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Aktuelle Kampagne, Antiimperialismus

Kampagnen-Aufruf: Aktiver Boykott der EU-Wahlen!

Gerade in den heutigen Zeiten der verschärften Angriffe der herrschenden Klasse auf der einen Seite und der vermehrten Proteste und Rebellionen der Arbeiter und Volksmassen auf der anderen Seite, findet ein reaktionärer Wahlzirkus zum Parlament der Europäischen Union statt. Die EU zeigt uns jeden Tag aufs Neue, dass sie kein „demokratisches und friedliches“ Bündnis der Völker, sondern ein Bündnis der mächtigen imperialistischen Länder innerhalb der EU ist. Ein wesentliches Ziel ist die vollkommene Kontrolle über die unterdrückten Länder (z.B. Griechenland) innerhalb der EU, sowie die Ausbreitung des imperialistischen Einflusses außerhalb. Die EU bedeutet Krise, Elend und Krieg für die Arbeiter und Volksmassen Europas. Gleichheit der Völker ist nur im gemeinsamen Kampf gegen die EU möglich – die Emanzipation der Arbeiterklasse durch die sozialistische Revolution ist der einzige Weg, um Frieden und Gleichheit für die Völker Europas zu schaffen – deshalb muss unser Kampf gegen die EU vereint mit den unterdrückten Volksmassen in Europa geführt werden.

Reaktionäre Politik der EU

Vor allem seit der wirtschaftlichen und politischen Krise sehen wir deutlich was die EU den Arbeitern, Frauen, Jugendlichen und Migranten bringt. Die Arbeitslosigkeit hat ihren historischen Höchststand erreicht, die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar bei durchschnittlich 25%. Die Sparmaßnahmen zur angeblichen „Rettung der Wirtschaft“ bedeuten den Abbau des Gesundheits- und Bildungswesens, sie stürzen große Teile der Volksmassen in Unsicherheit und Elend; sie zwingen uns mehr zu arbeiten und dafür immer weniger zu bekommen um ihr System zu erhalten.

Die EU ist nicht nur ein Bündnis zum Ausbau und zum Erhalt der wirtschaftlichen Monopole, sondern ebenfalls zur militärischen Verteidigung ihres Einflussgebietes und zur Eroberung neuer Einflussgebiete durch die Teilnahme an imperialistischen Kriegen. Jugoslawien, Syrien, Mali, Libyen, die versuchte Spaltung der Ukraine…- die EU ist ein Kriegstreiber um sich gegen andere große Imperialisten wie den USA, Russland und China behaupten zu können.

Das europäische Parlament unterstützt und verwaltet das imperialistische Bündnis EU, es schafft durch Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse gute Bedingungen für die großen Imperialisten und Ausbeuter und verschlechtert die Bedingungen für die ArbeiterInnen und die Volksmassen.

Aktiver Wahlboykott ist unsere Losung!

Die ganze Bandbreite, von den faschistischen Bündnissen bis zu den angeblich „Linken“ rufen das Volk dazu auf sich an den Wahlen zu beteiligen. Alle versprechen die „kritische“ Opposition im EU-Parlament zu sein und ihre Politik zu verbessern und umzugestalten. Daran zeigt sich die Bemühung der herrschenden Klasse das Volk doch zu den Wahlen zu bekommen, welche Partei oder Liste ist dabei nicht relevant, solange das Volk wählen geht anstatt sich zu wehren. Es werden neue Parteien aus dem Boden gestampft, Führungen ausgewechselt oder sonstige Anstalten gemacht, die die EU legitimieren sollen. Die Angriffe auf die wirtschaftlichen und politischen Rechte können jedoch nicht durch Wahlen gestoppt werden, denn das ist die Aufgabe der EU – die Stärkung der Mächtigen, der Monopole auf Kosten der ArbeiterInnen, der Jugend und des Volkes. Es gibt für die ArbeiterInnen und das Volk keine Alternative als sich zu wehren und zu kämpfen! An den Wahlen teilzunehmen bedeutet die Politik der EU zu legitimieren.

Das Volk zeigte schon bei den letzten Wahlen und auch bei den derzeitigen Umfragen zu den EU-Wahlen was es davon hält: Es lehnt die EU ab, es hat die Nase voll von dem so offensichtlichen Betrug von wegen „demokratischer und friedlicher“ EU, die ihnen nur Verschlechterungen bringt. Die Enthaltungsrate ist in Österreich 2009 bei ca. 50% gelegen – ähnliche Zahlen sind in allen Ländern der EU zu finden. Die spontane Ablehnung und der Zorn auf die reaktionäre EU Politik ist in Österreich besonders groß, und wird zu einem großen Teil von nationalistischen und faschistischen Kräften aufgegriffen und für ihre Zwecke missbraucht. Diese Kräfte haben nicht vor gegen die EU zu kämpfen, sie vertreten voll und ganz die Interessen des österreichischen Kapitals, das innerhalb der EU in Konkurrenz zu anderen führenden EU-Mächten steht. Ihre demagogische Kritik an der EU zielt auf die Stärkung des österreichischen Kapitals ab, und ihr Einfluss zeigt die Schwäche der demokratischen und revolutionären Kräfte in Österreich, die dem Nationalismus und Chauvinismus das Spielfeld überlassen.

Wir brauchen keine „kritische“ Stimme im EU-Parlament, wir wollen keine Reformierung der EU! Wir müssen einen Kampf gegen die EU und für die Verteidigung der Rechte der ArbeiterInnen und der Volksmassen entfachen!

Die EU-Wahlen und das europäische Parlament sind eine „demokratische“ Maske der führenden EU-Imperialisten um ihr wahres Gesicht zu verbergen: Ein Gesicht der Arbeitslosigkeit, des Elends, der Repression, der Sparmaßnahmen und Ausplünderung ganzer Nationen, der faschistischen Migrationspolitik und der Teilnahme an imperialistischen Kriegen! Die EU ist gegen die ArbeiterInnen und die Volksmassen – deshalb müssen wir auch gegen die EU sein und dürfen ihr keine Legitimation geben! Wir geben unsere Stimme sicher nicht für unsere Ausbeutung und Unterdrückung ab!

Wie können wir uns konsequent gegen die EU stellen?

Aktiver Wahlboykott heißt nicht nur kein Kreuzchen zu machen, sondern sich aktiv an den Aktivitäten zur Mobilisierung gegen die EU-Wahlen zu beteiligen. Die Boykott-Kampagne soll dazu da sein, so breit als möglich unsere Losung zu verbreiten, die „passiven Boykottierer“ zum aktiven Widerstand gegen die EU zu führen, Gegeninformation zur EU-Propaganda der bürgerlichen Parteien zu verbreiten um den wahren Charakter der imperialistischen Bündnisses aufzuzeigen.

Wir rufen die Arbeiter, Frauen, Jugendliche, MigrantInnen und alle EU-Gegner dazu auf sich an der Kampagne zum Aktiven Wahlboykott zu beteiligen! Schließen wir uns zusammen, zeigen wir den Betrug der EU auf und verbreiten wir die Losung des aktiven Wahlboykotts als einzige konsequente Position der ArbeiterInnen und Volksmassen!

Arbeiter aller Länder vereinigt euch!

Aktiver Boykott der EU-Wahlen!

 

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