Stoppt das neue Staatsschutzgesetz! Kampf der Repression!

Unter anderem gab es dieses Wochenende in Linz eine Aktion gegen das neue Staatsschutzgesetz. Am Samstag, 4.7. wurde eine Demonstration unter der Losung „Nein zum Bespitzelungsgesetz“ (von der Plattform „Nein zum Staatschutzgesetz“) organisiert. Mit etwa 50 Leuten war zwar die Beteiligung nicht sehr groß, Aufmerksamkeit konnte mit laute Parolen und Transparenten trotzdem erreicht werden.

Die geringe Beteiligung liegt vermutlich einerseits daran, dass dieses Thema medial kaum präsent ist. Andererseits jedoch auch an Legalismus, und Illusionen in den bürgerlichen Staat, welche innerhalb der „Linken“ und antifaschistischen Bewegung in Österreich verbreitet sind. Das Staatsschutzgesetz ist ein Angriff auf jede revolutionäre Organisation und muss bekämpft werden! Es ist auch eine offene Absage an demokratische Grundrechte und muss somit auch von allen demokratischen Kräften bekämpft werden!

Trotz niedriger Beteiligung zeigte die Aktion in Linz erstens, dass es Widerstand gibt und wir nicht einfach alles hinnehmen werden und zweitens, konnte in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit für dieses Gesetz erzeugt werden.

AktivistInnen und SympathisantInnen des RA/Linz  bereiteten am Vorabend auf der Linzer Donaulände ein Transparent mit der Aufschrift: „Kampf der Repression! Tod dem Faschismus und Imperialismus!“ vor. Von einigen Passanten und Jugendlichen die auf der Lände zusammen saßen gab es positive Reaktionen. Beinahe niemand hatte schon etwas über das neue Staatsschutzgesetz gehört, beinahe alle zeigten sich jedoch empört als sie davon hörten.

Nach dem Sommerurlaub der österreichischen Parlamentarier soll das Gesetz endgültig beschlossen werden – dagegen müssen wir mobilisieren. Stoppt das neue Staatsschutzgesetz!

Informiert, diskutiert und helft mit den Widerstand zu verbreitern!

Nach der Abschlusskundgebung bewies uns die Linzer Polizei erneut, wie notwendig es ist gegen Repression und immer mehr Willkür im Polizei- und Justizapparat zu kämpfen. Ein junger Aktivist trug ein T-Shirt mit dem Aufdruck ACAB. Als sich die Menge schon im Auflösen befand wurde er von einem Polizisten gefasst und aufgeschrieben. Er solle eine Anzeige wegen Verletzung des Anstandes bekommen. Das zeigt einmal mehr wie richtig die Losung ACAB ist, wie wichtig eine klare Position in dieser Frage ist und vor allem wie notwendig und gerechtfertigt der Kampf gegen Repression ist. Denn diese Aktion der Polizei hat keinen anderen Zweck als Repression und Einschüchterung. 

„Gusch bei da He‘!“

„Hass, Hass, Hass wie noch nie – All Cops Are Bastards – ACAB!“

Nachstehend findet ihr noch einen Artikel zum Staatsschutzgesetz, zu inhaltlichen Fragen, sowie wichtigen Punkten wie die linke Bewegung auf so eine Entwicklung auch innerhalb der Organisationen reagieren muss. Dieser Artikel wurde bereits in der „Antifaschistischen Aktion“ Nr. 11 veröffentlicht.

Stoppt das Staatsschutzgesetz!

Anfang April legte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Entwurf zum neuen Staatsschutzgesetz vor. Noch bis zum Sommer, soll das neue Gesetz auf Grundlage des vorgelegten Entwurfs beschlossen werden. Enthalten sind in der Gesetzesvorlage massive Verschärfungen im Eingriff in die Privatssphäre, ein weiterer Ausbau der Überwachung und zusätzliche Legitimationen für den Verfassungsschutz. Argumentiert wird das, wie könnte es anders sein, mit dem „Kampf gegen den radikalen Islamismus“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll laut dem Gesetzesentwurf in Zukunft die Befugnis haben „Vertrauenspersonen“ (V-Leute) anzuwerben. V-Leute sind nicht-polizeiliche, zivile Personen, die gegen Belohnung Informationen liefern. Explizit wird im Gesetzesentwurf hervorgehoben, dass dies nicht nur für „islamistische“ Kräfte, sondern auch für politische Gruppierungen gelten wird. Besonders ist dabei, dass die Anwerbung von V-Leuten bisher nur auf Grundlage der Strafprozessordnung möglich war, wenn also den jeweiligen Organisationen oder Gruppen konkrete Straftaten zugeordnet werden konnten und das BVT diese weiter verfolgen wollte. In Zukunft sollen V-Leute  ausdrücklich auch „ohne konkreten Anlass oder Bedrohung“ zur Anwendung kommen.

Damit stellt dieses Gesetz eine Bedrohung für alle politisch aktiven, demokratischen und revolutionären Organisationen und Einzelpersonen dar. Wenn dieses Gesetz durchgeht, müssen sie alle damit rechnen Opfer der Vernaderung durch V-Leute zu werden. Selbst Verfassungsjurist Funk wertet diesen Umstand als besonders kritisch und gibt zu bedenken, dass V-Leute z.B. auch falsche Spuren legen könnten, um an Belohnungszahlungen zu gelangen. Dass das keine Wahnvorstellung ist, zeigen zahlreiche Fälle in Deutschland, wo ein solches V-Leute-System schon lange existiert.

Wie in Deutschland schon heute, wird es also in Zukunft auch in Österreich verstärkt zu Anwerbeversuchen durch den Verfassungsschutz kommen.

Das BVT wird sich bewusst vor allem Leute herauspicken, die es als nicht standhaft einschätzt und bei denen es davon ausgeht, sie einschüchtern zu können. Sie werden sich außerdem an AktivistInnen wenden die z.B. finanzielle Probleme haben, arbeitslos sind, Ärger mit der Justiz haben oder in anderen komplizierten Lebenssituationen sind – und damit in den Augen des BVT für „Bonuszahlungen“ und andere Erleichterungen besonders empfänglich werden.

Aber auch Klatsch und Tratsch werden sie versuchen auszunutzen: sie werden fragen und lauschen, was beispielsweise in der Gruppe X über die Organisation Y gesagt wird, über welche Personen aus der politisch aktiven Szene gesprochen wird, usw. Das bedeutet, dass veranwortungsloser Tratsch in der einen Organisation dazu genutzt wird, eine andere auszuspionieren! Es ist wichtig, dass demokratische und revolutionäre Kräfte darauf reagieren. Anquatschversuche dürfen nicht verschwiegen oder „intern“ behandelt werden.

Im Gegenteil! Die Mauschelei, das Hinterrücks, das sind Methoden, die das BVT anwenden wird um Verwirrung und Unsicherheit zu schüren. Doch es darf sich kein Aktivist davor fürchten bekannt zu geben, wenn er angequatscht und zu Spitzeldiensten aufgefordert wurde! Solche Fälle müssen bekannt gemacht werden und zu unserem eigenen Schutz ans Licht gezerrt werden!

Auch auf die Aktivität von IP-Adressen soll laut Gesetzesentwurf direkt zugegriffen werden können, Telefon- und Internetanbieter sollen dazu verpflichtet werden, jederzeit dem BVT Auskunft erteilen zu müssen.

Damit zusammenhängend planen die Herrschenden schon den nächsten Schachzug: Die Vorratsdatenspeicherung, die ursprünglich vom Verfassungsgerichtshof als „verfassungswidrig“ gekippt wurde, soll trotz alledem wieder eingeführt werden, nur mit noch viel längerer Speicherung der gesammelten Daten. Im krampfhaften Versuch, diesem drohenden Gesetz ein „pseudo-demokratisches“ Mäntelchen umzuhängen, wird im Gesetzesentwurf darauf verwiesen, dass es im Innenministerium einen(!) „Rechts- schutzbeauftragten“ gibt, der jeweils absegnen kann, ob die Überwachung in einem jeweiligen Fall berechtigt ist oder nicht. Dieser „Beauftragte“ könne laut Entwurf auch seine Zustimmung verweigern und die jeweilige Überwachung damit verhindern. Doch noch im gleichen Gesetzesentwurf wird deutlich, dass das bloß Betrug ist und es sich in Wirklichkeit um ein faschistisches Gesetz handelt, denn: der „Rechtsschutzbeauftragte“ soll nur durch die Polizei eingesetzt werden können!

Das heißt: Die Überwacher kontrollieren sich ausschließlich selbst. Das hat nichts mehr zu tun mit der heuchlerischen Hülle der „bürgerlichen Demokratie“ – das ist die nackte Gewalt, die nur noch darauf wartet zur Anwendung zu gelangen!

Das neue Staatsschutzgesetz bedeutet Repression ohne konkreten Beweis. Alle demokratischen und revolutionären Vereinigungen werden davon betroffen sein, auch kulturelle Initiativen, die den Herrschenden z.B. wegen ihrer polizeikritischen Haltung unangenehm sind (wie Ultras), werden der Bespitzelung, Unterwanderung und Überwachung noch viel weiter ausgeliefert werden.

Das neue Staatsschutzgesetz ist vollkommen antidemokratisch. Es ist gegen das Volk gerichtet, gegen alle Initiativen und Organisationen  die nicht nach der Pfeife der Herrschenden tanzen.

Das Staatsschutzgesetz muss gestoppt werden!