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AntiFa, Solidarität

Freiheit für alle politischen Gefangenen! 18. März: Kampftag gegen bürgerliche Klassenjustiz, weißen Terror und Faschismus!

Die wohl größte und mächtigste internationale Solidaritätsorganisation die in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung bisher entstand, war die Internationale Rote Hilfe (IRH). Sie entstand 1923 auf Bestreben der Kommunistischen Internationale, zu ihrem formellen Gründungsdatum wählte sie den 18. März, den Jahrestag der Pariser Kommune. Die Pariser Kommune von 1871 war der erste Versuch des Aufbaus der Diktatur des Proletariats, der unumschränkten Herrschaft der ArbeiterInnenklasse. Bei der Niederschlagung der Kommune durch die französische und deutsche herrschende Klasse, wurden rund 30.000 KommunekämpferInnen ermordet und 363.000 vor Gericht gestellt. Um diesem Massaker an ArbeiterInnen zu gedenken, ist bis heute der internationale Tag des Kampfes um die Freiheit der politischen Gefangenen der 18. März.

Die Internationale Rote Hilfe verstand sich als „Massenorganisation zum Kampf gegen bürgerliche Klassenjustiz und weißen Terror, zur Hilfe für die proletarischen politischen Gefangenen und ihrer und der Gefallenen Angehörigen“ (RHD zum 18.3.1930). Die Rote Hilfe trug den Charakter einer proletarischen Organisation im Klassenkampf, es wäre daher falsch, sie nur als geschichtliches 

politische_gefangenePhänomen zu betrachten. Die IRH und mit ihr verbundene Organisationen betrachteten sich „in der geschichtlichen Periode, in die wir durch den Weltkrieg eingetreten sind“ als „eine unentbehrliche Ergänzungsorganisation, deren Vernachlässigung und Verkennung den proletarischen Klassenkampfauf das Empfindlichste schädigen und hemmen würde“ (Programm der IAH).

Heute sehen wir, um nur wenige Beispiele zu nennen, zehntausende revolutionäre Gefangene in Indien, tausende wegen Kampfaktionen inhaftierter ArbeiterInnen in Argentinien, oder auch die vielen für Freiheit und Unabhängigkeit kämpfenden Gefangenen in Irland oder dem Baskenland. Dies sind internationale Beispiele aus Ländern, wo es Klassenkämpfe auf hohem Niveau gibt, wo der Staat den Terror gegen die Massenbewegungen auf breiter Front anwendet. Doch auch in Österreich oder Deutschland gibt es genügend Beispiele für politische Gefangene. Nach wie vor sitzt in Deutschland Oli R. in Haft, dem auf Basis fadenscheiniger „Argumente“ vorgeworfen wird, u.a. Mitglied der „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) zu sein. In Österreich versucht die herrschende Klasse an Josef, der bei den Protesten gegen den WKR-Ball inhaftiert wurde, ein Exempel zu statuieren und verlängert seine Haft immer wieder. Die nun aufgenommenen Prozesse gegen Personen aus der Refugee-Bewegung haben eindeutig das Ziel, Aktivisten dieser Bewegung zu kriminalisieren und auf diesem Weg politisch zu eliminieren. Den in jüngster Zeit umfangreichsten Schlag bürgerlicher Repression erfuhren jedoch Fanaktivisten des SK Rapid Wien. Hier wird durch Hausdurchsuchungen, Haft und sozialer Isolation versucht, Aktivisten einer Gemeinschaft zu brechen, die bekannt ist für ihre klare Haltung gegen Repression und gegen die arbeiterfeindliche Kommerzialisierung des Fußballsports. Juristische Grundlage dieses Angriffs bildet der aus dem Feudalismus übernommene Gummi-Paragraph des „Landfriedensbruchs“ (§274)!

Die herrschende Klasse lernt aus Revolten in Bosnien, der Türkei oder Ägypten, wo die hauptsächlich proletarischen Fangemeinschaften zu wichtigen Faktoren in Massenkämpfen gegen die herrschenden Zustände des imperialistischen Kapitalismus wurden. Auch wenn es in Österreich derzeit keine großen Klassenkämpfe gibt, müssen die gegenwärtigen Repressionsschläge als Formen der „präventiven Konterrevolution“ angesehen werden, als Maßnahmen des Kampfes gegen die ArbeiterInnenbewegung, noch bevor sich diese auf höherer Ebene organisieren kann. Der Wiederaufbau der Internationalen Roten Hilfe, wie er schon heute stattfindet und wozu sich in mehreren Ländern schon rege Aktivitäten entfalten, ist eine Aufgabe, deren Notwendigkeit sich uns heute im Klassenkampf beweist und deren „Verkennung den proletarischen Klassenkampf auf das empfindlichste schädigen und hemmen würde“, weshalb es unsere Aufgabe ist, diesen Wiederaufbau mit aller Kraft voranzutreiben und zu unterstützen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Weg mit §274 und §278!
Für den Wiederaufbau der Internationalen Roten Hilfe!

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