[Aktionsbericht] Ob Akademikerball oder PEGIDA: Kampf dem Faschismus!

Trotz der medialen Hetze im Vorfeld der Demonstrationen, die von „kriegsähnlichen Zuständen“ fantasierte, nahmen auch dieses Jahr am 30. Jänner tausende AntifaschistInnen an den Protesten gegen den WKR- bzw. Akademiker-Ball in Wien teil. Die genauen Angaben schwanken wie üblich, doch RadioFRO nennt beispielsweise die Zahl von insgesamt 10.000 DemonstrantInnen, wobei alleine bei der Demonstration der „Offensive gegen Rechts“ zwischen 5.000 und 9.000 Menschen teilgenommen hätten.

Diese Zahlen zeigen einmal mehr, dass es innerhalb der Massen ein wachsendes Bedürfnis nach antifaschistischen Aktionen, nach gerechtfertigtem antifaschistischem Protest gibt. Und es ist insofern ein wichtiger Schritt vorwärts, da mit 10.000 TeilnehmerInnen die Zahl der DemonstrantInnen des letzten Jahres übertroffen wäre, was wiederum beweist, dass trotz aller Stimmungsmache in den Medien, trotz Kriminalisierung und Repression der Widerstand gegen Nazis und Faschisten im Allgemeinen nicht weniger, sondern deutlich mehr wird – auch wenn die Polizei in hilflosen Versuchen antifaschistischen Protest zu erwürgen, kurz vor dem 30. Jänner die zweite Großdemonstration des NoWKR-Bündnisses verboten hat und damit wohl kläglich darauf spekulierte, den antifaschistischen Protest deutlich zu schwächen. Dieser Plan ging ihnen nicht auf, und jene die ursprünglich bei der später verbotenen Demonstration teilnehmen wollten, fanden andere Wege ihren Protest auf die Straße zu tragen. Die Prinzipien „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten!“ und „Unsere Rebellion ist gerechtfertigt!“ wurden damit ein weiteres Mal in der Praxis bewiesen, womit der Staatsmacht eine eindeutige politische Niederlage zugefügt wurde – auch wenn sie mit (offiziell) 2.500 Polizisten versuchte, die verbliebene Demonstration und andere antifaschistischen Aktionen zu kontrollieren. (Wobei angemerkt werden muss, dass nach internen Polizeiinformationen die an kritische Journalisten herangetragen wurden, tatsächlich 4.000 Polizisten gegen die Demonstration im Einsatz waren, die offiziellen Angaben jedoch niedrig gehalten wurden, da sich eine solche Zahl an Polizeikräften schlecht mit dem „demokratischen“ Mäntelchen verträgt, dass sie sich doch so gerne umhängen).

Für DemonstrantInnen offenbar gefährlicher als die Polizeirepression selbst, von der sich Tausende im Vorfeld schon nicht abschrecken ließen, war jedoch der Pazifismus in den eigenen Reihen. Unter dem Vorwand „keine Zusammenstöße riskieren“ zu wollen und unter der falschen Annahme, dass es bei einem „friedlichen Ablauf“ auch weniger Repression gegen die DemonstrantInnen gäbe, konnten pazifistische und passive Kräfte an vielen Abschnitten der Demonstration die Führung übernehmen. Die Realität des Abend strafte sie jedoch Lügen, denn es kam nicht zu weniger Repression: wurden bei den Protesten 2014 noch 30 Personen festgenommen, waren es dieses Jahr schon 54, kam es letztes Jahr zu rund 140 Identitätsfeststellungen mit Anzeige, waren es dieses Jahr mindestens 150! Keine Frage, die Polizei lernte aus ihren eigenen Fehlern und der herben Niederlage, die sie letztes Jahr gegen die Demonstrationen eingefahren hatte. Sie war auch entsprechend besser vorbereitet. Das ist aber nicht der einzige Grund! Wesentlich ist auch, dass die Demonstrationen letztes Jahr wehrhafter gegen Repression vorgingen, es der Staatsgewalt folglich auch nicht so leicht gemacht wurde, einzelne Personen herauszugreifen und zu kriminalisieren. Die dringende Lehre für die antifaschistische Bewegung aus den diesjährigen Demonstrationen ist, dass mit dem Pazifismus und dem damit verbundenen Vertrauen in die Organe des bürgerlichen Staates noch deutlicher als bisher gebrochen werden muss. Das ist heute eine der wichtigsten Aufgaben der AntifaschsitInnen und revolutionären Kräfte und nur so wird die gerechtfertigte Rebellion gegen Faschismus weiterentwickelt werden können. Unter dieser Voraussetzung wird sich eine massenhafte antifaschistische Bewegung entfalten können die sich nicht selbst ausliefert und es auch schaffen wird, den Akademikerball und andere faschistische Events wirklich zu verhindern!

Einen weiteren Beweis gegen die These des Pazifismus und „friedlichen Protests“ lieferte die erste Demonstration von PEGIDA-Wien am darauffolgenden Montag (2. Februar). Einerseits war die antifaschistische Intervention ein großer Erfolg, sowohl die Anti-PEGIDA-Demonstration mit 6.000 TeilnehmerInnen, als auch die Konfrontation mehrerer hundert AntifaschistInnen mit dem PEGIDA-Aufmarsch, der dadurch verhindert werden konnte. Die rassistische und faschistische PEGIDA konnte keinen einzigen Meter zurücklegen und musste ihre „Demonstration“ daher vorzeitig auflösen. Nach Auflösung des Faschisten-Aufmarsches bildeten sich jedoch Gruppen, die rund um die Innenstadt Jagd auf AntifaschistInnen machten – zwei Frauen wurden verprügelt, eine davon landete direkt im Krankenhaus. Nach unterschiedlichen Berichten geschah das (wie auch rassistische Übergriffe) teilweise unter den Augen der Polizei, die jedoch untätig blieb. So groß der Erfolg der Verhinderung des PEGIDA-Marsches auch war, so sehr muss festgestellt werden, dass die antifaschistische Bewegung offenbar das direkte Gewaltpotential der PEGIDA unterschätzt hat, nicht anders kann es erklärt werden, dass die faschistischen Jagdtrupps bei zumindest zwei Frauen erfolgreich waren und ihnen insgesamt nur wenig Widerstand entgegengesetzt wurde. Diese Vorfälle müssen allen AntifaschistInnen und revolutionären Kräften als Lehrstück dienen und bei zukünftigen Aktionen fest im Kopf behalten werden. In Deutschland wurde durchaus schon im Zuge von PEGIDA-Aufmärschen gemordet, soll es auch hier erst so weit kommen, bevor dem Pazifismus und der Passivität eine Absage erteilt wird, oder kann sich eine klare Linie die diesem Verhältnissen Rechnung trägt innerhalb der antifaschistischen Bewegung durchsetzen? Wichtig ist das insbesondere für die nächste Zukunft, denn die Bewegung rund um PEGIDA muss versuchen die klare Niederlage, die sie am 2. Februar eingefahren hat, auszubügeln. Das militante faschistische Potential gegen AntifaschistInnen wird also keineswegs kleiner werden, es wird zunehmen. Eine antifaschistische Bewegung die sich nicht entsprechend vorbereitet, ist – bei allen ihren derzeitigen Erfolgen – dennoch von vorneherein auf verlorenem Posten, was insbesondere die Richtigkeit der von uns schon lange verteidigten der Forderung nach dem „Aufbau von antifaschistischen Selbstverteidigungsgruppen“ unterstreicht!

Hinein in die Antifaschistische Aktion – Kämpft mit dem Revolutionären Aufbau!

Tod dem Faschismus und Imperialismus – Unsere Rebellion ist gerechtfertigt!