Nieder mit Erdogan, nieder mit den Putschisten! Für die neudemokratische Revolution in der Türkei/Nordkurdistan!

Vieles ist nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei/Nordkurdistan nach wie vor im Unklaren. Auffällig ist, dass während des Putschversuches die Putschisten über keinen politisch-organisierten Ausdruck verfügten, sondern sich alle politischen Parteien im Land gegen den Putsch aussprachen. Auch militärisch gingen die Putschisten wenig konsequent und nur punktuell vor. Die imperialistischen Reaktionen auf internationaler Ebene zeichnet hingegen aus, dass im Gegensatz zu russischen und US-amerikanischen außenpolitischen Stellen, verschiedene EU-Einrichtungen, wie auch imperialistische Einzelregierungen (z.B. Frankreich und Deutschland) verhältnismäßig lange dafür brauchten, um den Putsch klar und deutlich zu verurteilen, und auch bisher noch nicht klar Stellung dazu bezogen haben, warum sich ein Hubschrauber mit acht führenden Putschisten ausgerechnet in ein EU-Land absetzt. Dass die AKP-Regierung Erdogans nun, nach der Niederschlagung des Putsches, der große Gewinner der Situation ist, ist kein Geheimnis. Die AKP hat mit den tatsächlichen und scheinbaren Kämpfen gegen die Putschisten eine gewisse Mobilisierung innerhalb der Massen gestartet, auf deren Welle sie nun versuchen wird den Staatsapparat von nicht-AKP-treuen Beamten zu säubern. Dabei steht auch die Wiedereinführung der Todesstrafe im Raum.

In vielen Städten Europas mobilisierten faschistische türkische Vereine zur Unterstützung Erdogans kurzfristig Demonstrationen. So auch in Österreich, unter anderem in Wien. Auffallend war dabei, dass der mobilisierende Verein UETD bei dieser Demonstration zwar einige hundert Erdogan-Sympathisanten auf die Straße brachte, jedoch bei weitem hinter seiner üblichen Mobilisierungskraft zurückblieb, was auch für eine gewisse Verwirrung über die aktuelle Situation in der Türkei in den Reihen der UETD spricht. Weiter bemerkenswert war bei der Demonstration in Wien eine neue „Performance“ des politischen Totalbankrottes des Trotzkismus. Neben der faschistischen UETD war die einzige mobilisierende und aktiv in der Demonstration auftretende Gruppe die trotzkistische „Neue Linkswende“. Selbst der Umstand dass aus der Demonstration heraus ein kurdisches Lokal angegriffen wurde, tat der fröhlichen Einheitsfront von Trotzkisten und Faschisten offenbar keinen Abbruch.

Die gegenwärtige Lage in der Türkei/Nordkurdistan zeigt eindeutig, dass die AKP-Regierung ihre politischen Pläne nur unter dem Gebot der schärfsten Unterdrückung und des gesteigerten offenen Terrors fortsetzen kann. Sie nutzt nun die Putsch-Situation, um dabei einen großen Schritt zu machen. Weiter zeigt sich, wie sehr die herrschenden Kräfte in der Türkei/Nordkurdistan am Rockzipfel der Imperialisten hängen, wie stark die Einmischung von außen in der Türkei/Nordkurdistan trotz aller nationalistischen und von Großmachtfantasien durchdrungenen Phrasen des „Sultans“ Erdogan ist. Die Situation des Putsches, in der sich zwei reaktionäre Banden um die Macht streiten, zeigt: der Ausweg für die Volksmassen in der Türkei/Nordkurdistan besteht einzig in einer neudemokratischen Revolution, welche den Imperialismus und seine Handlanger aus dem Land fegt, dem Volk die Macht in die Hand gibt und damit sowohl Kräften wie Erdogan, den Kemalisten, oder eben auch dubiosen Putschisten die Grundlage entzieht. Die Frage ist nicht „Für Putsch oder für Erdogan?“, sondern klar für die Perspektive der neudemokratischen Revolution, die auf dem Weg des Volkskriegs siegen muss, Partei zu ergreifen.