Burgenland: Ja zum aktiven Wahlboykott!

Wir dokumentieren hier einen Wahlboykottaufruf für die Landtagswahlen im Burgenland im Mai 2015. Verfasst wurde dieses Flugblatt vom „Aktionskomitee Wahlboykott Burgenland“:

Plakat des „Aktionskomitees Wahlboykott Burgenland“!

Wie man derzeit kaum übersehen kann, ist Wahlkampf. Von allen Wänden grinsen einen hässliche, geschminkte Fratzen mit noch hässlicheren Forderungen an. Wer bezahlt’s? Wir! (dieses Mal 2 Mio.€) Ob rassistische Hetzte („Nicht jeder der Asyl will, bekommt es!“ –FPÖ) oder inhaltslose Sprüche (Ilse Benkö: „So schaut’s aus!“; „Zu viel Macht ist biologisch abwählbar.“ –Grüne), nichts ist ihnen zu dumm um uns zur Wahlurne zu treiben.

Doch was können wir uns von dieser Show erwarten (außer entnervendem Geschwätz und Gratis-Kugelschreibern)? Bei den letzten Wahlen wurde groß versprochen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Jetzt gerade verlieren jedoch über 200 Arbeiter_innen (fast nur Frauen Mitte 40) im Südburgenland ihren Job wegen einer Werksschließung. Auch sonst steigt die Arbeitslosigkeit weiter an. Die Arbeitssituation im Burgenland zählt ohnehin zu den schlechtesten in ganz Österreich. Fast die Hälfte aller Burgernländer_innen arbeitet in anderen Bundesländern. Zugleich werden die Löhne bewusst gedrückt, indem man gezielt ausländische Arbeitskräfte anwirbt und diese um bis zu 40% unterbezahlt.

Zugleich wird massenhaft Steuergeld für „Kulturfeste“ wie die „Seefestspiele“; „Opernfestspiele“ und sonstiges ausgegeben bei denen sich G’stopfte und Snobs treffen. Während immer mehr Menschen unter dem Steigen der Mieten und Grundstückspreise leiden, freuen sich die Vermieter und Grundstücksbesitzer über noch mehr Geld. Das Volk spürt im täglichen Leben was es sich von dieser Show erwarten kann. Die angeblichen „Volksvertreter“ zeigen, dass sie in Wahrheit Volkszertreter sind. Sie selbst zählen zu den Spitzenverdienern und werden von ihren Freunden nach „guten Diensten“ mit hohen Posten in der Wirtschaft versorgt.

Immer mehr Menschen erkennen den Betrug durch die Wahlen und gehen nicht mehr hin. Das ist zutiefst gerechtfertigt! Den Herrschenden ist gerade das ein Dorn im Auge, sind es doch die Wahlen, die die eigene arbeiterfeindliche Politik als demokratisch legitimieren sollen. Alles was sich gegen ihre „Demokratie“ richtet wird zur unpolitischen Kinderei degradiert. Um den Glauben an das bürgerliche System aufrechtzuerhalten, werden scheinbare Alternativen geboten, nämlich „neue“ aus dem Boden gestampfte Parteien.

Flüchtlinge, Migrant_innen und „kriminelle“ Ausländer werden von ihnen zum Hauptproblem erklärt und als Grund genutzt um den Ausbau von Repression  zu rechtfertigen. So wird etwa eine gesteigerte Polizeipräsenz, oder die Wiedereinführung der Grenzkontrollen für mehr Sicherheit gefordert. Egal wer und welche Partei der Herrschenden was verspricht, sie alle haben gezeigt, dass sie den Interessen der Kapitalist_innen und Chef_innen dienen.

Gerade die „ehrlichen“ Kandidaten, die aufrichtig etwas verändern wollen stützen durch ihre Teilnahme dieses volksfeindliche System indem sie die Menschen zu den Wahlurnen treiben und so verhindern, dass sie selbstständig für ihre eigenen Interessen kämpfen.

Warum müssen wir die Wahlen aktiv boykottieren?

Jede Stimme ist eine Stimme für dieses System – ein arbeiterfeindliches System der Ausbeutung und Unterdrückung. Es ist gerechtfertigt und richtig diesen Wahlen fern zu bleiben, sie zu boykottieren. Es bring uns jedoch nicht weiter, als wir heute schon sind, wenn wir es unorganisiert und ohne Ziel tun. Was wir tun müssen ist uns zusammenzuschließen und gemeinsam gegen diesen Betrug vorgehen.

Lassen wir uns nicht weiter belügen, wehren wir uns und kämpfen – gegen Armut, Elend und Ausbeutung!

Beteiligt euch am aktiven Wahlboykott im Burgenland! Rebellion ist gerechtfertigt!

Das „Aktionskomitee Wahlboykott Burgenland“:

FB/Aktionskomitee_wahlboykottbgl | E-Mail: aktionskomitee_wahlboykottbgl@gmx.at

Das „Aktionskomitee Wahlboykott Burgenland“ ist ein Aktionsbündnis das sich auf Grund der Landtagswahlen im Burgenland gegründet hat. Wir sind offen für jeden der genug von diesem System hat und sich gegen die Angriffe, die es gegen uns unternimmt, wehren will. Schaut auf unsere Facebookseite, beteiligt euch bei Aktionen rund um den Wahlboykott, werdet aktiv!