus geschaffen werden, denn wir haben nicht nur einen gemeinsamen Feind, sondern auch gemeinsame Interessen im Kampf um demokratische Rechte, im Kampf um den Sturz des Kapitals.

Die jüngsten Demonstrationen und Ereignisse der Repression drücken sich unter anderem darin aus, dass von vielen AntifaschistInnen der Rücktritt von Polizeipräsident Pürstl gefordert wird. Diese Forderung ist legitim und nachvollziehbar, wenn es gelingt durch eine starke Massenmobilisierung solchen Druck aufzubauen, dass er zurücktreten muss, kann das auch ein kleiner Sieg der antifaschistischen Bewegung sein. Doch es ist vor der Illusion zu warnen, dass dadurch etwas grundsätzlich anders werden würde. Ein eventueller Nachfolger Pürstls würde es ebenso machen, denn die Repression ist eine Frage dessen wie die Herrschenden gegen die Massen kämpfen, und nicht eine Frage von Einzelpersonen. Der Kampf muss daher nicht nur gegen Pürstl gerichtet werden, sondern gegen das System, das solche Figuren wie Pürstl braucht und hervorbringt – das System des Kapitals, den Imperialismus. Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass große Teile der Massen bereit sind, gegen die Repression, den Faschismus und Imperialismus zu kämpfen – gegebenenfalls auch mit Gewalt. Die Frage ist, ob wir es auch schaffen die politische Organisation die diese Bereitschaft aufgreifen und weiterführen kann, weiter aufzubauen. Das ist die zentrale Notwendigkeit, denn die positiven politischen Entwicklungen innerhalb der Massen dürfen kein Strohfeuer bleiben, sondern müssen weiterentwickelt und zu einem wahren Steppenbrand entfacht werden!

Tod dem Faschismus und Imperialismus!

Kampf der Repression!

Bedingungslose Solidarität mit den von Repression betroffenen DemonstrantInnen und FanaktivistInnen!

anti-repression

 

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