Voran mit den Protesten gegen ROT-BLAU!

Nach diesem Artikel publizieren wir hier noch einen Bericht eines Aktivisten über die Proteste gegen ROT-BLAU:

Nein zu ROT-BLAU! Voran mit der Protestbewegung!

Immer wieder gab es seit 1945 enge Kooperationen der SPÖ mit der FPÖ. Und das nicht nur auf regionaler Ebene (in vielen Gemeinden und Bezirken in ganz Österreich arbeiten Rot und Balu ohnehin seit langer Zeit in großer Harmonie zusammen), sondern auch auf „oberster“ Ebene im Parlament: bei Kreisky und Sinowatz.

Dass die FPÖ damals eine „liberale Kraft“ gewesen sei, wie es aus SPÖ-Kreisen oft heißt, ist keine Ausrede, denn es war natürlich immer jene FPÖ, die aus dem „Verband der Unabhängigen“ (VdU) hervorging und damit aus einer Partei, die von Nazis für Nazis gegründet wurde. Ein Unterschied zur rot-blauen Koalition im Burgenland heute, ist dennoch gegeben – damals war die FPÖ eher in der Rolle der praktischen Mehrheitsbeschafferin für die SP, ohne auf diese großartig Druck ausüben zu können. Heute hingegen ist die SPÖ eine alte Partei in der es an allen Ecken und Enden kracht, eine Partei die dermaßen offensichtlich an den Posten und der Bürokratie klebt, dass sie zum Sinnbild dessen wurde, was ein Großteil der ArbeiterInnen und Jugendlichen am politischen System hasst!

Die FPÖ hingegen befindet sich im Aufwind, auch wenn dieser nicht so stark und weitgehend ist, wie es medial gerne dargestellt wird. Dennoch sind die Voraussetzungen für die FPÖ in vielen Fragen wo es Unterschiede zur SPÖ geben mag, deutlich besser als zu Zeiten von Kreisky oder Sinowatz. Sie kann sich zunehmend durchsetzen. Nun ist es aber nicht so, dass die SPÖ von sich aus eine dem offenen Faschismus direkt entgegengesetzte Politik machen würde. Denn immerhin war es die SPÖ, die in den vergangenen Jahren zu jeder Verschärfung des Asyl- und „Fremdenrechts“ Ja sagte – auch in Zeiten, als sie in Opposition war und daher nicht unbedingt hätte dafür stimmen müssen. Damit trägt die SPÖ die Hauptverantwortung dafür, dass die Anliegen von Jörg Haiders Anfang der 1990er Jahre durchgeführten „Anti-Ausländer Volksbegehrens“ inzwischen beinahe komplett umgesetzt sind. Es ist die SPÖ, die in ganz Österreich Privatisierungen und Kündigungen (wenn auch immer „sozial verträglich“) zustimmte. Es ist nun auch die SPÖ-geführte Regierung die, gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, heute die Vorratsdatenspeicherung erneut einführen will. Es ist die SPÖ-geführte Regierung, die mit dem Staatsschutzgesetz noch im Juni ein Gesetz beschließen wird, das Bespitzelung und Vernaderung in bisher in Österreich nicht gekanntem Ausmaß zulassen wird. Und da sollen wir uns wundern, dass so eine Partei nun mit der FPÖ koaliert?!

Nein, verwunderlich ist es wirklich nicht, aber dennoch ist es wichtig und gerechtfertigt, dass es derzeit große Empörung und Rebellion dagegen gibt, dass die SPÖ die FPÖ in die burgenländische Landesregierung holt. Die FPÖ hat im Kasperletheater der angeblichen „Demokratie“ die Rolle des Brecheisens, des brutalen Vorpreschens gegen die von ArbeiterInnen- und Massenbewegungen im Lauf der Geschichte erkämpfte Rechte. Die Ziele der FPÖ sind klar definiert arbeiterfeindlich, wovon sie durch mieseste Ausländerhetze abzulenken versuchen.

Allen AntifaschistInnen muss es außerdem einen Schauer über den Rücken jagen, wenn die neue burgenländische SP/FPÖ-Regierung bei ihrer ersten Pressekonferenz in den höchsten Tönen vom neuen „gläsernen Konzern Burgenland“ spricht, wo doch schon der italienische Faschist Benito Mussolini den Faschismus als die „perfekte Verschmelzung von Regierung und Konzernen“ bezeichnete. Dass die marode SPÖ im Burgenland die FPÖ in die Regierung holt und diese Konstellation für immer weitere Landesgruppen der SPÖ offensichtlich in Frage kommt, sagt viel aus über die Zeiten, die der antifaschistischen, der ArbeiterInnen- und Volksbewegungen bevorstehen. Wir werden uns warm anziehen müssen, denn neben der zunehmenden Unterdrückung (wozu sonst brauchen sie sowas wie das Staatsschutzgesetz?!), wird in der kommenden Periode volles Rohr auf Einrichtungen des Sozial- und Bildungswesens, auf die Kollektivrechte der Arbeiterbewegung geschossen werden. Um nicht untätig zuzusehen, müssen wir uns auf Abwehrkämpfe gegen einen weiteren Rundumschlag der Herrschenden gefasst machen und vorbereiten.

Die herrschende Klasse steckt tief in der Krise, nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch. Immer weniger Wahlbeteiligung, immer weniger Vertrauen auf die politischen Einrichtungen dieses Staates, immer mehr Unmut und Zorn über die Abgehobenheit und Dekadenz der Herrschenden machen sich breit. Vor allem unter ArbeiterInnen und Jugendlichen. Kaum einer sagt mehr „Ja, ich finde es gut wie es in diesem Land zugeht“. So wie es richtig war die Landtagswahlen zu boykottieren, und nicht Teil dieses vollkommen antidemokratischen Theaters zu sein, so wichtig und richtig ist es jetzt, die politische Krise der Herrschenden zu vertiefen indem sich der Protest gegen die neue Landesregierung immer weiter entfaltet, und nicht nach einigen Protestkundgebungen wieder aufhört.

Die Rot-Blaue Landesregieung muss weg! Auch wenn besonders „Schlaue“ nun vielleicht sagen, dass es doch ohnehin kaum Unterschied mache, ob Rot-Blau, Rot-Schwarz oder sonstwer regiert, ist es doch so, dass sich die herrschende Klasse mit jeder anderen Regierungszusammensetzung schwerer tun wird, da ihnen der Rammbock FPÖ fehlt, da sie sich zunehmend selbst entlarven würden und immer offener ihr wahres Gesicht zeigen müssten: nämlich jenes, dass auch die SPÖ, die Grünen, die ÖVP, etc. Parteien des Sozialabbaus, des Rassismus, der Repression ist. Diese Politik kommt so oder so, denn es ist die Politik der Herrschenden, die Frage ist, ob diese sich leichter oder schwerer tun sie umzusetzen. Dieser Politik entgegenzuhalten ist der Widerstand der ArbeiterInnen und der Jugend. Unsere einzige Möglichkeit ist es zu kämpfen, uns zu organisieren und die Vorhaben der Herrschenden im Kampf zurückzuschlagen.

Daher: Nein zu Rot-Blau!

Nein zu jedem Sozial- und Bildungsabbau!

Nein zu allen rassistischen Sondergesetzen!

Nein zu ihrer jugend- und arbeiterfeindlichen Politik!

Nein zu den Repressionsgesetzen!

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Bericht eines Aktivisten über die Demonstration gegen ROT-BLAU:

Am Donnerstag, dem 11.6 fand die erste Demonstration gegen die SPÖ-FPÖ Regierung im Burgenland, organisiert von der „Offensive gegen Rechts Burgenland“ statt. Eine Regierung die gerechtferigterweise auf heftigen Protest und Ablehnung stößt: Die an ihr beteiligten Parteien fielen schon im Wahlkampf durch offen faschistische Positionen auf (Stärkung des Polizeistaates; Grenzschließungen zu Nachbarländern; Forderungen nach vermehrten Abschiebungen;…)
An der Demonstration beteiligten sich rund 350 Menschen, vorwiegend aus der Region Eisenstadt und Umgebung, mit Unterstützung aus anderen Bundesländern. Auch der „Revolutionäre Aufbau“ war vertreten und beteiligte sich lautstark an dem Protestmarsch.

Positiv auffallend waren auch Tatsachen, wie etwa der Altersdurchschnitt (der Hauptteil waren Jugendliche) und die Sympathie von Seiten der Bevölkerung. Von Anfang an war zu spüren, dass diese Demonstration den herrschenden ein Dorn im Auge ist. Schon bei der Anreise wurden von der Polizei  Daten von einigen DemonstrantInnen, die aus Wien in einem Linienbus anreisen, aufgenommen. Auch am Bahnhof und anderen Orten der Stadt war die Polizei von Anfang an vertreten, insgesamt ca. 150 Beamte. Außerdem versuchten Faschisten die entlang der gesamten Demoroute postiert waren, die DemonstrantInnen einzuschüchtern. Gegen Ende der Demonstration kam es noch zu einer Provokation durch führende Mitglieder der FPÖ, die sich in einem Lokal an der Demo-Route unter Polizeischutz getroffen hatten und die Antifaschistinnen „begrüßten“. Nach der Demonstration kam es noch zu einer Abschlusskundgebung, die noch einmal kräftig dazu aufrief, sich an kommenden Aktionen zu beteiligen!

Die faschistischen Kräfte in Eisenstadt und Umgebung sehen jedoch den vermehrten antifaschistischen Aktionen und Veranstaltungen der letzten Zeit nicht ruhig zu. So gab es zum Beispiel einen Angriff auf ein Lokal von in Sympathie stehenden MigrantInnen. Gegen solche Angriffe wird man sich in Zukunft zur Wehr setzten müssen.

Es ist wichtig, dass es auch im ländlichen Raum antifaschistische Demonstrationen gibt und sich die DemonstrantInnen nicht durch eine de-facto Abwesenheit von Anonymität verunsichern lassen. Wir freuen uns auf weitere Aktionen gegen die offen faschistische Regierung der SPÖ mit der FPÖ im Burgenland und werden uns auch bei diesen Beteiligen und den Protest vorantreiben.

Voran mit der Protestbewegung!

Polizisten schützen das Café Landhaus, in dem sich führende FPÖ-Politiker befinden.