Über die Entwicklungen in der Ukraine: Die Imperialisten bereiten die Aufteilung des Landes vor!

Die Ukraine, das größte Land zwischen der EU und Russland, hat mehrmals in der Geschichte eine wichtige Rolle bei den Auseinandersetzungen zwischen Osten und Westen gespielt. Im 2. Weltkrieg wurde die Westukraine unter der Führung von Stepan Bandera und mit dem Schutz der Nazis zu einem unabhängigen Staat. (Kurze Bemerkung: Die in der Westukraine starke nationalistische Partei „Swoboda“ beruft sich auf Bandera, der ebenfalls den Ehrentitel Held der Ukraine vom damaligen ukrainischen Präsident Wiktor Juschtschenko in 2010 bekommen hat.) In den 1990er Jahren wurde eine Annäherung an NATO und EU angestrebt und im Jahr 1994 unterzeichneten die Europäische Union und die Ukraine ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Die Krim-Halbinsel am Schwarzen Meer auf der anderen Seite steht unter dem direkten Einfluss Russlands, das durch Militärbasen Zugang zum Mittelmeer erhält. Gegen verbilligte Gaslieferung hat Russland eine Abmachung bis 2042 für den Verbleib der russischen Schwarzmeerflotte gemacht. Das ist auch der Grund warum eine Aufnahme der Ukraine in die NATO bzw. die EU sich als schwierig gestaltet. Das ist auch der Grund, warum die Eskalation der Konflikte momentan zur Krim-Halbinsel versetzt wurde.

Eine Eskalation in der Beziehung zwischen EU-USA und Russland ist mit der „Orangenen Revolution“ passiert. Die „Orangene Revolution“ 2004-2005 wurde von den westlichen Imperialisten vorangetrieben, mit dem Anlass der Nichtanerkennung der Wahlergebnisse. Die Wiederholung der Wahlen hat am Schluss das erwünschte Ergebnis für den Westen gebracht: Juschtschenko in der Regierung und Janukowytsch in der Opposition. Eine neue Wende ist mit Ende November 2013 gekommen. Die Regierung Janukowytsch hat das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet und gleichzeitig Bereitschaft gezeigt, bei der „Eurasischen Wirtschaftsunion“ (Russland, Weißrussland, Kasachstan ab 2015) teilzunehmen. Die Verstärkung des russischen Einflusses hat natürlich die westlichen Imperialisten aufgeregt, die gleich danach alle ihre Kräfte in der Ukraine mobilisiert haben.

Sowohl die Demonstrationen als auch die gewaltigen Auseinandersetzungen wurden ohne Zweifel mit dem Schutz und der Hilfe der westlichen Imperialisten organisiert und durchgeführt. Das erklärt auch ihre Heuchelei für die Gewalt der Janukowytsch Regierung und ihr plötzliches „Interesse“ für die Verteidigung der Menschenrechte in der Ukraine. Unter den Demonstranten war die faschistische Gruppe „Pravy Sektor“ (Rechte Sektor) dominant. „Pravy Sektor“ ist als Bündnis mehreren faschistischen Gruppen entstanden, ist mit militärischen Uniformen und Schlagstöcken aufgetreten und hat bei der Besetzung des Maidan-Platzes und staatlicher Gebäude, bei Angriffen gegen die Polizisten mit Molotowcocktails und Waffen gegen eine führende Rolle gespielt. Welche sind aber die zwei Seiten die zusammenstoßen und welche Interessen vertreten sie?

Die direkte Intervention von Osten und Westen ist offensichtlich und kontinuierlich. Die Ukraine bleibt ein wichtiges Kampffeld für die EU-USA und Russland, wobei das ukrainische Volk die „Soldaten und Opfer“ dieser Auseinandersetzung sind. Die Führung dieser Auseinandersetzung hat jedoch nichts mit den echten Interessen der Arbeiter und Jugendlichen in der Ukraine zu tun; sie ist der Ausdruck der Interessen der Oligarchie, der reichen Elite und des staatlichen Apparats. Der Hauptkonflikt besteht darin, welche politische und wirtschaftliche Orientierung – nach Osten oder nach Westen – in der Ukraine dominieren wird. Beide Seiten vertreten sowohl die Interessen der bürgerlichen Klasse der Ukraine als auch der dementsprechenden Imperialisten. Was sich jetzt widerspiegelt, ist die Verschärfung der Widersprüche innerhalb der ukrainischen Herrschenden und zwischen der imperialistischen Mächte, EU-USA auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite. So wie die Widersprüche zwischen den Volksmassen und den Herrschenden. Die Volksmassen versuchen berechtigter Weise gegen die herrschenden Verhältnisse der Korruption und Reichtum auf der einen Seite und Armut für die große Mehrheit der Menschen auf der anderen Seite, zu rebellieren.

Es ist zu bemerken, dass die Demonstrationen und Besetzungen hauptsächlich in Kiew geblieben sind und kaum ausgebreitet wurden, auch nicht im westfreundlichen Teil des Landes. Wir können also nicht über einen allgemeinen Volksaufstand reden, da die Führung und Kontrolle den faschistischen und paramilitärischen Organisationen gehört, die als Ziel haben, den Machtwechsel vom Russland-freundlich Präsident zu einer Europa-freundlichen Regierung (siehe Juschtschenko, Tymoshenko). Selbst wenn breitere Massen aufgrund ihrer Empörung über die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen, der Korruption und der Gewalt der Polizei auf die Straße gegangen sind, sind sie unter der Kontrolle dieser Organistationen geblieben – eine antiimperialistische-antikapitalistische Linie im Interesse des Volkes und der Arbeitermassen konnte sich auch als Minderheit kaum Ausdruck verschaffen. Das gleiche aber gilt auch für die neuen Demonstrationen, die in den letzten Tagen in Krim stattfinden.

Die widersprüchlichen Interessen der beiden Seiten bleiben auch nach der angeblichen diplomatischen Lösung und werden über lange Zeit bestehen. In den letzten Wochen haben wir rasche Entwicklungen gesehen: die direkte Intervention durch die Einsetzung einer neuen Regierung und durch die Finanzhilfe von IWF von der Seite der EU-USA und die militärischen Übungen und Vorbereitungen von der Seite Russlands. Das beweist, dass die Situation weiter eskalieren wird. Der Sturz der Regierung Janukowytsch, die Übergangsregierung und die neue Wahl im Mai werden keine Stabilität bringen. Vorallem werden sie den Frieden und die Entwicklung beim ukrainischen Volk nicht sicherstellen. Im Gegenteil werden die Aufteilung des Landes und ein Krieg in der Region immer wahrscheinlicher. Das Thema der zwei Sprachen (Ukrainisch und Russisch) und der zwei Hauptnationalitäten (Ukrainer und Russen) im westlichen und südostlichen Teil wird immer öfter als Argument für eine Spaltung in der Ukraine verwendet. Gilt das aber auch für das Volk der Ukraine? Das ukrainische Volk hat kein Interesse daran, den einen oder den anderen Imperialist und seine militärischen Pläne zu unterstützen, es hat kein Interesse an die Spaltung des Landes, an der Abhängigkeit von den Imperialisten, am Krieg; der Kampf gegen die ukrainischen Regierung(en) und gegen die Imperialisten Russland-EU-USA ist sein einziger Ausweg!