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Antiimperialismus, Debatte und Diskussion

Terror in Israel.

tumblr_mcpvm8Cyni1rtqvf7Seit Beginn der neuen Welle von Israels Krieg im Gazastreifen, stellen sich Politiker der bürgerlichen Parteien und die ihnen verbundenen Medien fest hinter die israelische Politik. Vereinzelt mag es Kritik am Vorgehen der Herrschenden Israels geben, doch insgesamt verteidigt man den Verbündeten und unterstellt konsequenten KritikerInnen des Staates Israels nicht selten  tendenziell Antisemitismus.

Damit wird suggeriert, dass jedeR KritikerIn Israels in das von den Imperialisten aufgebaute Bühnenbild „Israel versus Hamas“ passen würde. Ist man nicht für Israel, so sei man quasi schon eine Art Sympathisant der Hamas. Nicht nur, dass mit dieser all zu einfachen Schablone der antiimperialistische und antizionistische Widerstand tausender PalästinenserInnen die nicht zur Hamas gehören, einfach ignoriert wird (immerhin ist eine der stärksten Organisationen innerhalb der PLO die marxistische „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, PFLP) und es sich somit um eine abscheuliche eurozentristische und ignorante Herangehensweise an das Problem handelt. Es soll mit diesem billigen propagandistischen Taschenspielertrick der Imperialisten auch davon abgelenkt werden, dass der Staat Israel nicht nur gegen die Massen Palästinas Terror entfesselt, sondern auch gegen die eigene jüdische Bevölkerung zunehmend mit faschistischem Terror vorgeht, sobald diese nicht auf Linie steht. Tatsächlich bestimmen innerhalb Israels faschistische Gruppen und Organisationen zunehmend das öffentliche Leben, geduldet und gefördert von der herrschenden Klasse Israels und ihren Herren, den europäischen und us-amerikanischen Imperialisten.

Lange Zeit war nur von den bekanntermaßen radikal-zionistischen und rassistischen Siedlerbewegungen zu hören, wenn es um rechte und faschistische Kräfte in Israel ging. Was die längste Zeit schon falsch war, ist heute noch „falscher“, denn die faschistische Mobilisierung innerhalb der israelischen Gesellschaft geht nunmehr weit über die Siedlerbewegung hinaus. In vielen Städten können sich Linke nicht mehr offen zu ihren demokratischen und antiimperialsitischen Ansichten bekennen, da sie sonst verprügelt und, wie in mehreren Fällen schon geschehen, niedergestochen oder erschossen werden. Dazu ist es nicht notwendig für eine revolutionäre, volksdemokratische Ein-Staat-Lösung einzutreten, sondern schlichtweg demokratische Ziele innerhalb des israelischen Staates zu verfolgen. Ähnlich erging es dem israelischen Ableger der Occupy-Bewegung, der brutal niedergeschlagen wurde und aus dem es einzelne AktivistInnen gibt, die heute noch in israelischen Gefängnissen sitzen, da sie Opfer einer der zahlreichen Verhaftungswellen gegen die demokratische Bewegung wurden. Nicht anders ergeht es FriedensaktivistInnen die gegen den Gaza-Krieg auftreten oder PazifistInnen, die generell den Dienst mit der Waffe verweigern. Auch von ihnen sitzen nicht wenige hinter Gittern oder müssen massive gesellschaftliche Ächtung über sich ergehen lassen. Kein Wunder, dass in demokratischen, autonomen und revolutionären Kreisen in Israel derzeit Gefangenen- und Rechtshilfeorganisationen  regen Zulauf haben.

In der Stadt Haifa kam es, nachdem ein Bus linker Demonstranten mit Steinen und weiteren Gegenständen beworfen wurde, zu einem Rettungseinsatz, bei dem – so unterschiedliche Zeugenaussagen – ein Verletzter im Rettungswagen gefragt wurde: „Jude oder Araber?“ Der faschistische Mob zog weiter durch die Stadt und skandierte ungestört „Tod allen Arabern!“; Zustände die nicht verwundern, wenn bedacht wird, dass bekannte israelische Pop- und Rap-Musiker zu zionistischen Demonstrationen aufrufen, auf denen neben israelischen Fahnen auch oftmals T-Shirts und Fahnen mit der Aufschrift „Good night, left side“ verwendet werden. Eine der zahlreichen Organisationen aus dem Sumpf des israelischen Faschismus ist weiter „Lehava“ (Flamme), deren Name ausgeschrieben für „Prävention von Rassenmischung im Heiligen Land“ (!) steht. Lehava macht es sich dabei zur Aufgabe vor allem auf Jüdinnen „einzuwirken“, die in Beziehung mit Arabern stehen. Sie werden psychologisch unter Druck gesetzt, mit Telefonterror bedrängt und auch zu Vergewaltigungsdrohungen soll es immer wieder kommen, wenn eine der Frauen nicht von ihrer Beziehung lassen will. Ein Journalist einer großen israelischen Zeitung äußerte sich in einem einfachen Kommentar kritisch über die Gaza-Politik der Regierung. Seine Zeitung musste ihm daraufhin mehrere Leibwächter zur Verfügung stellen, da so viele Morddrohungen gegen ihn eingingen.

Das sind Ausschnitte aus der Realität für Menschenrechtsaktivisten, Linke, DemokratInnen und AntiimperialistInnen in dem vom Westen so oft gelobten Israel. Das ist die Realität in einem Land, in dem eine faschistische Kolonialregierung herrscht, die ohne militärische Unterstützung aus der EU keine Seestreitmacht, und ohne Unterstützung der USA keinen Raketenabwehrschild und keine effizienten Landstreitkräfte hätte, in einem Staat also, der sich ohne Unterstützung der großen imperialistischen Mächte keinen Tag lang halten würde – auch nicht gegen die eigene jüdische Bevölkerung, die so weit in Opposition zum zionistischen Regime steht, dass dieser auch hier zum Mittel des offenen Terrors greift. Diese „israelische Seite des Konflikts“ wird von den Israel-Verteidigern im Westen, die oftmals nicht davor zurückschrecken, sich ein „linkes“ oder gar „marxistisches“ Etikett geben zu wollen, aus der Schablone „Israel versus Hamas“ mit Vorliebe ausgeklammert. Es gibt eben zumindest eine „schiefe Optik“ als selbsternannter „Linker“ bis auf’s Mark einen faschistischen Staat und dessen politischen und sozialen Terror gegen JüdInnen und PalästinenserInnen zu verteidigen, weshalb die Lage der fortschrittlichen Kräfte in Israel auch nicht aufs Tapet gebracht wird und stattdessen vom „islamistischen Tugend-Terror“ der Hamas fabuliert wird. So ist es schlussendlich ja auch viel einfacher, die Interessen der europäischen Imperialisten zu verteidigen.

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