Nieder mit der rassistischen Asylpolitik!

Wir veröffentlichen hier ein Flugblatt und einen Bericht, die anlässlich der Demonstration gegen Abschiebungen am 26. November 2016 in Wien, verbreitet wurden:

Bericht: Demo in Wien gegen Abschiebungen

Am Samstag den 26.11.2016 versammelten sich in Wien ca. 1500 DemonstrantInnen um gegen die faschistischen Abschiebepolitik in Österreich zu protestieren. Der Demozug verlief vom Westbahnhof über die ganze Einkaufsmeile „Mahü“ und anschließend über den Ring bis zum Ballhausplatz.

Mit lautstarken Parolen gingen die Aktivisten der Antifaschiste Aktion – Infoblatt in Zusammenarbeit mit der ILPS (International League of Peoples Struggle) auf die Straße. Dieser Block war zwar nicht der größte doch mit Abstand der lauterste! Losungen gegen die imperialistische Abschiebepolitik wie z.B. „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord, Bleiberecht für alle jetzt sofort“ oder „Das wahre Gesicht ihrer Demokratie, Massenmörder das sind sie“ kamen bei den Massen und anderen Organistationen sehr gut an und wurden auch gerne mitgerufen. Dies beweist, dass es auf solchen Demos nicht nur darauf ankommt große Massen zu mobilisieren sondern vor allem auch die richtigen politischen Inhalte zu verbreiten.

Stoppt Abschiebungen! Tod dem Imperialismus!
Für die Volksmacht!

Flugblatt: Hier auch zum downloaden als pdf!

Nieder mit der rassistischen Asylpolitik!
Solidarität im Kampf gegen den Imperialismus!

Pro Tag werden in Österreich 28 Menschen abgeschoben, alleine im ersten Halbjahr 2016 wurden 5.163 Menschen abgeschoben. Das sind 23% mehr Abschiebungen als im gleichen Zeitraum in 2015. Nach den Plänen des Innenministeriums sollen bis 2019 noch 50.000 Abschiebungen vollzogen werden. Dabei wird nicht einmal halt gemacht vor kranken Menschen, älteren Menschen oder schwangeren Frauen und Kindern. Die „sicheren“ Staaten in die Flüchtlinge abgeschoben werden sind Länder wie die Türkei, Afghanistan, Ungarn, Ghana, usw. – Länder von denen bekannt ist, dass Abschiebungen Folter, Elend und Tod für viele Flüchtlinge bedeutet.

Die Abschiebungen sind ein Teil der rassistischen und faschistischen Politik des österreichischen Staates und ihrer heuchlerischen Doppelmoral. Es ist kein Geheimnis dass der österreichische Imperialismus von der Ausbeutung der dritten Welt profitiert (hauptsächlich am Balkan und in Oseuropa) und gleichzeitig Waffen in aktuelle Kriegsgebiete wie Syrien liefert oder Spezialeinheiten des Bundesheeres nach Afghanistan schickt. Mit ihrer Profitgier geht die herrschende Klasse in Österreich über Millionen Leichen, zerstört ganze Länder und „wundert“ sich dann über „Flüchtlingsströme“! Keine Partei in der Regierung hat gegen diese rassistische Politik prinzipielle Einwende, sie alle sind Einverstanden mit Obergrenzen und Abschiebungen und setzen diese auch um, wenn nötig auch mit Militärflugzeugen! Nur in Vertrauen auf die eigenen Kräfte und mit den festen Zusammenschluss der Volksmassen werden wir für die Rechte der Flüchtlinge kämpfen können.

Wo Unterdrückung ist, wächst auch Widerstand! Tausende Flüchtlinge kämpfen heute in Europa gegen diese faschistische Politik, auch in Österreich gibt es viele Initiativen die sich gegen Rassismus und Abschiebungen wehren. Das ist gut und gerechtfertigt! Wer jedoch den Kampf um Verbesserung der Lage der Flüchtlinge konsequent und aufrichtig führen will, muss auch gegen die Ursachen der Flucht kämpfen, d.h. gegen den Imperialismus! Dieses profitorientierte Mordsystem muss zerschlagen werden, ansonsten werden immer weiter Tausende im Mittelmeer ertrinken oder in Kriegsländer abgeschoben werden. Für die Zerschlagung des Imperialismus müssen wir zusammenstehen, müssen wir Schulter an Schulter kämpfen und uns organisieren!

Nein zu allen Abschiebungen!

Sofortiges und unbedingtes Bleiberecht für alle Flüchtlinge und MigrantInnen!

Volles Arbeitsrecht für AsylwerberInnen und MigrantInnen!

Universelles Recht auf Familiennachzug; Umfassende Gesundheitsversorgung und Sozialversicherung!

Unterstützt den gerechtfertigten Kampf der Flüchtlinge gegen den Imperialismus!

Nieder mit dem Imperialismus! Für die Volksmacht!

Hoch die internationale Solidarität!

Antifaschistische Aktion – Infoblatt

Internationale Liga der Volkskämpfe(Österreich) (ILPS-Austria)