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Wien-Wahl 2015 – Ein antidemokratisches, rassistisches Kasperltheater!

Die Wahl zum Wiener Gemeinde- und Bezirksrat ist geschlagen. Selten konnte bisher in Wien ein ähnlich grotesker Wahlkampf beobachtet werden. Schon die Werbung der verschiedenen Parteien: niemand, auch nicht die Regierungsparteien, führte einen „positiven“ Wahlkampf, alle verlegten sich darauf, Missstände „anzuklagen“. Das ist für eine Oppositionspartei nur logisch, wenn das aber auch das Rezept der regierenden Parteien wird, dann bedeutet das, dass die Wählerschaft es gründlich satt hat und dass die Herrschenden davon ausgehen, niemanden an die Wahlurne zu bringen, wenn nicht die scheinbare „Kritik am System“ im Vordergrund steht.

Auch sonst war es den Herrschenden offenbar sehr wichtig alles zu unternehmen, um die Wahlbeteiligung möglichst hoch zu halten. Es wurde das Duell „Häupl – Strache“ inszeniert und die Einen davor gewarnt, dass Wien bei dieser Wahl angeblich „blau werden kann“ und das müsse verhindert werden. Die Anderen wurden mobilisiert, weil ihnen eingeredet wurde, dass bei dieser Wahl die Möglichkeit auf eine neue Regierung (unter FPÖ-Führung) bestünde. So eine künstliche Zuspitzung treibt natürlich zusätzlich Menschen an die Wahlurnen, doch wie lange noch? Showeinlagen dieser Art funktionieren vielleicht zwei, drei Mal um zusätzliche Wähler zu mobilisieren, doch die Herrschenden können nicht jede Wahl zum „ultimativen Duell“ machen, denn irgendwann glaubt „das Wahlvolk“ nicht mehr daran. Jeder Witz ist irgendwann ausgelutscht und fad. Gleichzeitig wurde versucht die Wahlbeteiligung zu erhöhen, indem Wahlkarten massiv propagiert wurden und es erleichtert wurde, eine solche zu beantragen. Mehr als 200.000 Wahlkarten wurden daher ausgegeben, das ist Rekord! Dass von denen, die Wahlkarten beantragten eine starke Minderheit von über 40.000 dann doch nicht gewählt hat (und diese Wahlkarten wohl im hauseigenen Mistkübel entsorgte), kann sich die bürgerliche Politik nur durch „Fehler bei der Post“ erklären. Es scheint für sie denkunmöglich, dass große Teile des Volkes mit diesen Wahlen einfach nichts zu tun haben wollen, selbst wenn sie „stolze“ Besitzer einer Wahlkarte sind. Daher lügen die Herrschenden auch wenn es um die generelle Beteiligung an den Wahlen geht. Richtig ist, dass diese angestiegen ist, was unter den Voraussetzungen dieser Wahl nicht verwundert. Doch für den Geschmack der Häupls und Straches, der Vassilakous und ähnlicher Figuren, stieg sie scheinbar noch immer zu wenig an. Deshalb wird nun verbreitet, dass mehr als 74% sich an der Wahl beteiligt hätten, was schlichtweg falsch ist. Im allgemeinen Durchschnitt beteiligten sich nämlich nur rund 71% der wahlberechtigten Bevölkerung, womit wir zu einem weiteren Punkt kommen… die Wahlberechtigung und Wahlbeteiligung.

Rassistischer Ausschluss von demokratischen Grundrechten. Massenhafter Wahlboykott.

Mehr als ein Viertel aller EinwohnerInnen Wiens durfte gar nicht wählen, da keine österreichischen StaatsbürgerInnen. Das bedeutet, dass man zwar für die Profite österreichsicher Chefs arbeiten darf, dass man an den österreichsichen Staat Steuern zahlen muss und seinen Gesetzen unterworfen ist, aber wählen, das darf man nicht, weil man eben „Ausländer“ ist. Besonders betroffen sind davon Frauen, da Migration in Österreich bei fast allen MigrantInnengruppen mehrheitlich weiblich ist (1). Durch diesen rassistischen Umstand, war es rund 400.000 Personen im „wahlfähigen Alter“ nicht erlaubt an den Wahlen teilzunehmen – das sind mehr Menschen, als irgendeine Partei bei diesen Wahlen WählerInnen hat! Hinzu kommt noch die von der bürgerlichen Politik festgesetzte Altersgrenze von 16 Jahren um wählen gehen zu dürfen. Auch diese Ausgrenzung hat Unterdrückung zum einzigen Zweck, denn auch hier ist es so, dass man mit 16 schon längst arbeiten gehen „darf“, also vor den Kapitalisten den Buckel machen muss, aber wählen darf man nicht. Durch die Altersgrenze werden in Wien mehr als 130.000 Personen von Wahlen ausgeschlossen, womit man bei mehr als einer halben Million offiziell in Wien registrierter Personen angelangt ist, denen das demokratische Recht auf Wahlteilnahme von vorneherein verweigert wird. Doch auch die Teile des Volkes, die an den Wahlen teilnehmen düften, stürmen offenbar nicht mit einem lauten Hurra in die Wahllokale, denn 288.670 (also 19% der Gesamtbevölkerung im „wahlfähigen Alter“!) haben gar nicht gewählt, diese Wahl also boykottiert. So wie die rassistisch Ausgegrenzten in allen Statistiken verschwiegen werden, werden diese Nichtwähler durch die bürgerliche Politik als „dumm und uninteressiert“ dargestellt, gegen sie wird richtiggehend gehetzt. Dass es eine plumpe Lüge ist, hunderttausende Menschen als „dumm und uninteressiert“ abzutun, bewies eine der seltenen Untersuchungen zu Gründen des Nichtwählens unter Personen, die sich wiederholt nicht an Wahlen beteiligten, obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätten (2). Als einer der wichtigsten Gründe nicht wählen zu gehen wurde angegeben, dass man „mit dem gesamten politischen System unzufrieden ist“. Sowas lässt sich eben für die herrschende Klasse und ihre Speichellecker in der Politik nur schwer schönreden, daher: „dumm und uniteressiert“. Was für ein Blödsinn! Doch damit ist es noch nicht zu Ende, schließlich gab es bei dieser Wahl auch noch die Gruppe der Ungültig-WählerInnen, die insgesamt zugelegt hat. Nun nehmen diese zwar an den Wahlen teil und haben offensichtlich noch die Illusion, dass die Wahlteilnahme wichtig wäre, doch verweigern sie (wenn auch nicht dem parlamentarischen Betrug insgesamt) den antretenden Parteien ihre Stimme. Sie machten 21.425 Personen aus, also mehr als alle diejenigen Parteien zusammen, die bei Hochrechnungen unter „Andere“ laufen. All das wird aus den bürgerlichen Wahlrechnungen, aus der Propaganda in den Tageszeitungen und im Fernsehen, systematisch ausgeklammert, denn es würde, nimmt man all das zusammen, ein deutlich anderes Bild der politischen Realität deutlich werden. Fakt ist nämlich, dass insgesamt rund 800.000 Personen an der Wahl nicht teilgenommen haben (bzw. zu einem geringen Teil ungültig stimmten). Die „stärkste Partei“ dieser Wahl, die SPÖ, hat nur deshalb 39%, weil so viele Menschen von den Wahlen ausgeschlossen sind und damit nicht in die Statistik miteinberechnet werden. Stellt man die Zahlen in ein richtiges Verhältnis wird klar, dass die SPÖ mit 329.000 Stimmen gerade mal 21,6% auf sich vereinen konnte. Die Grünen, immerhin Stadtregierungspartei, schaffen unter diesen korrigierten Rechnungsverhältnissen real nur 6,5%. Für den Fall dass Rot-Grün fortgesetzt wird heißt das, dass sich die Wiener Landesregierung auf die seltsame „Mehrheit“ von rund 28% aller in Wien lebenden Menschen im „wahlfähigen Alter“ stützt. Und das ist ihre Legitimation?! So sieht ihre „Demokratie“ aus?! In Wahrheit ist es der eindeutige Bankrott der Politik der herrschenden Klasse!

wahlgraphik_2015

Ein eigenes Kapitel ist die FPÖ, immerhin das Schreckgespenst großer Teile der „Linken“, die wiederum meinen, dass man die „Hetzer verhindern“ müsse und man sich quasi im Abwehrkampf gegen einen „allgemeinen Rechtsruck“ befinde. Nicht zu bestreiten ist, dass der faschistische Kern des kapitalistisch-imperialistischen Systems auch in Österreich immer deutlischer hervortritt. Natürlich gibt es immer öfter Repression, werden Arbeiterrechte mit Füßen getreten, ist Flüchtlingshetze inzwischen „Normalzustand“ und werden unsere allgemeinen demokratischen Rechte massiv eingeschränkt. Ja, all das ist Teil der politischen Realität. Doch die FPÖ vereinte bei dieser Wahl gerade 256.488 Stimmen auf sich. Unter korrekten Rechnungsannahmen kommt sie damit nicht auf 32%, wie in den Medien behauptet wird, sondern auf 16,8%. Die faschistische Tendenz der bürgerlichen Politik stützt sich also offenbar nicht auf einen dubiosen „Rechtsruck“ im Volk, sondern ist das Programm der bürgerlichen Politik insgesamt gegen das Volk, am aggressivsten formuliert durch die FPÖ. Gewisse Teile der „Linken“ schwatzen nur deshalb immer gerne vom „Rechtsruck im Volk“, um damit die eigene Isoliertheit und ihre eigene Massenfeindlichkeit zu legitimieren. Daher brauchen sie in Wahrheit die FPÖ ebenso wie die geschönten Wahlergebnisse, die uns durch die Propaganda entgegengeschleudert werden, denn ohne die bürgerliche Lüge von den „Massen die zu den Rechtsradikalen laufen“, ohne die angeblichen „32 Prozentpunkte für die FPÖ“, wäre es auch um die These von den angeblich „faschistischen, dummen und reaktionären Massen“ schlecht bestellt. Der bestehende Rassismus kommt also offenbar weniger aus dem Volk, als viel mehr aus der gesamten bürgerlichen Politik. Dem Volk soll eingeredet werden, dass es „rechts“ ist, um zu erreichen, dass es „rechts“ wird. Das ist der Hintergrund des FPÖ-Hypes.

Unsere Politik und weitere Aktivitäten.

Unsere eigene Politik gegenüber diesem Wahlkampf muss zwiespältig beurteilt werden. Natürlich propagierten wir die Politik des aktiven Wahlboykotts, was unter den Gesamtumständen zwar komplizierter zu vermitteln war, als bei vergangenen Wahlen, doch nicht so kompliziert, wie es manche von uns anfänglich erwartet hatten. Im Gegenteil, bekamen wir weitaus mehr positive Reaktionen als negative. Mehrfach wurden wir auch durch positive Zustimmung überrascht von Menschen, die unsere grundsätzliche Linie zu aktivem Wahlboykott begrüßen und diese auch schon aus vergangenen Wahlboykottaktionen kannten, was uns zeigt, dass unsere Arbeit zunehmend Früchte trägt. Gut war auch, dass wir unsere Politik gemeinsam mit dem Personenkomitee „Initiative Wahlboykott“ umsetzen konnten. Außerdem gewannen wir neue politische MitstreiterInnen, was uns besonders freut. Auch wenn unsere allgemeine Linie und Initiative in dieser Kampagne zum aktiven Wahlboykott richtig und erfolgreich war, fällt uns gleichzeitig auf, dass es bei der regionalen Umsetzung in den Bezirken vor Ort teilweise Schwierigkeiten dabei gab, die Arbeit lebendig und kreativ zu entwickeln. Dieser Umstand, auch wenn er nur eine Nebenseite ist, kann jedoch in der kommenden politischen Arbeit korrigiert werden, denn unsere Kampagne zum aktiven Wahlboykott endet nicht mit der Wahl, sondern geht weiter. Insbesondere in den proletarischen Bezirken Wiens, die gute Voraussetzungen für die Politik des aktiven Wahlboykotts mit sich bringen, wollen wir in der nächsten Zeit Aktionen setzen, die auf die rassistische Unterdrückung durch die Wahlen (Ausschluss vom Wahlrecht) hinweisen, sowie wir auch den damit zusammenhängenden antidemokratischen Charakter dieser Wahlen thematisieren werden. Wir wollen zeigen, dass die ArbeiterInnenklasse um sich selbst zu befreien, nur den Weg der sozialistischen Revolution gehen kann und ihr Wahlen dabei keinen Nutzen bringen, womit wir uns auch ganz klar gegen angeblich „linke Alternativen“ bei Wahlen aussprechen, die nur ein weiterer Betrug an den Massen sind. Wahlen sind ein Werkzeug der herrschenden Klasse mit dem sie versucht, die Massen zu betäuben und ihnen den Sand der „Mitbestimmung“ und angeblichen „Demokratie“ in die Augen zu streuen. Dass „Mitbestimmung“ Unterordnung unter die Herrschenden bedeutet, und die angebliche „Demokratie“ viel mehr eine Diktatur des Kapitals über die breitesten Massen ist, zeigt die vergangene Wien-Wahl deutlich auf. Wir konnten in der bisherigen Kampagne diesen Standpunkt klarmachen und damit unsere Reihen erweitern. Wir sind zuversichtlich, dass das auch in der kommenden Schlussphase der Kampagne möglich sein wird.

Für aktiven Wahlboykott!

Die Wahlen sind Betrug am Volk!

Es gibt nur einen Ausweg: die sozialistische Revolution!

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(1) Von den größeren Gruppen der MigrantInnen in Österreich ist es nur die mit dem Herkunftsland Türkei, die mit knapper Mehrheit männlich ist (nämlich 53%), alle anderen sind mehrheitlich weiblich. [lt. MA23, Stand: 1.1.2014]

(2) Ergebnisse dieser Untersuchung wurden 2013 u.a. in der Tageszeitung „Der Standard“ in einem klein gehaltenen Nebenartikel veröffentlicht.

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