Bericht und Flugblatt: Demo gegen den faschistischen „1000-Kreuze-Marsch“ in Salzburg

Nach dem kurzen Bericht könnt ihr auch noch das Flugblatt des Revolutionären Aufbaus, das auf der Demo verteilt wurde, lesen. 

Voran mit dem Protest für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch! Kampf der Kriminalisierung und Repression!

Vorderseite des Flugblattes des Roten Frauenkomitee Wien zur Demo in Salzburg

Vergangenen Samstag, den 25. Juli, fand eine Gegendemonstration gegen den Marsch der „1000-Kreuze“ in Salzburg statt. Das Rote Frauenkomitee Wien, sowie AktivistInnen des Revolutionären Aufbaus aus einigen Teilen Österreichs beteiligten sich mit einem eigenen Block an der Demo.

Wir bewerten die Gegendemonstration als guten Erfolg! Die Repression der Staatsgewalt bei den vergangenen Protesten für Frauenrechte hat die AktivistInnen nicht einschüchtern können und so finden wir es gut, dass die kampfbereiten und ehrlichen AktivistInnen konsequent versuchten den faschistischen Marsch zu stören, zu übertönen und zu blockieren, und dafür auch einige Anzeigen in Kauf nahmen. Obwohl es nicht geschafft wurde den Marsch zu blockieren, schafften wir es doch, sie zumindest teilweise auf den Gehsteig zurückzudrängen und ihre heuchlerischen „Gebetsgesänge“ zu übertönen. Die Kampfbereitschaft der AktivistInnen ist eine wichtige Voraussetzung für kommende  Aktionen um die Faschisten zu blockieren und ihren Marsch zu verhindern. Diese gerechtfertigte Rebellion ist gut und muss gestärkt werden!

Auch bei der diesjährigen Salzburger „Pro-Choice“ Demo hat die Polizei ihren faschistischen und reaktionären Charakter deutlich gezeigt! Die Teilnehmer des „1000-Kreuze-Marsches“ sind nicht bloße Fundamentalisten, sie sind Faschisten, und zeigen das auch in ihren Forderungen und Verbindungen. Sie sind keine Chaoten, sondern haben gute Verbindungen und Posten in Politik, Wirtschaft und der katholischen Kirche. Ihre Forderungen nach einem Verbot von Schwangerschaftsabbruch, dem Verbot von Sexualunterricht in der Schule oder der Abschaffung von Kindergrippen, was reaktionäre und frauenfeindliche Forderungen sind, werden vom Staat und seiner Polizei gestützt und mit Gewalt verteidigt.

Das macht die Forderungen uns Losungen die wir auf der Demo ausgegeben haben umso wichtiger: „Abtreibungsgegner sind Faschisten: Pro Live, HLI und Polizisten“, „Fristenlösung ist Geldmacherei, Abtreibung legal und kostenfrei.“, „Feuer und Flamme dem Patriarchat, Kampf dem Sexismus im Alltag und im Staat“. Ebenso die strategische Losung die gerufen wurde finden wir gut und unterstützenswert: „Tod dem Patriarchat und Imperialismus, für Revolution und Kommunismus!“

Die Repression gegen Frauenproteste und der Schutz der  (katholischen) Faschisten,  sind Gründe genug um weiterhin konsequent gegen Faschisten und Frauenfeinde, egal in welchem Mantel, auf die Straße zu gehen und zu kämpfen! Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen von der Polizei, dem bürgerlichen Staat und seinen Helferlein. Kämpfen wir weiter für die Abschaffung des §96 StGB! Schwangerschaftsabbruch muss legal, kostenlos und flächendeckend zugänglich sein!

Voran mit den Protesten gegen (katholische) Faschisten und Abtreibungsgegner! Weg mit dem §96!

Kampf der Repression und Kriminalisierung!

Voran mit den Protesten für die grundlegenden Rechte der Frauen!

Es lebe der Proletarische Feminismus!

Tod dem Patriarchat und Imperialismus!

Bullenschweine lösen gewaltsam eine Sitzblockade auf, um den (katholischen) Faschisten den Weg frei zu machen.

Der „Marsch der 1000 Kreuze“.

Polizeischutz für katholische Faschisten gegen AntifaschistInnen und FeministInnen.

Flugblatt:

Weg mit dem §96 Schwangerschaftsabbruch! Entwickeln wir den Kampf gegen Kriminalisierung und Repression-

Für die Emanzipation der Frauen!

Die Frauenproteste und Demonstrationen der letzten Jahre sind gekennzeichnet von Kriminalisierung und Repression von Seiten der katholischen Kirche, des bürgerlichen Staates und seiner Polizei. Berichtet wird darüber allgemein wenig, was zeigt, dass das Thema der Legalisierung des Schwangerschaftsabbruches sowie der Bevormundung und Unterdrückung der Frauen vollkommen aus der Öffentlichkeit verbannt werden soll. Was steckt dahinter, fragen wir uns? Die Niederhaltung der gerechtfertigten Frauenproteste ist eine wichtige Stütze des kapitalistisch-imperialistischen Systems, denn ohne der Ausbeutung und Unterdrückung der Frauen als reine Produktionsinstrumente und Waren kann das herrschende System nicht aufrechterhalten werden!

Das demokratische Recht auf Schwangerschaftsabbruch ist heute weit entfernt davon weltweit Realität zu werden. Nicht nur, dass es in der absoluten Mehrheit der Länder, vor allem in den unterdrückten Nationen, gesetzlich verboten ist, so gibt es auch in jenen (vor allem imperialistischen) Ländern wo Abtreibung entweder während einer gewissen Zeit straffrei gesetzt ist, oder vollkommen aus dem Strafgesetz gestrichen wurde (wie z.B. den USA) de facto kein wahrnehmbares Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Denn entweder das bürgerliche Gesetz verbietet es, oder es gibt keine ausreichenden Möglichkeiten einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen. Die ideologische Hegemonie der katholischen Kirche oder die direkte imperialistische Einflussnahme in dieser Frage, treibt die Repression gegen die Frauen voran: Mehr als die Hälfte aller Abtreibungen weltweit werden heute illegal durchgeführt, die gesundheitsschädigenden Folgen von illegalen Abtreibungen gehen in vielen Ländern (z.B. Kenia) so weit, dass sie Todesursache Nr.1 von Frauen sind. Das sogenannte „Recht auf Leben“ wie es die faschistischen Abtreibungsgegner so oft propagieren, existiert in dem patriarchalen System der Ausbeutung und Unterdrückung für die Frauen nicht. Es ist ein Recht das einzig und alleine der herrschenden Klasse zugesichert ist, da sie über die politische, wirtschaftliche und militärische Macht verfügt.

Die herrschende Klasse und ihre Helferlein, den (katholischen) Faschisten und Abtreibungsgegener, sind entgegen ihrer Propaganda auch nicht prinzipiell gegen Abtreibungen, solange sie selbst das Entscheidungsrecht darüber behalten und nicht die betreffenden Frauen. Das hat uns die Einführung der Fristenlösung gezeigt (mit verpflichtenden „Beratungsgesprächen“), die ohne Zweifel ein Fortschritt war, doch auch hier sicherte sich die herrschende Klasse weiterhin das Recht die Kontrolle über die Geburtenregelung zu behalten.  Weitere Beispiele dafür sind die faschistischen Methoden der Zwangssterilisierungen, Zwangsabtreibungen, usw. während dem Austro- und Nazifaschismus, der faschistischen Diktaturen in Lateinamerika, sowie heute im hindufaschistischen Indien.

Der Abtreibungsparagraph ist ein Unterdrückungsparagraph gegen die Frauen! Die herrschende Klasse nimmt den Frauen die Freiheit über ihren Körper selbst zu entscheiden und zwingt sie gleichzeitig die Erziehung, Kosten etc. für das Kind selbst zu tragen, was für viele Frauen heute Armut und Existenzgefährdung bedeutet. Illegale Abtreibungen sind somit eine notwendige Begleiterscheinung der Kriminalisierung und dem Verbot von Abtreibung.

Der Abtreibungsparagraph vertieft die Abhängigkeit der Frauen vom imperialistischen Staat! Der Entzug des Rechtes über die Geburtenkontrolle durch die Frauen selbst, bindet die Frauen weiter an den imperialistischen Staat und seinen Institutionen, sichert den Fortbestand der bürgerlichen Kleinfamilie, die eine wesentliche Stütze des Patriarchats ausmacht. Die Frau ist im gegenwärtigen System, dem Imperialismus, nichts anderes als ein Produktionsinstrument, abhängig von Staat und Mann, d.h. sie dient dem Mann und dem Kapital als Produktionsinstrument zur Reproduktion. Das Patriarchat und der Imperialismus, der es am Leben erhält, steht den Frauen als Unterdrückungs- und Ausbeutungsmaschinerie entgegen, unfähig ihnen grundlegende demokratischen Rechte, wie jenes der Selbstbestimmung über die Geburtenkontrolle, zu erfüllen.

Der Abtreibungsparagraph ist ein faschistischer Paragraph! Er ist nur dazu da, die Ausbeutung der Frau als Produktionsinstrument zur Reproduktion gesetzlich abzusichern. Es wundert also nicht, dass sich die Ideologen der Anti-Abtreibungsbewegung zusammensetzen aus ehemaligen Nazi-Ideologen und heutigen „Wissenschaftlern“, wichtige Kräfte der gesamten parlamentarischen und außerparlamentarischen faschistischen Bewegung, die in enger Verbindung zur katholischen Kirche stehen. Ihre Ideologie beruht auf der sogenannten „natürlichen Minderwertigkeit der Frau“, die nur dazu existiert Hausfrau, Mutter und treue Patriotin des imperialistischen Staates zu sein. Diese unwissenschaftliche These ist zutiefst Frauenfeindlich und Reaktionär und dient den Herrschenden zur  ideologischen Unterdrückung der Frauen um sie weiterhin ruhig zu halten. „Wissenschaftliche“ Thesen wie diese sollen die unterdrückte Stellung der Frau im Imperialismus verschleiern.

Schon im Manifest der Kommunistischen Partei, das von Marx und Engels formuliert wurde, hielten sie fest: „Der Bourgeois sieht in seiner Frau ein reines Produktionsinstrument. Er hört, dass die Produktionsinstrumente gemeinschaftlich ausgebetet werden sollen, und kann sich natürlich nichts anderes denken, als dass das Los der Gemeinschaftlichkeit die Weiber gleichfalls treffen wird. Er ahnt nicht, dass es sich eben darum handelt, die Stellung der Weiter als bloßer Produktionsinstrumente aufzuheben.“ Die Ausbeutung und Unterdrückung der Frau als Produktionsinstrument aufzuheben, ist nur durch den revolutionären Kampf für die Zerschlagung des patriarchalen, imperialistischen Systems zu erreichen. Die Frauen stellen somit eine objektiv revolutionäre Kraft in Österreich und weltweit dar und sind damit ein Bündnispartner der Arbeiterklasse und der Massen.

Der Kampf um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbruch ist ein internationaler Kampf, und hauptsächlich gegen die Niederhaltung der Frauen durch den Imperialismus und seiner Helferin, der katholischen Kirche geführt werden muss. Wir müssen ihn konsequenter und klarer als bisher führen um den Herrschenden dieses Recht der Frauen im Kampf abzuringen! Schließen wir uns auf breiter Grundlage zusammen, mit allen Frauen und Männern die daran Interesse haben, schrecken wir nicht vor Repression zurück! Entfesseln wir die militante Kraft der Frauen im Kampf gegen Patriarchat und Imperialismus!

Voran mit der Bewegung um die Rechte der Frauen!

Weg mit dem §96 Schwangerschaftsabbruch!

Abtreibung muss legal, kostenfrei und flächendeckend möglich sein!

Tod dem Patriarchat und Imperialismus!

Es lebe der proletarische Feminismus und Internationalismus!

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Kommentar: Antinationale Strömungen sind gegen die Emanzipation der Frauen gerichtet

Antinationale Haltungen sind heute weit verbreitet innerhalb der Frauenbewegung in Österreich, was auch im Aufruftext der diesjährigen „Pro choice“ Demonstration in Salzburg mit der Forderung „No Nation, No Border!“ Ausdruck fand. Wir sind der Meinung, dass antinationale Strömungen schädlich für die Entwicklung der Frauenbewegung in Österreich, sowie weltweit sind. Die absolute Mehrheit der Frauen leben heute in den vom Imperialismus unterdrückten Ländern, vor allem Afrika, Asien und Lateinamerika. Die größten Frauenbewegungen finden heute ebenso in diesen Ländern statt und richten sich ihrem Charakter nach hauptsächlich gegen die nationale Unterdrückung durch den Imperialismus, der die dortige Hauptstütze des Patriarchats ist. Die Forderung „No Nation!“ ist eine vollkommen eurozentristische, chauvinistische und absolut arrogante Haltung gegenüber den weltweiten Kämpen der Frauen.  Sie verhindert den notwenigen  internationalen Zusammenschluss der Frauen gegen das Patriarchat und das imperialistische Ausbeutersystem – und ist objektiv gegen das Interesse der Frauen gerichtet.

Wir sind absolut keine Freunde der österreichischen imperialistischen Nation, da sie eine Unterdrückernation ist. Aber wir unterstützen alle nationalen Befreiungsbewegungen in den unterdrückten Ländern, da sie eine wichtige Etappe im weltweiten revolutionären Prozess der Emanzipation der Frauen darstellen.

Antinationale Strömungen in der Frauenbewegung zu bekämpfen ist heute eine wichtige Aufgabe für alle ehrlichen Feministinnen und Feministen, denn sie haben objektiv keinen anderen Zweck als die Frauenbewegung zu schwächen und somit das Patriarchat zu schützen und zu festigen!