Solidarität fällt nicht vom Himmel! Gemeinsam kämpfen! Gemeinsam siegen!

Polizeikontrollen in der U-Bahn werden ausgeweitet und immer alltäglicher, Kameraüberwachung wird massiv ausgebaut, in Gemeindebauten wurden vergangenes Jahr tausende Kameras installiert, auf den Straßen immer mehr Polizeipräsenz… Der Antifaschist Josef sitzt ein halbes Jahr in Untersuchungshaft und wird dann in einem fadenscheinigen Prozess schuldig gesprochen, ähnlich ergeht es Rapid-Fanaktivisten, die lange Untersuchungshaft erdulden müssen und teilweise per Gerichtsbeschluss trotz Enthaftung von ihrem gesamten sozialen Umfeld isoliert wurden. Der demokratische Politaktivist Hüsseyin wurde von der Polizei gezielt aus einer Gruppe Menschen herausgegriffen, die friedlich von einer Demonstration abzog. Antifaschistische Demonstrationen werden brutal niedergeknüppelt und eine Gruppe Punks wird mit 1.700 Polizisten aus einem besetzten Haus geräumt…

All dies ist Ausdruck der sich zunehmend verschärfenden Repression in Österreich. Es geschieht nicht zufällig, oder als lauter „Einzelfälle“, sondern systematisch. Gerade weil das so ist, ist es umso wichtiger, dass es auch systematische und organisierte Gegenwehr auf Seite der Betroffenen gibt. Und Betroffene dieser Entwicklung sind wir alle, die sich für kulturelle (Fußball), demokratische oder revolutionäre Anliegen und Perspektiven stark machen. Deshalb ist es auch ein großer Fortschritt, dass im Widerstand gegen die Unterdrückung neue Initiativen und Zusammenhänge entstanden, die sich der Verteidigung unserer Rechte und Anliegen annehmen: Prozess.Report und AK Grundrechte sind hier ebenso zu nennen, wie beispielsweise die Rechtshilfe Rapid. Auch Kampagnen und Demonstrationen, wie es sie rund um den Fall Josef gab, sind unverzichtbare Elemente der Antirepressionskampfes. Ein weiteres großartiges Beispiel dieses Kampfes, ist die im Mai im Berliner Gefängnis JVA Tegel gegründete Gefangenengewerkschaft, die innerhalb der Gefängnismauern den Kampf um grundlegende Rechte der Inhaftierten aufnimmmt.

Doch auch die Antirepressionsstrukturen sind, wie die ganze Bewegung, Angriffen der Herrschenden ausgesetzt – auch wenn diese immer wieder einzelne Paragraphen „entschärfen“ oder „abschaffen“ wollen. Denn einzelne Parargaphen sind vorgeschobene „Anlässe“, die Polizei, die Klassenherrschaft des Kapitals, die Unterdrückung aller dagegen gerichteten Interessen, das alles bleibt. Es ist daher notwendig, dass sich auch die Antirepressionskräfte enger zusammenschließen, viele gute Einzelbeispiele zumindest punktuell gemeinsame Praxis entwickeln. Der Aufbau einer Roten Hilfe in Österreich ist dazu ein wichtiger Beitrag und heute durchaus eine realistische Möglichkeit und angesichts der zu erwartenden weiteren Verschärfung der Repression auch eine drängende Notwendigkeit. 

• Inhaftierte und andere Repressionsbetroffene – mit uns!
• Gusch bei da He‘!
• Mitmachen beim Aufbau der Roten Hilfe in Österreich!