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Die „überraschende“ Wahl im 2. Wiener Gemeindebezirk (Leopoldstadt)

Die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt am 18. September 2016 sorgte einigermaßen für Aufsehen. Zu Recht möchte man meinen, denn die FPÖ, welche die ursprüngliche Wahl vom 11.10.2015 angefochten hatte und sich mit neuerlichen Wahlen eine Verbesserung ihres Ergebnisses vom 3. auf den 2. Platz erhoffte, und wohl auch auf ein „Duell“ um Platz eins mit der regierenden SPÖ spekulierte, landete ganz deutlich wieder auf Platz 3., konnte ihre Pläne also nicht in die Tat umsetzen. Der erste Platz brachte dennoch ein, wie bürgerliche Medien berichten, „kleines politisches Erdbeben“ mit sich: die Grünen gewannen überraschend, die SPÖ verlor den seit bestehen der zweiten Republik von ihr regierten Bezirk und mussten auf Platz zwei weichen.

Soweit zum Ergebnis der Wahlen im Zweiten Wiener Gemeindebezirk, wie es auch den Fernsehnachrichten, den Zeitungen und anderen Medien zu entnehmen ist. Irgendwie interessant, mag sein, aber auch nicht wirklich aussagekräftig, denn wir wissen: egal welche Partei hier die Mehrheit stellt, wesentlich ändert sich nichts für die Bevölkerung des Bezirks. Dennoch hat die Wahl in der Leopoldstadt große Bedeutung. Warum? Weil sie Ergebnisse mit sich brachte, die in bürgerlichen Nachrichten gar nicht, oder nur am Rande erwähnt werden, die aber von großem Interesse für all jene sind, die dem parlamentarischen Kretinismus, dem Glauben an den bürgerlichen Parlamentarismus, ablehnend gegenüberstehen. So lag die Wahlbeteiligung, einschließlich der Wahlkarten (die gerade zum Zweck einer Erhöhung der Wahlbeteiligung eingeführt wurden), bei gerade mal 35%, bzw. 25.143 Stimmen, und das in einem Bezirk mit über 70.000 Wahlberechtigten. Keine einzige wahlwerbende Partei konnte ihre Stimmen real Erweitern. Die Grünen, welche die Wahl „eindeutig“ (lt. Bürgerlichen Medien) für sich entschieden, konnten nur in relativen Prozentpunkten zulegen, an realen Stimmen verloren sie von 10.010 auf 8.839 Stimmen. Dramatisch sieht das Ergebnis der realen Zahlen vor allem für die SPÖ aus. Sie brach prozentual von 38,64 auf 28,06 Prozentpunkte nieder, was in realen Stimmen bedeutet, dass sie von 17.499 auf 7.017 Stimmen herunterrasselte, also gut 10.000 Wählerinnen und Wähler verloren hat! Vom angeblichen „stetigen Zulauf zu FPÖ“, den auch viele „Linke“ auszumachen glauben, war in der Leopoldstadt in Form realer Zahlen auch eher wenig zu sehen: von 10.010 Stimmen auf 5.619 einzubrechen, ist wahrlich kein Erfolg. Diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen, denn – wir wiederholen uns – keine einzige Gruppe oder Partei die bei diesen Wahlen antrat, konnte auch nur eine einzige Stimme dazu gewinnen. Sie alle haben real verloren! Auch kleine Listen, die durch scheinbare „Alternativen“ weitere Menschen zu den Wahlurnen bringen sollen, konnten sich in keiner Weise durchsetzen. Die Reformisten von „WienAndas“ (= KPÖ & Co.) verloren die Hälfte ihrer Stimmen und erhielten gerade noch 580 „Kreuzchen“. Die sogenannte „Partei der Arbeit“ dokumentierte ihren Zustand eindrücklich damit, dass sie trotz intensiv geführtem Wahlkampf (mitsamt Bündnispartnern!) auf gerade 31 Stimmen kam.

Die Ursachen dieses Einbruches der Wahlbeteiligung, sind unterschiedlich. Einerseits fehlte natürlich die Mobilisierungskraft der wienweiten Wahl, mit der die Bezirksvertretungswahl beim ersten Durchgang noch zusammengelegt war. D.h. die breite Masse der Bevölkerung misst (in Wien) der Wahl der Bezirksvertretung offenbar kein sehr großes Gewicht bei. Hier ist die niedrige Wahlbeteiligung insofern besonders bemerkenswert, da bei Bezirksvertretungswahlen vergleichsweise die meisten Menschen überhaupt wahlberechtigt sind. Dennoch schaffen die Herrschenden es nicht, mehr als 35% der Wahlberechtigten zu mobilisieren. Ein weiterer Grund liegt freilich darin, dass nach einer Vielzahl von Wahlen in letzter Zeit und dem Dauerwahlkampf um den Präsidentenposten viele Menschen, gerade aus den untersten Schichten des Volkes, zunehmend „wahlmüde“ werden, d.h. sie immer deutlicher erkennen, dass der ewige Wahlzirkus nicht in ihrem Interesse liegt und ihnen überhaupt nichts bringt, ihre reale Lebenssituation kein Stück weit verbessert. All das und die Tatsache, dass die zukünftige Bezirksvertretung sich nur auf eine verschwindend kleine Minderheit der Wahlberechtigten stützen kann, bringt günstige Bedingungen für die revolutionären Kräfte, denn es wird innerhalb der Massen als Beispiel herangezogen werden, wie undemokratisch bürgerlicher Parlamentarismus tatsächlich ist, wie richtig es ist, sich diesem Spektakel zu enthalten und es aktiv zu boykottieren. Das wird nicht nur im 2. Wiener Gemeindebezirk so sein, sondern ein Beispiel für ganz Wien und möglicherweise auch für andere Städte in Österreich bilden.

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