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Diese Wahlen sind Betrug am Volk! Für den aktiven Wahlboykott!

Es ist wohl davon auszugehen, das bei der kommenden Wien-Wahl ein leichter Anstieg der Wahlbeteiligung zu verzeichnen sein wird. Das liegt unter anderem an der scheinbaren „Entscheidungsschlacht um Wien“, wie sie von den Herrschenden insziniert wird,  am Wahlantritt unzähliger Kleinparteien und mehreren anderen Gründen. All diese Faktoren werden aber schlussendlich auf Dauer nicht verhindern können, dass die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt. Gerade deshalb halten wir es für wichtig, das folgende Flugblatt der „Initiative aktiver Wahlboykott“ zu dokumentieren, verweisen auf deren Seite (LINK), wo wir es gefunden haben, und rufen dazu auf, diese Initiative zu unterstützen.  (Red. RA)

Diese Wahlen sind Betrug am Volk! Für den aktiven Wahlboykott!

Der „Kampf um Wien“ ist in vollem Gange: Wahlkampf ist, und voraussichtlich wird die sich selbst für allmächtig haltende  SPÖ ein Debakel erleben. Ist das schlecht? Nein, denn es hat Gründe, warum die Menschen gerade

auf die SPÖ besonders angefressen sind. Die Arbeitslosigkeit, horrende Mieten, Perspektivlosigkeit der Jugend, usw. und das alles in DER Hochburg der angeblichen „Arbeiterpartei“ SPÖ. Diese Partei ist schon lange keine Arbeiterpartei mehr, sie ist verflochten mit den Institutionen des Staates und der Stadt, sie verwaltet genau die Zustände, die das Leben für immer mehr Menschen zunehmend schwieriger machen. Dass die SPÖ vollständigen Betrug an den ArbeiterInnen, den MigrantInnen und den Jugendlichen bedeutet, ist offensichtlich, wenn man sich die Zustände in dieser Stadt anschaut!

Doch wird es die FPÖ besser machen? Auf keinen Fall! Sie profitiert zwar teilweise vom gerechtfertigten Hass auf die SPÖ, doch denkt die FPÖ nicht daran, im Interesse der ArbeiterInnen oder der Jugendlichen zu handeln. Nicht umsonst kandidiert DIE Gallionsfigur der Wiener Snobs, die Stimme der Reichen schlechthin, Ursula Stenzel, bei diesen Wahlen auf der FPÖ-Liste. Anzumerken ist auch, dass Haimbuchner, der Chef der oberösterreichsichen FPÖ, durchbringen will, dass der erste Tag eines jeden Krankenstands als Urlaubstag gezählt wird – um „Blaumachen einzudämmen“ wie er sagt. Und diese Partei, die nur die Interessen der Unternehmer erfüllt, soll ernsthaft eine Arbeiterpartei sein? So ein Schwachsinn. Im Gegenteil! Mit ihrer nationalistischen, ausländerfeindlichen Politik spaltet die FPÖ das Volk. Mit der FPÖ wird es für uns ArbeiterInnen und Jugendlichen keinen Millimeter vorwärtsgehen, sondern es wird noch schlechter werden.

Neu ist bei dieser Wahl, dass eine Unmenge von kleinen Listen antritt. Sie haben keinen anderen Zweck als zusätzlich Leute zur Stimmabgabe zu bringen um damit den ganzen Wahlzirkus besser zu rechtfertigen. Ihnen ist klar, dass maximal einige wenige Bezirksratssitze für sie dabei herausschauen, also „Erfolge“ die nichts, wirklich überhaupt nichts ändern werden. Da all diese kleinen Listen nichts anderes tun als den Zirkus der Wahlen zu rechtfertigen, leisten sie in Wahrheit Schützenhilfe für die großen Parteien, vor allem für SPÖ und FPÖ. Denn das ist es, was die Großparteien am meisten fürchten: dass sich die Menschen immer weniger an den Wahlen beteiligen, dass ihr Kasperletheater immer weniger Unterstützung findet.

Und tatsächlich: Allgemein kann man sagen, dass immer weniger Menschen sich an den Wahlen beteiligen. Nicht weil sie „dumm“ sind (wie die Politik oft behauptet), sondern weil sie durchschaut haben, dass die Wahlen den ArbeiterInnen, den Jugendlichen und MigrantInnen nichts bringen. Die Wahlen sind Betrug am Volk! Milliarden Steuergelder werden dafür aufgewendet, doch für wirklich wichtige Dinge ist dann „kein Geld da“! Die Wahlen nützen nur denen, die ohnehin an der Macht sind, nützen nur den Parteien, die dann ohnehin wieder packeln. Wer für seine eigenen Interessen, die Interessen der Arbeiterklasse, der Jugendlichen und Migraten eintreten will, muss sich selbst engagieren, muss sich organisieren und gegen die herrschenden Zustände kämpfen – aber nicht an diesen Wahlen beteiligen! Die Wahlen sind ein milliardenschweres Kasperletheater, durch die Wahlen wird für uns nichts besser werden! Daher: Geht nicht zu den Wahlen! Werdet selbst aktiv! Für den aktiven Wahlboykott!

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Hier wollen wir nochmlas auf unser eigenes Flugblatt zum Thema Wahlboykott verweisen, das seit Anfang September verbreitet wird (RA): Link

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