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Debatte und Diskussion

OÖ: Nach den Wahlen.

OÖ: Nach den Wahlen, was nun?

Am Mittwoch traf sich in Linz ein AktivistInnen-Stammtisch zu diesem Thema. Es gab ein kurzes einleitendes Referat und lebhafte Diskussionen. Ein Aktivist begann den Stammtisch mit folgendem Zitat, welches eine prinzipielle Position der KommunistInnen gegenüber dem Parlamentarismus ausdrückt: „Die Stellung der III. Internationalen zum Parlamentarismus wird nicht durch eine neue Doktrin, sondern durch die Änderung der Rolle des Parlamentarismus selbst bestimmt. In der vergangenen Epoche hat das Parlament als Instrument des sich entwickelnden Kapitalismus in gewissem Sinne eine historisch fortschrittliche Arbeit geleistet.

Aber unter den gegenwärtigen Verhältnissen, unter dem zügellosen Imperialismus, ist das Parlament zu einem Werkzeug der Lügen, des Betrugs, der Gewalttat und des entnervenden Geschwätzes geworden.“

Neben der Diskussion und Debatte rund um die Wahlen, wurde ein Diskussionsabend zum Thema Repression und politische Gefangen beschlossen – um auch nach den Wahlen aktiv zu bleiben oder zu werden! Es wird ein kurzes einleitendes Referat, einen Beitrag bezüglich der inhaftierten GenossInnen von ATIK geben, sowie weitere Aktivitäten geplant werden. – Am Freitag, 16.10. um 19:00 im Gasthaus Alte Welt (Hauptplatz 4, 4020 LINZ)

Nachstehend dokumentieren wir das Flugblatt welches in Linz nach den Wahlen verteilt wurde und wird:

 

 

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In den bürgerlichen Medien lesen wir von einem politischen Erdbeben – ÖVP und SPÖ verloren, die FPÖ gewann Stimmen. Schuld daran seien die Nichtwähler, die „Dummheit“ der Leute und das Asylthema…

Stimmt nicht! Schuld daran ist die arbeiterfeindliche Politik, welche die letzte Periode von allen Parteien betrieben wurde.

Die FPÖ gewann aus dem Lager der ehemaligen Nichtwähler und „rechte Protestwähler“.  Dass sich ein großer Teil der Wähler für die FPÖ mobilisieren ließ, ist Ausdruck des Bankrotts der Großparteien, sowie die Schwäche der „Linken“ – nicht der „Dummheit“ der Massen. Die Volksmassen, vor allem die ArbeiterInnen sind zurecht wütend und haben kein Vertrauen mehr in die bürgerlichen Parteien – eine angebliche „Linke“ oder „Blaue“  Alternative täuschen beide vor, dass sich mit ihnen irgendetwas wesentlich ändern würde.

Mit der FPÖ in der Regierung wird sich nichts zum Besseren wenden – im Gegenteil, für die ArbeiterInnen wird der Druck noch größer werden. Beispielsweise der Industriellenverband aber ehofft sich zurecht einen Vorteil aus der blauen Regierungsbeteiligung. Viele ArbeiterInnen können sich noch gut an Schwarz/Blau erinnern, ein großer Teil der FPÖ Wähler ist jung und hat dieses Desaster nicht live erlebt. Sie fallen daher noch viel leichter auf die alte Lüge hinein.

 

Die Lügen einer SPÖ hingegen schluckt heute keine mehr so leicht, daher verlor sie einen großen Teil der Wähler. Schuld daran sei, so die SPÖ Führung, das Asylthema. Das denken wir nicht. Auch wenn dieses Thema im Wahlkampf aufgeblasen wurde wie kein anderes, so leben die meisten nicht bloß mit einem Kurzzeitgedächtnis. Es genügt ein kurzer Blick auf unsere Arbeitsverhältnisse, den Lohnzettel, die Mietpreise, Arbeitslosigkeit, AMS Schikane usw. um das Langzeitgedächtnis aufzufrischen. Abgesehen davon – was macht eine SPÖ in der Frage der Asylpolitik besser? Es gibt Massenmord und Terror für Flüchtlinge, kein unbedingtes Bleiberecht und kein gleiches Recht auf Arbeit.

Es ist nicht dumm, sondern konsequent, nicht das geringere Übel zu wählen!

Etwa 20% aller Wahlbeteiligten gingen nicht zur Landtagswahl, ein noch größerer Teil beteiligte sich nicht an den Gemeinderatswahlen. In Linz beteiligten sich knappe 30% nicht an den Wahlen. Im Schnitt stieg die Wahlbeteiligung um etwas mehr als ein Prozent, was bei all dem Werbeaufwand (mit Millionen € Steuergelder) der betrieben wurde, keinen Erfolg für die Herrschenden bedeutet.

Es ist richtig und gerechtfertigt, nicht zu wählen – doch entscheidend ist, den gerechtfertigten Zorn der Massen auf die Straße zu bringen, zu mobilisieren und zu organisieren! Entscheidend ist, dass wir uns gegen niedrigen Lohn, teure Mieten, die Aushöhlung der Rechte der ArbeiterInnen und den imperialistischen Krieg wehren!

Es ist keine Poltikverdrossenheit, sondern zeigt, dass man Vertrauen in die eigene Kraft hat, sich dem aktiven Wahlboykott anzuschließen!

Als RA-Linz beteiligten wir uns am aktiven Wahlboykott und konnten dadurch einerseits zwar neue Kräfte für den revolutionären Kampf gewinnen, arbeiteten andererseits aber in in vielen Punkten zu kurzfristig, so dass eine bereitere Einbindung der Leute die heute schon nicht wählen gehen oder unentschlossen sind, schwer möglich war.

aktiver Wahlboykott – heißt den Protest gegen den Wahlzirkus und gemeinsame Aktivitäten als Ausgangspunkt und nicht als Ergenbis weiter zu führen!

Daher heißt es für uns „jetzt erst recht!“ – unterstützen wir den Bruch mit dem bürgerlichen Parlamentarismus und Stellvertreter- denken, stärken wir das Vertrauen in die eigene Kraft und organisieren wir uns unabhängig und auf Basis unserer Klasseninteressen!

 

Fotos rund um den aktiven Wahlboykott, aufgenommen in Linz. (gefunden auf facebook: Antifaschistische Aktion – Infoblatt)

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