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Keine Teilnahme am volksfeindlichen Referendum in Griechenland! Mitteilung der KKE(m-l)

Wir dokumentieren hier einen Aufruf der Kommunistischen Partei Griechenlands (marxistisch-leninistisch) [KPG(m-l)] gegen das geplante Referendum der SYRIZA-ANEL Regierung, in Deutsch und Englisch:

Mitteileung der Kommunistischen Partei Griechenlands (marxistisch – leninistisch)

  • Wir legalisieren die ausweglose Regierungspolitik nicht!
  • Wir legalisieren die Erpressung der Imperialisten nicht!
  • Keine Teilnahme am Referendum!
  • Das Volk spricht durch seinen Kampf!
  • Für den Umsturz der volksfeindlichen Politik der Regierung EU-IWF!
  • Für den Umsturz der imperialistischen Abhängigkeit und der kapitalistischen Dominanz!

Die Koalition Syriza-Anel ausgehend von der Grundthese „wir gehören dem Westen“ ruft fünf Monate lang das Volk auf, durch die Verhandlungen „Hoffnung“ und „Ausweg“ von dem sozialen Mittelalter zu erwarten. Verhandlungen also mit den USA und EU Imperialisten, mit denen, die die Bedingungen und den Rahmen der Ausbeutung des Landes und des Volkes gestaltet haben. Diese Verbrecher und Mörder der Volker, hat die Regierung zu “Alliierten” und „Garanten” der Demokratie und des Fortschrittes für das Volk und das Land ernannt.pame2

Während dieses Prozesses haben sich die regierungsziele rasant zur Linie der Unterwerfung entwickelt: von dem Thessaloniker-Programm der Erleichterung und der volksfreundlichen Maßnahmen, sind wir auf die „gegenseitig nützlicher Vereinbarung“, den „ehrbaren Kompromiss” dann auf den “schmerzhaften Kompromiss” gelangen, um auf das Regierungsmemorandum der 47 Seiten zu kommen, zu dem ständig in den letzten Tagen neue volksfeindliche Maßnahmen zugefügt werden, sowie Verpflichtungen des Ministerpräsidenten, den Angriff gegen das Volk fortzusetzen (wie z.B. die Maßnahmen für die Krankenversicherung ab Oktober).

Gleichzeitig ist die Regierung nicht nur allen Verpflichtungen der früheren Regierungen gegenüber den USA und NATO nachgekommen, sondern sie hat beabsichtigt und die Teilnahme des Landes an den imperialistischen Kriegsplänen der USA in der Region herauf gestuft.

Unter dem Druck dieser ausweglosen Politik und der Gewissheit, dass sie gegen das Volk handelt, während die Imperialisten ihre Effektivität bezweifeln, greift sie heute auf das Referendum zurück, um dem Volk ihre Ausweglosigkeit zu schieben; um ihre Rolle als angenommene „linke“ Regierung zu retten, die das Volk zu „retten“ versucht, indem sie die Barbarei festigt, indem sie erneut gegen das Volk angreift und traditionelle Kräfte des Systems verstärkt. Sie ist so in der Lage die neue reaktionäre Vereinbarung zu legalisieren. Trotz der Entscheidung für das Referendum, gegen die Vorschläge der Institutionen, werden die Verhandlungen –laut der Regierung- bis am Dienstag den 30.06 weitergehen!

Der Prozess der Verhandlungen war ausweglos und dem Imperialismus und dem Kapital unterliegend. Genauso ist die Erfindung des Referendums für diese Mächte und ihre Parteien im Endeffekt nützlich und verwertbar. Die Zentren im In- und Ausland sind schon aktiviert, so dass sie die reaktionären Entwicklungen beschleunigen, die Beseitigung und Entwaffnung des Volkes, die die Syriza-ANEL Koalition erreicht hat, ausnutzen, den Terror durchsetzen und den erneuten imperialistischen Anschluss als “Rettung” präsentieren gleichzeitig mit der Verstärkung der Autorität im öffentlichen Leben.

Die KPG(m-l) ruft das Volk auf die Regierungserpressung hinter sich zu lassen. Die Koordinierung mit der Syriza-ANEL Koalition durch das Referendum ist für das Volk keineswegs Widerstand und Abwehrlinie. Diese Koordinierung wird bestenfalls die Genehmigung des Regierungsmemorandum als Folge haben, das heißt sowohl die Genehmigung für die Fortsetzung des Angriffs als auch die Verstärkung der reaktionären Mächte, die diesen Angriff unterstützen wollen.

Die KPG(m-l) ruft das Volk auf diese Illusionen abzulehnen und die ausweglose Regierungspolitik nicht zu legalisieren. Eine ausweglose Politik, die volksfreundlich scheinen will, obwohl ihre wichtigste Priorität ist Treue an den imperialistischen Bündnissen zu erklären und das Regime der Abhängigkeit zu bedienen. Die KPG(m-l) ruft das Volk auf an das Referendum der Legalisierung des Angriffes und der Abhängigkeit nicht teilzunehmen.

Die Verteidigung der Arbeiter- und Volksrechte, der Umsturz der imperialistischen-kapitalistischen Barbarei, die Unabhängigkeit des Landes und die Ernennung der Arbeiter und des Volkes zu Herrscher ihres Landes ist keine Aufgabe einer Regierung, “kluger” und opportunistischer Manipulationen, die “Brüche” genannt werden, während das Volk und die Jugendlichen beseitigt werden. Und darüber hinaus können sie keinen Platz in einen gefälschten „Nein“-Block finden, wo linke, „linke“, rechtsradikale Nationalisten und Neo-Nazis aufgestapelt werden.

Natürlich stehen die Volksinteressen im Gegensatz zu dem schwarzen „Ja“-Block, zu denen, die bereitwillig die barbarischen Politiken des Memorandums bedient haben, diejenigen, die das Volk in Armut, Arbeitslosigkeit, Elend und Verzweiflung versenkt haben. Es ist empörend alle diese Weichtiere erneut gegen das Volk koalisieren zu sehen dank der tragischen Syriza-Politik, die die Volksbewegung neutralisiert hat, das Volk entwaffnet und beseitigt hat. .

Die folgenden Tage sind entscheidend für das Volk. Es wird von beiden Seiten unter enormen Druck gestellt werden.

Falls das Referendum stattfindet, wird das Volk von gefälschten Predigen von denen bombardiert werden, die bis gestern die Imperialisten „Alliierten“ des Volkes genannt haben und das Regime der Abhängigkeit bedient haben. Das Volk wird von gefälschten Predigen über „Brüche“ von denen bombardiert werden, die nur beabsichtigen das Resultat des Referendums als Eintrittskarte für ihren Rückkehr in die Verhandlungen mit den Imperialisten und die Vereinbarung für ein neues Memorandum zu nutzen.

Aber auch der Block der Imperialisten und der griechischen Reaktionären werden nicht passiv bleiben. Sie werden das Volk mit Dilemmen terrorisieren, sie werden seine Ängste ausnutzen. Sie werden die Abhängigkeit des Landes und das finanzielle Ersticken, das sie dank ihrer jahrlangen Dominanz durchsetzen können, ausnutzen, sie werden jeden zu ihrer Verfügung stehenden Mechanismus ausnutzen.

Deshalb muss das Volk bereit sein und kämpferisch und entschlossen antworten. Sowohl gegen die Imperialisten und ihre Mechanismen als auch gegen die Regierung, die die Rolle der lokalen Vertretung der Imperialisten übernommen hat.

Nur so kann das Volk seine Macht zeigen: auf der Straße! Massiv! Kämpfend! Nicht durch ein gefälschten Referendum. Gegen diejenige, die sich an das Volk nur dann erinnern, wenn sie das Volk ausnutzen wollen, um von ihrer Ausweglosigkeit herauszukommen. In dem das Volk seinen eigenen Weg bereitet, gegen die imperialistische Abhängigkeit und die kapitalistische Dominanz.

Sonntag, den 28.06.2015

Kommunistische Partei Griechenlands (marxistisch-leninistisch)

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 For the overthrow of imperialist dependence and capitalist domination!

 

  • We do not legalize the dead-ends of government policies!
  • We do not legalize the imperialist blackmails!
  • ABSTENTION FROM THE REFERENDUM!
  • People speak through their struggles!
  • For the overthrow of the anti-people policy of government – EU – IMF!
  • For the overthrow of imperialist dependence and capitalist domination!

The SYRIZA-ANEL government starting from its pre-election position of “we belong to the West” asked the people for five months now to await for “hope” and “a way out” of the social and labor middle ages through negotiations. Negotiations with the US and EU imperialists, all those that had formed the conditions and the context of the plundering of the country and its people. The government has recognized all these robbers and killers of people as “allies, “partners” and “guarantors” of democracy and progress for our people and country.

During this process the governmental aims evolved quickly into a submissive line: From the Thessaloniki relief program and the pro-people measures they moved quickly towards ‚a mutually beneficial agreement”, an “honorable compromise”, then an “painful compromise” ending in a government Memorandum of 47 pages in which new antipopular measures were constantly added by by the PM himself as with the pension system.

At the same time the government not only responded positively at the commitments of previous governments towards their US-NATO “partners” but they also sought and moved in the direction of upgrade and entanglement of the country in the imperialist and warmongering plans of the US in the region.

Under the wight of the dead-ends of this policy, knowing that they will have the people against them and the imperialist questions about the government’s effectiveness to assault the people, they resort to a referendum, in order to burden the people with their own stalemates. They try to preserve the image of a so-called “left” government which “saves” the people but they in fact preserve the barbarity and initiate new attacks and open the road for the strengthening of the traditional systemic forces. In order to legalize the new reactionary agreement – even though they propose a referendum “against the institutions proposals” – the negotiations continue until next Tuesday June 30!

Although the negotiation process was a stalemate and under the imperialist yoke the referendum proposal was also useful for all those forces and their parties. Inside and outside the country different forces are acting towards more reactionary developments. They want to take advantage of the disarmament of the people that was imposed by the SYRIZA-ANEL government, to increase the fear and to show that the only “salvation” is the imposition of new imperialist ties together with the fascistization of everyday life.

The CPG (m-l) calls to the people to turn their backs to the government blackmail. The alignment with the government of SYRIZA-ANEL in the referendum is not a defensive or resistance line for the people. At “best” it will only approve the governmental Memorandum that is the approval of the continuation of the assault. And with this it will bring the strengthening of the reactionary forces that want to promote this assault.

The CPG (m-l) calls to the people to reject the disillusionment and not approve the government stalemates. These are stalemates of a policy that wants to appear pro-people when in fact their foremost concern is to pledge their allegiance to the imperialist formations and serve the regime of dependence. The CPG (m-l) calls for ABSTENCION FROM THE REFERENDUM THAT LEGALIZES THE ASSAULT AND DEPENDENCE.

The defense of popular and workers rights, the overthrow of imperialist-capitalist barbarity, the cause of independence and the promotion of the people to the leadership of its country cannot be left in the hands of a government that uses “clever”-adventurous management that is baptized as “rupture” when the people stand aside. And all the more when in the false “No” block are crammed together leftists, “leftists”, far right nationalists and even Golden Dawn Neonazis.

Of course we are also against the black block of “yes”, that is those that had willingly served the barbaric policies of the past years, and had drowned the people into poverty, unemployment and despair. It is outrageous to see again these invertebrates who rally against the people due to the tragic dead-ends of the SYRIZA policies that have neutralized and disarmed the popular movement.

The following days will be very critical for the people. The people will be under great pressure from both sides.

If we finally go to a referendum the people will be bombarded with false preachings of “national pride” from those that until now had said that the imperialists are our “allies”. The people will bombarded with false preachings of “breakup” by all those that they want to use the outcome of the referendum as a bargain towards a new memorandum.

Of course the imperialist block and the local reactionary regime will not stand with their hands crossed. They will bombard the people with their own terror dilemmas, they will speculate on the people’s fears and anxieties. They will exploit the country’s dependence and the economic strangulation that they can impose. They will use every mechanism that they control.

That is why the people must be ready. The people must respond resolutely and with militant spirit. They must fight against the imperialists and their mechanisms as well as the government that has taken up the role of their local managers.

In this way only the people can show its strength. To the streets! In mass! Fighting! Not through a false referendum but against all those that remember and use the people in order to extract themselves from their own dead-ends. The people must open their own road for the overthrow of imperialist yoke and capitalist domination.

Sunday 28 June 2015

CPG (m-l)

Press release

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