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Keine Illusionen in den Imperialismus! Voran mit dem kämpfenden Antifaschismus!

Folgendes Flugblatt wurde anlässlich der antifaschistischen Demonstrationen am 3. und 4. Februar in Wien und in Linz verfasst. Hier könnt ihr es euch als pdf downloaden!

Das politische Klima, die sich rasant verschärfende Politik der Herrschenden hierzulande, sowie die politische Lage international, drängen dazu, die Frage des antifaschistischen Kampfes auf revolutionärer Grundlage ohne Illusionen in den Kapitalismus (Imperialismus) zu stellen!

Schon zu Beginn 2017 sehen wir, dass sich die politische Krise der Herrschenden weiter vertieft. Sie stehen vor allem im Widerspruch zur Arbeiterklasse in Österreich, die sie ausbeutet und unterdrückt. In ihrer jetzigen Krise versuchen sie immer mehr aus den ArbeiterInnen herauszuholen,  steigern die Arbeitsintensität, verlängern die Arbeitszeit, umgehen Kollektivverträge, führen Zwangsarbeit für Jugendliche und Arbeitslose ein, drücken die Löhne, usw. Das können sie, weil sie die politische Macht haben und die Arbeiterklasse in den letzten Jahrzehnten durch Sozialpartnerschaft und andere Formen der „Klassenzusammenarbeit“ ideologisch und politisch kaum aus eigener Kraft zu kämpfen wagte und lernte. Doch diese Methoden des „Zuckerbrotes“ können sich die Herrschenden immer weniger leisten – der Widerspruch zu der Masse an ArbeiterInnen, vor allem der untersten Schichten unserer Klasse, verschärft sich.

Der hauptsächliche Widerspruch weltweit ist jener zwischen Imperialismus und unterdrückten Völkern und Nationen. Auch in diesem Widerspruch stehen die Herrschenden Österreichs – vor allem mit den Nationen und Völkern Osteuropas und des Westbalkans, wo sie der imperialistischen Aggression vollen Lauf lassen und den Massen nichts als Elend und Zerstörung bringen. Die Kämpfe der Massen in dieser Region, insbesondere gegen NATO und EU befeuern diesen Widerspruch und werden somit zu einer wichtigen Kraft im Kampf gegen den österreichischen Imperialismus. Um weiterhin „Herr der Lage“ zu sein intensiviert der österreichische Imperialismus das wirtschaftliche, politische und vor allem auch militärische Engagement in dieser Region.

Das sind die Widersprüche welche den österreichischen Imperialismus, also den Herrschenden hierzulande, zu Fall bringen werden! Wegen dieser Widersprüche bereiten sich die Herrschenden auf den offenen Krieg gegen die Arbeiterklasse und Volksmassen vor. Der „islamistische“ Terror ist ein Kettenhund den sie sich selbst züchteten, er dient ihnen als guter Vorwand neue Methoden und Formen des Faschismus zu installieren: Im rasanten Tempo setzten sie faschistische Methoden der Überwachung durch, legitimieren Verhaftungen und Hausdurchsuchungen ohne jegliche demokratisch Grundlage, attackieren politische und wirtschaftliche Grundrechte, treiben die Militarisiereung der Gesellschaft voran und betreiben massive militärische Aufrüstung. Um das durchsetzen zu können, spalten sie die Massen, betreiben Hetze (besonders gegen Muslime) und bedienen sich dabei der ideologischen Waffe des Chauvinismus und Nationalismus. Das offenbarte nicht zuletzt der Wahlkampf für den Bundespräsidenten, der insgesamt von reaktionären Patriotismus nur so strotzte.

Der Wahlkampf offenbarte aber auch noch eine andere Waffe der Herrschenden: ihre Agenten in der Arbeiterbewegung und Volksbewegung – die Revisionisten, Reformisten und Opportunisten jeglicher Spielart! Sie riefen dazu auf einen Van der Bellen als „kleiners Übel“, als „richtungentscheidend“, teilweise sogar als „linke“ Option zu wählen und schürten damit Illusionen in dieses imperialistische Ausbeutersystem! Nicht, dass sich die Politik und Ideologie eines Van der Bellen nun verändert hätte, zeigt sich aber bereits nach den ersten Tagen im Amt welche Politik diese angeblichen „Linken“ damit unterstützen: Aufrüstung, Intensivierung des imperialistischen Krieges, offene Ablegung der Neutralität, Zerschlagung demokratischer Grundrechte und zuguter Letzt unterstützen sie einen Bundespräsidenten, den eine offen faschistische Veranstaltung in der Hofburg einfach „nichts angeht“ (Zitat). Zieht sie zur Rechenschaft für ihre falschen, bürgerlichen Positionen und Illusionen in den Parlamentarismus, die sie unter den Leuten – die oft ein ehrliches Interesse am antifaschistischen Kampf haben – verbreitet und geschürt haben!

Die antifaschistischen Kämpfe der letzten Zeit bewiesen uns, dass mit diesen „Parteien“ und Organisationen in der linken Bewegung endgültig abgerechnet werden muss. Durch die richtige, revolutionäre Position im Antifaschismus, konnten Initiativen entwickelt werden, die klar zeigten dass ein großer Teil der Bewegung bereit ist für einen kämpferischen Weg. Die revisionistischen und opportunistischen Positionen, streben hingegen den „friedlichen Weg“ an, den Weg der „Klassenzusammenarbeit“, welcher die Arbeiterklasse und die antifaschistischen Teile der Bevölkerung kampfunfähig machen soll und nur dem Faschismus Vorschub leistet.

Stärkt die Reihen des kämpfenden Antifaschismus! Gebt euch nicht der Illusion hin, durch „Klassenzusammenarbeit“ gegen den Imperialismus und Faschismus kämpfen und siegen zu können. Vertraut mehr in die eigene Kraft und lernt auf eigene Art zu kämpfen! Gebt der Polizeirepression nicht nach, sondern steht zusammen, wehrt euch und kämpft. Schulter an Schulter organisieren wir uns und stehen gemeinsam für die Zerschlagung der kapitalistischen (imperialistischen) Ausbeuterordnung und aller faschistischen Kräfte, die sie immer wieder hervorbringt. Niemand sollte abseits stehen, jeder hat eine Aufgabe und Verantwortung im antifaschistischen Kampf.

Her zu uns – Hinein in den Revolutionären Aufbau!

Tod dem Faschismus! Freiheit dem Volk

wien

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