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FÜR EINEN KÄMPFERISCHEN ANTIFASCHISMUS!

Folgender Text wurde als Flugblatt bei der Demo gegen den WKR/Akademikerball 2016 verteilt:

Wer sich antifaschistisch engagiert, hat derzeit allen Grund dazu – nicht nur historisch, sondern ganz aktuell: Anschläge auf Flüchtlingsheime und Übergriffe auf Flüchtlinge, Faschisten kriechen immer offener aus ihren Löchern hervor und glauben Narrenfreiheit zu genießen, das „politische Klima“ wird von den Herrschenden und ihrem Medienapparat im Eiltempo nach rechts gedrückt, die Hetze gegen Muslime, die unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt werden, nimmt massive Ausmaße an, und ein „Staatsschutzgesetz“ wurde beschlossen, das selbst von vielen bürgerlichen, liberalen Kräften und Institutionen (sogar von Amnesty International) als hochgradig bedenklich eingestuft wird…

…an Gründen für antifaschistischen Aktivismus mangelt es also wahrhaftig nicht. Entsprechend wichtig ist auch die alljährliche Demonstration gegen den WKR-(Akademiker)Ball in der Hofburg, die zu einem festen Termin für große Teile der antifaschistischen Bewegung in Österreich wurde und regelmäßig tausende Aktivistinnen und Aktivisten mobilisiert. Eine Großdemonstration, wie man sie in Österreich sonst selten findet.

Selbstbeschränkung der Offensive gegen Rechts Download

Nach der Selbstauflösung des NoWKR-Bündnisses, wird die Demonstration dieses Jahr alleinig durch das Bündnis Offensive gegen Rechts (OGR) organisiert. So wichtig der organisatorische Aufwand den die OGR betreibt auch ist, so bedauerlich ist es festzustellen, dass das Bündnis offenbar weitere Abstriche bei Inhalten macht. So wird im diesjährigen Aufruf zur Demonstration zwar allgemein gegen Rassismus Position bezogen, doch beispielsweise der antimuslimische Rassismus mit keinem Wort erwähnt – eine Tatsache die angesichts der von oben verordneten rassistischen Welle in Europa, angesichts dessen, dass antimuslimischer Rassismus für die Herrschenden Europas immer mehr zum Vorwand wird um demokratische Rechte einzuschränken, Menschen zu kriminalisieren und Repressionsgesetze zu beschließen, zumindest fragwürdig erscheint. Es ist die generelle Ausrichtung des Demonstrationsaufrufes, die vermutlich mehr desorientiert als dass sie die antifaschistischen Kräfte voranbringen würde – die als einzige organisierte politische Kraft gegen die es zu demonstrieren gilt, die FPÖ erwähnt. Nun ist es zweifellos von großer Bedeutung gegen diese faschistische Partei zu demonstrieren, doch kann sich die antifaschistische Bewegung darauf beschränken? Kann es das gewesen sein? Auch wenn bei der Demonstration natürlich die FPÖ im Fokus steht (sie ist immerhin Organisatorin dieses Stelldicheins der Burschenschaften und anderer Faschisten in der Hofburg) greift eine Selbstbeschränkung dieser Art zu kurz und weist den antifaschistischen Kräften nicht die Perspektive und Orientierung, die sie gerade heute dringend benötigen.

Die Orientierung des Antifaschismus

Dass es gerade heute so schnell geht mit dem immer offeneren Hervortreten des Faschismus, ist kein Zufall, sondern liegt an der Gesamtlage, in der sich die herrschende Klasse befindet – sowohl in Österreich als auch in anderen EU-Ländern (wie Deutschland oder Frankreich). Die nach wie vor schwächelnde Wirtschaft, die Konkurrenz in der österreichische Kapitalisten zu anderen stehen, der Zwang die eigene Position zu erhalten und damit weiterhin nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen Ländern ausbeuten zu können… all das setzt das Kapital unter Druck. Das bedeutet, dass die Kapitalisten die Ausbeutung verschärfen, was sie hierzulande beispielsweise mit der Erhöhung des Pensionsantrittsalters, mit Preissteigerungen, Mieterhöhungen, Lohnkürzungen, usw. durchsetzen. Da sie davon ausgehen müssen, dass sich große Teile der Bevölkerung das nicht all zu lange gefallen lassen werden, gehen sie gleichzeitig daran, immer mehr Unterdrückungsgesetze zu schaffen und auch immer aggressiver und repressiver vorzugehen. Das reicht eben von rassistischen Kampagnen, mit denen die Bevölkerung massenhaft verhetzt werden soll, bis hin zu Dingen wie dem neuen Staatsschutzgesetz, das der Vernaderung, Bespitzelung und willkürlichen Repression Tür und Tor öffnet.

Bei all dem ist die FPÖ in der einen oder anderen Form immer mit dabei, aber sie ist es eben nicht alleine! Alle im Parlament vertretenen Parteien gehen diesen Weg mit. Natürlich haben sie nicht immer bis ins Detail genau die gleichen Positionen, doch allgemein wird dieser Weg von allen bürgerlichen Parteien gegangen. Leidtragender dieser Entwicklung sind immer die Massen, dabei vor allem die ArbeiterInnen.

Sich gegen den Faschismus zur Wehr zusetzen bedeutet nicht, dass wir heute nur gegen die FPÖ aufstehen, sondern dass wir
uns gegen jeden Abbau „demokratischer“ Rechte, gegen jeden weiteren Schritt verschärfter Ausbeutung, gegen jeden Terror und gegen jede offene Gewalt gegenüber zigtausenden Flüchtlingen zur Wehr setzen müssen. Der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff stellte in seiner Analyse des Faschismus (1935) fest, dass „vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel verschiedene Etappen durchlaufen, die den Machtantritt des Faschismus vorbereiten und unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der fördert ihn viel mehr.“ Für uns bedeutet das heute, dass wir unseren Kampf gegen die rückschrittlichen (reaktionären) Maßnahmen der herrschenden Klasse insgesamt richten müssen, nicht nur gegen jenen Teil von ihr, der seinen braunen Müll am lautesten in die Welt hinausposaunt, die FPÖ. Wer beschloss beispielsweise vor kurzem eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge und unterschrieb damit auch ein Todesurteil für hunderte Menschen, die nach dieser Obergrenze kommen? Die FPÖ hatte sowas schon lange eingefordert, doch beschlossen wurde es von SPÖ und ÖVP.

Faschistische Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse und die Völker sind keine mitteleuropäischen Einzelerscheinung. Wehrhafter Antifaschismus hat immer auch einen internationalistischen Auftrag. Und auch hier wird klar: die bürgerliche, d.h. die kapitalistisch-imperialistische Politik insgesamt, ist der Schoß des Faschismus! Denn es sind auch österreichsiche Banken und Konzerne, die beispielsweise in der Ukraine lebhafte Profitinteressen haben und diese mit Hilfe der von ihnen mitfinanzierten ukrainischen Faschisten gegen russische Konkurrenten durchzusetzen versuchen. Es sind österreichische „Unternehmen“ die beispielsweise in Indien investieren, und dort die von den Faschisten durchgeführte Konterguerilla „Operation Green Hunt“ mitfinanzieren und unterstützen, eine militärische Operation die schon millionen Tote forderte! Die antifaschistischen Kräfte müssen internationale Solidarität mit den Opfern der imperialistischen, faschistischen Aggression aufbauen und diese Solidarität zum felsenfesten Bestandteil der eigenen Politik machen. RA

Die ArbeiterInnenklasse und die untersten Schichten des Volkes sind immer die ersten Opfer des Faschismus, da die herrschende Klasse in den Unterdrückten und Ausgebeuteten ihren gefährlichsten Feind sieht. Daher stellte der schon erwähnte Georgi Dimitroff außerdem fest: „Der Faschismus konnte deshalb zur Macht kommen, weil die Arbeiterklasse durch die Politik der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie, die von den Führern der Sozialdemokratie betrieben wurde, gespalten, gegenüber der angreifenden Bourgeoisie politisch und organisatorisch entwaffnet war.“ Es ist daher heute für alle konsequenten antifaschistischen Kräfte eine dringende Aufgabe, die gemeinsame antifaschistische Aktion zwar auf möglichst breiter Grundlage zu organisieren, dabei jedoch unabhängig von bürgerlichen Kräften zu bleiben, und vor allem in der ArbeiterInnenklasse und den breitesten Teilen des Volkes Verankerung zu finden. Im Kampf gegen den Faschismus lassen sich zwar sehr viele Kräfte einigen, seine Kernfrage bleibt aber immer noch die eines konsequenten Klassenstandpunktes. Besteht darin keine Klarheit, ist der antifaschistischen Bewegung von vorneherein die Perspektive verbaut. Jeder Schritt zu Klärung dieser Frage, jede Stärkung des Klassenbewusstseins innerhalb der antifaschistischen Bewegung, wird uns hingegen voranbringen, wird ein wichtiger Sieg im Kampf um die Durchsetzung eines kämpferischen, klassenbezogenen und selbstständigen Antifaschismus sein!

Tod dem Faschismus und Imperialismus!

Für einen kämpferischen Antifaschismus!

 

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