Van der Bellen: Kein Problem mit Faschismus und Krieg.

Jüngste Entscheidungen und Tätigkeiten des neuen Bundespräsidenten Van der Bellen bestätigen die Positionen in unserem Dokument „Einschätzung der BP-Wahl 2016“ und liefern klare Antworten bezüglich jener politischen Organisationen und „Parteien“, die dazu aufgerufen haben Van der Bellen zu wählen.

Zum Akademikerball, dem in Österreich bekanntesten Treffen faschistischer (österreich-patriotischer und deutsch-nationaler) Kräfte, fragte Van der Bellen „Was geht es mich an? Lasst sie doch.“ und erklärte, dass es auch nicht so wichtig sei, wo der Ball stattfinde, denn „Es ist auch nicht mein Teil der Hofburg“. Was sagen dazu, die „linken“ Organisationen und „Parteien“ die aufgerufen haben Van der Bellen zu wählen? Wo ist die „Richtungsentscheidung“ mit der sie argumentierten, wo der „Antifaschismus“? Van der Bellen, als Repräsentant der imperialistischen Bourgeoisie, hat überhaupt kein Problem mit dem faschistischen Treffen (wenn es nur nicht direkt in seinem Büro stattfindet). Er findet es auch noch fragwürdig, was es ihn angehen sollte, wenn sich Faschisten in der Hofburg treffen! Zudem hat der neue Bundespräsident offenbar auch kein Problem damit, dass das Bundesheer mit Wehrsportvereinen kooperiert die als Ausbildungsvereine von Faschisten genützt werden. In Oberösterreich hat das Bundesheer mit einem dieser Vereine sogar Schießübungen abgehalten, bei denen sich unter anderem Mitglieder der faschistischen „Identitären Bewegung“ beteiligten. Auch das scheint Van der Bellen so „nebensächlich“, dass er sich als Oberbefehlshaber des Bundesheeres nicht einmal dazu äußerte.

Aber nicht nur diese Äußerungen Van der Bellens zeigen, dass er eben alles andere als „links“ ist: Die Befürwortung einer EU-Armee war auch schon vor den Wahlen ein klarer Standpunkt von ihm, nun zeigt er auch die Stellung die der österreichische Imperialismus darin einnehmen soll. Van der Bellen ernannte Ende Jänner den Brigadier Starlinger zu seinem Adjutanten, das heißt seinem wichtigsten Verbindungsmann zum Heer. Starlinger zeichnet sich für Van der Bellen vor allem durch seine Erfahrungen bei internationalen Einsätzen und seinem „Fokus auf den Balkan, den Nahen und Mittleren Osten und Afrika, sowie Flüchtlingsbewegungen aus dem Osten und Süden in Richtung EU“ aus. Er war Projektoffizier im Militärstab der EU und in der Europäischen Verteidigungsagentur und übernahm 2008-2009 das Kommando der Multinationalen Task Force South (MNTF-S) der Kosovo Force (KFOR) im Kosovo mit 3.500 Soldaten, die im Rahmen der NATO eingesetzt ist.

Es bestätigt sich schon einige Wochen nach seinem Amtsantritt, dass mit Van der Bellen keine Maßnahmen gegen die weitere Verelendung großer Teile der Massen zu erwarten sind, noch die Ausplünderung der (halb)kolonial unterdrückten Völker schwächer wird. Die Auswahl Sarlingers zeigt klar, dass Van der Bellen keine unabhängigen Interessen von der österreichischen imperialistischen Bourgeoisie hat, sondern die Interessen des österrichischen Kapitals am Balkan und Osteuropa mit jeder militärischer Gewalt verteidigen wird, die für die herrschende Klasse notwendig ist. Nicht umsonst waren bspw. die Raiffeisenbank, die vor allem am Balkan tätig ist, und große Teile der Industriellenvereinigung, tatkräftige Unterstützer Van der Bellens. Österreichische Konzerne haben am Balkan in den letzten Jahren Milliarden investiert und gehören zu den wichtigsten Ausbeutern in diesen Ländern. Die Verteidigung der Interessen des Kapitals liegt in der Natur des Imperialismus, jene politische Organisationen und Parteien die dieses Gesicht des Imperialismus unterstützten, stellen sich auf die Seite der kriegstreiberischen Bourgeoisie und der Ausplünderung der unterdrückten Volksmassen am Balkan und Osteuropa! Somit zeigt sich offen ihr Kampf gegen die unterdrückten Volksmassen, der nur „links“ und „antifaschistisch“ getarnt ist. Immer klarer zeigt sich der Trennungsstrich zwischen den revolutionären Kräften und den reaktionären Kräften, die den Imperialismus stützen.

Diese Entwicklungen müssen auch Anlass für alle ehrlich antifaschistischen Personen sein, die sich aufgrund ihrer anti-nationalsozialistischen Haltung mitreißen ließen VdB zu wählen, um Hofer zu „verhindern“, ihre Haltung bei den Wahlen zu überdenken und ihre Illusionen in den Parlamentarismus und das „liberale“ Gesicht des Imperialismus beiseitezuwerfen. Es muss ein Anlass dazu sein, dass alle ehrlichen Antifaschisten noch fester zusammenstehen und gemeinsam gegen die antidemokratische Politik der Regierung ankämpfen. Wir müssen mit Vertrauen in unsere eigenen Kräfte mutig voranschreiten, dürfen uns nicht verunsichern lassen und für die Durchsetzung unsere Forderungen einstehen:

Sofortiger Abzug aller österreichischen Truppen aus dem Ausland!

Stopp aller österreichischen Waffenlieferungen!

Keine Beteiligung an NATO- und EU- Armee!

Entzug der Vereinsprivilegien für faschistische wehrsportliche Vereine!

Schafft antifaschistischen Selbstschutz! Zerschlagt faschistische Netzwerke!