Gegen die NATO/EU-Kriegskonferenz!

Nach dem Aufruf dokumentieren wir noch eine Rede, die bei der Demonstration gegen die NATO/EU-Krieskonferenz gehalten wurde.

Gegen die NATO/EU-Kriegskonferenz!

Am 24.April 2015 veröffentlichten militärische faschistische Kräfte in der Ukraine ein Video, das zeigt wie ein antifaschistischer Kämpfer gefoltert, gekreuzigt und bei lebendigem Leibe verbrannt wird. Dieses Video solle „als Warnung“ an alle AntifaschistInnen dienen. Es zeige, so die Täter, was den „Verrätern“ blühe.

Dieses ist nur eines unter hunderten, wenn nicht tausenden Beispielen, für den Zustand, in dem sich die Ukraine heute befindet: Krieg. Aufgestachelt und geschürt vor allem durch die Imperialisten der EU und USA. Es handelt sich schon lange um einen offenen Krieg, den EU/USA und Russland über ihre Stellvertreter in der Ukraine führen. Mit Geldern, die hier und heute, im „Westen“ wie im „Osten“, per Sparprogrammen aus den Völkern herausgepresst werden, werden in der Ukraine die Kriegsparteien finanziert. Doch derzeit scheint eine gewisse Pattsituation der Imperialisten eingetreten zu sein, denn am 16./17. Juni soll in Wien eine NATO-Konferenz stattfinden, welche die „Ukraine-Krise“ ebenso zum Thema hat, wie das „zukünftige Verhältnis zu Russland“ der EU. Auf der Gästeliste stehen neben NATO-Militärs und Politikern und Unternehmern der EU auch Vertreter der Faschistenregierung der Ukraine, sowie des russischen Imperialismus. Die Herrschenden treten also in „Dialog“, in politische Verhandlungen über die Situation in der Ukraine. Mit dabei sind Außenminister Kurz und Ex-Kanzler Schüssel. Sie werden dort eine Politik verfolgen, die für das österreichische Kapital, das bedeutende Interessen in der Ukraine hat, das Beste herauszuschlagen versucht, sie werden ebenso versuchen, der Faschistenregierung in Kiew so weit als möglich unter die Arme zu greifen und werden klarerweise militärische Optionen für den Fall einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine besprechen.

Dass sie nun „verhandeln“ und in „Dialog“ treten, widerspricht nicht ihrer Kriegspolitik, sondern ist eine andere Seite davon. Wer meint, dass eine imperialistische Regierung heute in der Ukraine für einen „friedlichen Dialog“ eintreten sollte, der verkennt, dass es dort schon lange Krieg gibt, dass der „Dialog“ nur ein taktisches Manöver der Imperialisten ist, während sie gleichzeitig Krieg führen. Daher kann die Antikriegsbewegung, alle Kräfte die heute entschieden gegen das imperialistische Schlachten in der Ukraine auftreten, ihre Hoffnungen nicht auf die eine oder andere Methode des räuberischen imperialistischen Systems setzen. Die Antikriegsbewegung ist nicht pazifistisch, denn diese Politik hilft den Herrschenden. Wer gegen den imperialistischen Krieg ist, der/die muss für den Krieg des Volkes gegen das System sein, das den Krieg immer wieder hervorbringt. Wer gegen das Schlachten in der Ukraine ist, muss die dort kämpfenden antifaschistischen und antiimperialistischen Kräfte unterstützen, denn nur sie sind in der Lage, den Imperialismus aus der Ukraine hinauszujagen und eine unabhängige, neue demokratische Ukraine zu errichten! Erst dann wird es in der Ukraine die realistische Möglichkeit auf Frieden geben. Erst dann wird der Imperialismus eine Niederlage erleiden. Erst dann wird die Ukraine von den Faschisten gesäubert!

Gegen die NATO/EU-Kriegskonferenz!

Krieg dem imperialistischen Krieg und seinem „Dialog“!

Tod dem Faschismus und Imperialismus!

„Entweder die Revolution verhindert den Krieg oder letzterer ruft die Revolution hervor“ Mao Tse-tung

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Rede auf der Demonstration gegen die NATO/EU-Kriegskonferenz der ADHF (Förderation für demokratische Rechte) mit Unterstützung des Revolutionären Aufbaus:

Liebe GenossInnen, Liebe FreundInnen!

Bis heute versuchen die Herrschenden der EU und der USA den Krieg in der Ukraine als demokratischen Prozess zu verkaufen, die Faschisten als Demokratiebringer und die Mörder als Freiheitskämpfer. Doch niemand glaubt heute mehr ihren so offensichtlichen Lügen, die Völker wissen heute genau, dass dieser angebliche „demokratische“ Prozess nichts anderes bedeutet als: Krieg, Verwüstung und Massenmord an den ArbeiterInnen, Frauen, Jugendlichen und an den antifaschistischen und antiimperialistischen Kämpfern. Sie führen einen Stellvertreterkrieg für die Imperialisten der EU/USA und Russlands. Der imperialistische Krieg um mehr Einflussgebiete, oder um Sicherung der Einflussgebiete, wird auf dem Rücken der Völker ausgetragen, deren Blut vergossen wird. Bis jetzt sind nach offiziellen Zahlen ca. 4.000 Menschen ermordet worden. AntifaschistInnen werden von den faschistischen Kräften zur Abschreckung grausamst gefoltert, gehängt, gekreuzigt oder bei lebendigem Leibe verbrannt. Nein, das ist nichts demokratisches, sondern Faschismus, die Politik des Imperialismus!

Unsere Solidarität gilt vor allem jenen Kräften, die heute in der Ukraine den antifaschistischen und antiimperialistischen Kampf führen, die dem imperialistischen Krieg den aktiven Volkswiderstand entgegensetzen. Es wäre falsch sich heute an den einen oder an den anderen Imperialisten zu richten, denn Beide führe die Interessen des Kapitals aus – und dieses treibt den Krieg voran!

Der Krieg in der Ukraine wird durch die Gelder, die von den Völkern der EU/USA und Russlands herausgequetscht werden, finanziert – das passiert zum Beispiel über die Sparpakete die uns gerade aufgezwungen werden. Dagegen müssen wir uns wehren und kämpfen! Doch die EU stützt die Faschisten in der Ukraine nicht nur mit finanziellen Mitteln, ebenso werden verletzte faschistische Kräfte in Europa, und auch hier in Österreich versorgt und verarztet, Beispielsweise Kräfte der AZOB: das sind faschistische Einheiten in der Ukraine die gemeinsam mit europäischen Faschisten kämpfen.

Wir müssen uns gegen die EU/NATO Kriegskonferenz heute in Wien stellen, weil sich hinter der imperialistischen Diplomatie immer ein kriegerisches Gesicht versteckt. Heute führen sie „Dialog“ um die Ausbeutung, Unterdrückung und Zerstörung der Ukraine schneller vorantreiben zu können –und den offenen Krieg weiterzuführen. Alle Kräfte die heute gegen den imperialistischen Krieg sind – müssen vor allem den Volkswiderstand unterstützen und vorantreiben – und sich gegen die Einflüsse des Pazifismus stellen. Pazifistische Ideologie dient immer nur den Herrschenden, denn sie macht den antifaschistischen und antiimperialistischen Widerstand zu einer leeren Phrase ohne praktischen Gehalt.

Wir müssen uns heute gegen den imperialistischen Krieg stellen und gegen den Faschismus – aber für den antiimperialistischen und antifaschistischen Widerstand. Nur dadurch wird sich das Volk in der Ukraine vom Imperialismus befreien können, nur so werden sie den imperialistischen Krieg bekämpfen können und die faschistischen Kräfte besiegen. Erst eine Neue Demokratische Ordnung in der Ukraine, die sich das Volk im Kampf gegen den Imperialismus aufbauen muss, bietet die Grundlage dafür den Frieden zu erkämpfen!

Schulter an Schulter mit den Völkern dieser Welt stehen wir und sagen: Dieser Krieg ist nicht unserer Krieg – er ist ein Raubzug der imperialistischen Mächte. Unser Krieg ist der Kampf für die Macht des Volkes – für eine Welt frei vom kriegerischen System des Imperialismus!

Gegen die EU/NATO Kriegskonferenz! USA, EU und Russland – Raus aus der Ukraine!

Gegen Faschismus, imperialistischen Krieg und Pazifismus!

Aktiver Volkswiderstand gegen den imperialistischen Krieg!

Tod dem Faschismus und Imperialismus!