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Internationaler Tag der Menschenrechte: „Völker hört die Signale…“

Flugblatt des Revolutionären Aufbaus anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10.Dezember 2014:

Darren Wilson erschießt den unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michal Brown in Ferguson. Sein Mörder wird nicht angeklagt und würde es laut eigenen Angaben sofort wieder tun. In Frankreich wird der Jugendliche Rémi Fraisse bei einer Demonstration gegen ein Staudammprojekt durch eine Granate getötet. Sein Mörder, ein Polizist, wurde nicht seiner Tat belangt. In Lampedusa ertrinken 300 Flüchtlinge vor der Küste. Ihre Mörder werden als die Retter der paar überlebenden Flüchtlinge dargestellt. In Österreich werden sieben Aktivisten für demokratische Rechte von Flüchtlingen in einem politischen Prozess als Schlepper verurteilt.

1948 wurden von der UNO die Menschenrechte deklariert, 193 Staaten verpflichteten sich zu ihrer Einhaltung. Was ist heute mit den Menschenrechten? Wer sichert den Menschen ihre Rechte?

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“

Der erste Artikel der UNO-Menschenrechtskonvention soll den Rahmen der grundlegenden Rechte der Menschen bilden und laut UNO das Ziel, die Menschen „von den Geißeln des Krieges zu befreien“ (Kofi Anan), durchsetzten. Es waren eine Handvoll führender imperialistischer Länder, die die Menschenrechte eingebettet in ein weltweites System der Ausbeutung und Unterdrückung, ausgerufen haben.

Die Europäische Union die sich auf „den Grundbausteinen der Menschenrechte“ erhebe und dafür den Friedensnobelpreis erhalten hat, gibt ein ohnegleichen heuchlerisches und verlogenes Bild über die Einhaltung der Menschenrechte ab. Unter der Phrase der Menschenrechte legitimierten EU und USA den Angriff auf Jugoslawien, heute wird damit die Vorbereitung der Teilung der Ukraine und der Unterstützung der pro-europäischen Faschisten erklärt.

In den 62 Jahren, seit der Deklaration der Menschenrechte gab es nicht ein Jahr wo von den führenden UNO-Mitgliedern (oder ihren Stellvertretern) nicht Kriege verursacht, geführt oder unterstützt wurden. Auch die jüngsten Ereignisse, das Massaker in Palästina, die Angriffe auf Syrien, den Irak, Afghanistan, usw. zeigen, wie ernst es diesen Kräften mit den „Menschenrechten“ ist.

Artikel 9 „Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.“

Wo hatten die verurteilten Rapid-Fanaktivisten oder der Antifaschist Josef einen Anspruch auf dieses Menschenrecht? Mit dem Paragraphen „Landfriedensbruch“ wurden die willkürlichen Festnahmen, die monatelange U-Haft, sowie die Verurteilung ohne jede schlüssige Beweislage legitimiert.

Artikel 20 „Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.“

Die beiden demokratischen AktivistInnen der Anatolischen Föderation, Jusuf Tas und Özgür Aslan wurden wegen des Antiterrorparagraphen im Sommer 2013 willkürlich festgenommen und von Österreich nach Deutschland ausgeliefert, wo sie bis jetzt in Isolationshaft sind.

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Zeitung der Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation Infos: http://www.gefangenengewerkschaft.de

Von vornherein ausgeschlossen von den Menschenrechten sind jene, die im Gefängnis sind. Ihnen wird sogar das einfachste Recht nach freier gewerkschaftlicher Organisierung abgesprochen. Die Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) in Deutschland zeigt, welch harter Kampf selbst um die grundlegenden Rechte wie Mindestlohn und Pensionsversicherung geführt werden muss.

Ob bei politischen Anliegen wie im antifaschistischen Kampf, demokratischen und gewerkschaftlichen Forderungen nach Meinungs- und Versammlungsfreiheit, oder auch kulturellen Anliegen wie bei den AktivistInnen vom SC-Rapid … wir lassen uns keines dieser Rechte einfach so wegnehmen! Sie sind das absolute Minimum!

Artikel 14 „Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen … Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“

Ist dieses vermeintliche Recht nicht ein Hohn auf jeden einzelnen Asylwerber in Österreich, der in einem Auffanglager eingesperrt wird, in U-Haft sitzt oder abgeschoben wird? Hier werden der antidemokratische Charakter und die faschistischen Methoden des österreichischen Staates deutlich, dessen Konzerne durch Einflussnahme die Lebensgrundlagen von Menschen zerstören und ihnen dann in Österreich, als Flüchtlinge, grundlegende demokratische Rechte verwehrt. Sieben demokratische Aktivisten der Flüchtlingsbewegung wurden nun vor kurzem wegen „Schlepperei“ verurteilt. Genau wegen jener Tätigkeit, für die DDR-Fluchthelfer im Westen noch mit einer Auszeichnung „geehrt“ wurden. Uneingeschränktes Bleiberecht, freier Zugang zum Arbeitsmarkt sowie allen Sozialleistungen; ein Minimum das jedem Menschen zustehen muss!

Die Arbeiterklasse erkämpft das Menschenrecht!

Die von den UN deklarierten Menschenrechte, waren 1948 ein Zugeständnis an die Stärke der internationalen Arbeiterbewegung, den nationalen Befreiungsbewegungen und des sozialistischen Lagers. Die Alliierten unter Führung der Sowjetunion schafften es, Europa vom Nazi-Faschismus zu befreien. Diese Befreiung entzündete für die Völker die Hoffnung die Fesseln des Faschismus und des imperialistischen Krieges für immer beseitigen zu können. Der Hass der Arbeiterklasse in Europa auf Elend, Krieg, Krise und Hunger – alles was ihnen der imperialistische Krieg und der Faschismus gebracht haben, ihre Forderungen nach Demokratie und Freiheit … zwang die Herrschenden der mächtigen kapitalistischen Länder Europas und der USA dazu, Zugeständnisse an die Völker zu machen. Sie fürchteten sich davor, dass die revolutionären und demokratischen Bewegungen noch stärker werden könnten. Damit wurden die Herrschenden dazu gezwungen die Menschenrechte als „Versprechen“ gegen den Faschismus und den imperialistischen Krieg zu erklären.

Mit der zunehmenden Schwäche der Arbeiterbewegung, der Konterrevolution in der Sowjetunion und China, der Zersplitterung der fortschrittlichen Kräfte, wurden auch die Menschenrechte immer schwächer. Die Herrschenden sahen immer weniger Notwendigkeit für Zugeständnisse dieser Art. Heute ist es ihnen in Europa ein Leichtes faschistische Gesetzte gegen die Arbeiterklasse einzuführen und eine offen massenfeindliche Politik umzusetzen – gestützt von ihrer Justiz, ihrer Polizei und ihrem gesamten Staatsapparat. Und die Menschenrechte werden zu leeren Worten!

„Leeres Wort: des Armen Rechte, Leeres Wort: des Reichen Pflicht!“

Schluss mit leeren Worten! Wir brauchen politische, wirtschaftliche und soziale Rechte die unsere Existenz sichern, Freiheit für politische Betätigung geben und die Entwicklung einer kämpferischen und proletarischen Kultur ermöglichen! Die Erfüllung dieser Rechte hängt vor allem von der Stärke der Arbeiterklasse ab, denn die Menschenrechte sind nicht an irgendeine Moral geknüpft, sondern an die Verhältnisse im Klassenkampf. Sie werden weiterhin ausgehöhlt, abgebaut, verdreht,… werden, wenn wir uns nicht zusammenschließen, organisieren und die selbstständigen Kampforganisationen der Arbeiterklasse wieder aufbauen.

Nicht auf Zugeständnisse wie die Menschenrechte zu bestehen, würde heißen hinter den Errungenschaften der weltweiten ArbeiterInnen- und Volksbewegung zurückzubleiben. Es ist unsere Aufgabe vorwärts zu gehen, und für die Rechte der unterdrückten Mehrheit zu kämpfen, wenngleich auch die demokratischen Rechte in einem System das auf Ausbeutung und Unterdrückung aufbaut, immer nur begrenzt sein können. Wirklich umfassende demokratische Rechte gibt es für die ArbeiterInnen und die Massen erst, wenn sie selbst die politische Macht haben und das alte Ausbeutersystem beseitigt ist.

„Das Recht wie Glut im Kraterherde nun mit Macht zum Durchbruch dringt.“

  • Wehrt euch und kämpft! Organisiert euch im Revolutionären Aufbau! Schafft mit uns eine kämpferische Organisation der ArbeiterInnen und Massen!
  • Weg mit allen faschistischen und antidemokratischen Gesetzen! Smash §274 und §278!
  • Für das volle Recht auf Schwangerschaftsabbruch! Für ein volles Streikrecht!
  • Weg mit allen faschistischen Asylgesetzten! Für ein Bleiberecht für Alle! Für einen freien Arbeitsmarktzugang von AsylwerberInnen und MigrantInnen!

„…Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!“

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