//
du liest...
Aktuelle Kampagne

Fluchtursachen sind nicht abwählbar! Flugblatt und Bericht zur Flüchtlings-Großdemonstration in Wien

Nach dem Bericht zur Demonstration publizieren wir auch das Flugblatt, dass auf der Demonstration am 3.Oktober in Wien verteilt wurde.Dokument-2-Seite001 (2)

Am Samstag, dem 3.10 fand in Wien die Großdemonstration „Für eine menschliche Asylpolitik“ statt. Der Revolutionäre Aufbau (RA) beteiligte sich an dieser, gemeinsam mit der „Plattform gegen Imperialismus, Faschismus und Frauenunterdrückung“, welche im Antiimperialistischen Block marschierte. An der gesamten Demonstration beteiligte sich über 20000 Menschen, eine in Österreich nicht alltägliche Zahl.

Auf der Demonstration verkauften wir unsere Zeitung und verteilten ein gemeinsames Flugblatt der Plattform sowie ein eigenes. In unserem eigenen Flugblatt arbeiteten wir die aktuelle Flüchtlingspolitik vor dem Hintergrund der bald stattfindenden Wien- Wahlen heraus und riefen unter der Losung „Fluchtursachen sind nicht abwählbar“ alle ehrliche Antiimperialisten zum aktiven Wahlboykott auf. Für wichtig erscheint es uns zu betonen, dass egal welche Parteien, ob in Worten Flüchtlingsfreundlich oder-feindlich, sie doch nur Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge betreiben: Eine Tatsache, die während der gesamten Demonstration ihre Richtigkeit zeigte. Wurde diese doch von vielen Parteien und Organisationen als Wahlkampfbühne missbraucht.

So waren zum Beispiel 2 der 3 größten Kräfte in dieser die SPÖ und die Grünen. Beides Regierungsparteien die an der herrschenden furchtbaren Behandlung (Z.B die Zusammenpferchen im Massenlager Traiskirchen,…) der Flüchtlinge in Österreich schuld sind. Parteien die ganz offensichtlich eine antidemokratische und keine „liberale“ Politik in dieser Frage vertreten als andere bürgerliche Parteien. Ähnlich war es bei anderen „linken“ und „kommunistischen“ Kräften. So forderte die „Partei der Arbeit(PDA)“ die auch an  den Wien-Wahlen teil nimmt und auf dieser Demonstration im „Antiimperialistischen Block“ marschierte, in ihrem Flugblatt eine Erhöhung der Entwicklungshilfe Österreichs auf 1% des Brutto-Inlandsprodukts(BIP). „Entwicklungshilfe“ die schon immer ein Mittel der Imperialisten war, andere Länder und die in ihnen lebenden Völker in Abhängigkeit Unterdrückung zu treiben.

Bei solgen Forderungen die nichts als eine Stütze des Imperialismus und Elend der Völker bedeutet verwundert es gar nicht mehr, dass die PDA (und viele andere „Linke“) kein einziges Mal vom bedingungslosen Bleiberecht und der uneingeschränkten Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge und MigrantInnen spricht. Eine Losung die für den demokratischen Kampf um die Rechte der Flüchtlinge und den revolutionären Kampf gegen den Imperialismus unverzichtbar ist. Nur ihre Umsetzung verhindert, dass die Flüchtlinge von den Kapitalisten als rechtlose Billigstarbeitskräfte ausgebeutet werden.

Der Revolutionäre Aufbau stellt sich hingegen hinter diese Losung und hat sie auch an diesem Tag bis zum Schluss verteidigt.

Auch wenn viele der an der Demonstration beteiligten Kräfte dieses Thema für ihre unmittelbaren politischen Ziele missbraucht haben, zeigt die große Beteiligung doch, dass der Hass auf die bestehenden Verhältnisse steigt und immer größere Teile der Bevölkerung bereit sind für eine Verbesserung der Lage der Flüchtlinge aktiv etwas zu tun. Ein zutiefst gerechtfertigtes Anliegen, das wir auch weiterhin nach Kräften unterstützen werden.

Unser Flugblatt:

Fluchtursachen sind nicht abwählbar!

Das Thema „Flucht und Flüchtlinge“ ist im laufenden Wahlkampf offensichtlich Dokument-2-Seite001 bestimmend. Doch das ist nicht so weil die verschiedenen Parteien nun von der „Problematik überrascht“ wären, wie sie uns erklären wollen. Es war vorauszusehen, was kommt! Denn es sind die Parlamentsparteien, die sämtliche „westlichen“ (auch militärischen) Interventionen und Sanktionen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge vor nicht allzu langer Zeit noch gutgeheißen haben. Wer die Herkunftsländer der Flüchtlinge zerstört um missliebige Regierungen zu beseitigen und die eigenen Unternehmen besser zu positionieren, wer also die Lebensgrundlage der Massen vor Ort zerstört (oder das zumindest verteidigt), der ist ernsthaft „überrascht“ über die Folgen? Nein! Es geht um etwas Anderes…

 Es geht darum, dass mit dem Propagandathema „Flüchtlinge“ sämtliche anderen Fragen beiseite geschoben werden (Löhne, Mieten, Preissteigerungen, Kollektivverträge, etc.), es geht darum, dass gewisse rassistische Grundpositionen fester in den Massen verankert werden und darum, die Abschaffung demokratischer Rechte gegenüber millionen Menschen und eine neue Militarisierung zu legitimieren!

Keine wahlwerbende Partei spricht sich für ein bedingungsloses Bleiberecht mitsamt Arbeitsrecht aus, und tun sie es doch (wie manche nicht-parlamentarischen Kleinparteien), so haben sie gegenüber der Ursache des Flüchtlingselends nichts zu sagen: Sie wollen vielleicht diese oder jene Reform des „Fremdenrechts“, doch schweigen sie lieber vom Kampf gegen den heutigen Kapitalismus (= Imperialismus), der für seine Profite über millionen Leichen geht. Es gibt bei diesen Wahlen entweder den offenen, nackten Rassismus, oder die „Flüchtlings-Versteher“, die aber die Fluchtursachen vollkommen unangetastet lassen und daher ebenso wie die offenen RassisDokument-2-Seite002ten unfähig sind, konsequente Antworten zu geben. Wie man es auch dreht und wendet: jede der beiden Seiten profitiert vom ekelhaften Wahlkampf, der auf dem Rücken der Flüchtlinge betrieben wird!

 Es ist gut, wenn Menschen den Flüchtlingen helfen und ihnen beistehen. Doch auch die Herrschenden freuen sich darüber, denn sie stehlen sich aus der Verantwortung und wälzen diese Arbeit auf private Personen und Initiativen ab – auch das ist aggressiver Sozialabbau und Zerschlagung demokratischer Rechte. Es ist ein Skandal, dass sich der imperialistische österreichische Staat, dessen Konzerne nicht wenig Elend auf der Welt verursachen, hier so elend und feige davonstiehlt!

 Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ zeigt außerdem aber auch auf, wie schwach das scheinbar so starke „westliche“ imperialistische System inzwischen geworden ist: Seit Jahren legen sie Irak, Afghanistan, Libyen oder Syrien in Schutt und Asche. Doch haben sie es geschafft, dort stabile Regimes in ihrem Sinne zu errichten? Haben sie es etwa geschafft, dort ihre Kontrolle durchzusetzen? Eben nicht! Sie haben gar nichts zu Wege gebracht, außer Millionen und weitere Millionen zu ermorden und ins Elend zu stoßen. Der scheinbar „starke“ Imperialismus pfeift aus dem letzten Loch, er steckt offensichtlich in einer tiefen Krise.

 Wer den Kampf um Verbesserung der Lage der Flüchtlinge konsequent und aufrichtig führen will, muss auch gegen die Ursachen der Flucht kämpfen, d.h. gegen den Imperialismus! Dieses profitorientierte Mordsystem muss zerschlagen werden, ansonsten werden immer weiter tausende im Mittelmeer ertrinken – egal wie weit die demokratischen Rechte der Flüchtlinge an den Zielorten der Flucht sind… Für die Zerschlagung des Imperialismus müssen wir zusammenstehen, müssen wir Schulter an Schulter kämpfen und uns organisieren! Was sowohl die Flüchtlinge, wie auch die Massen aber so notwendig brauchen wie einen Kropf, ist der Wahlkampf samt Wahlen. Sie werden nichts grundsätzlich ändern und streuen nur Sand in die Augen. Die Wahlen sind pures Blendwerk und werden als perverses Schauspiel auch auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen. Weder die Flüchtlinge noch die Massen im Allgemeinen, können ein ernsthaftes Interesse an diesem Theater haben. Was zählt ist der Kampf um unsere Rechte und um die Macht, alles andere sind Illusionen die schon oft bitter bereut wurden!

  • Bedingungsloses Bleiberecht und Arbeitsrecht!

  • Zerschlagt die Fluchtursache: den Imperialismus!

  • Aktiver Wahlboykott!

Werdet aktiv! Beteiligt euch bei Aktionen! Macht mit beim aktiven Wahlboykott!

Veranstaltung des Personenkollektivs „Initiative Wahlboykott“: „Klassenkampf statt Wahlkampf! Für aktiven Wahlboykott!“

Samstag, 10.Oktober | 18:00 | Amerlinghaus/Großer Saal (Stiftgasse 8, 1070 Wien)

 Auf der Veranstaltung wird auch das Thema „Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge“ behandelt.

Advertisements

Diskussionen

Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Infoseite DEM VOLKE DIENEN: „Internetplattform für die Enwicklung der revolutionären Bewegung“

http://www.demvolkedienen.org/

%d Bloggern gefällt das: