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Antiimperialismus, Solidarität, Stadtteil und Gentrifizierung

Griechenland: Keine Schließung des Fernsehsenders ERT! Keine Kündigungen!

[Flugblatt der Kommunistischen Partei Griechenlands (m-l). Eigene Übersetzung – Anm. RA]

Für eine Widerstandsfront gegen die Faschisierung und die Barbarei!

Die Samaras Regierung, eingesetzt unter dem verlorenen Weg ihrer gegen das Volk gerichteten Politik und dazu verpflichtet, den Befehlen und den Entscheidungen der Imperialisten zu gehorchen, ergreift eine faschistische Maßnahme: sie schafft den öffentlichen-rechtlichen Sender ab und kündigt seine tausende Beamten.
Es geht um eine beispiellose Aktion, auch innerhalb der bürgerlichen Demokratie. Ein Aktion, diesender1[1] Zurschaustellung der Macht der Regierung darstellt. Eine Aktion, die als Ziel hat, die Massenmedien unter die komplette Kontrolle der Bourgeoisie und der imperialistischen Zentren zu bringen. Eine Aktion, die sowohl dem privaten Sektor und den Senderbesitzern – Wortführer der imperialistischen Propaganda und der Regierungspropaganda, als auch dem einheimischen Kapital (die mit den Machtzentren innerhalb und außerhalb des Landes verbunden ist) mehr Macht und Freiheit gibt.
Die Samaras Regierung, die der Troika verpflichtet ist, will massiven Entlassungen von Beamten umsetzen und bereitet mit dieser Entscheidung ein Entlassungs-Pogrom gegen tausende andere Beamten (z.B. Lehrer) vor.
Mit dieser Aktion der Regierung fängt tatsächlich ein Frontalangriff auf die Mehrheit der Beamten an – und das nicht unwesentlich gegen die Illusionen, die die Gewerkschaftsführung und Sozialpartner verbreitet haben, nämlich dass die Kürzungen bei Beamten nur durch manche Versetzungen und die Entlassung von eidbrüchigen Beamten realisiert werden wird.
Die Regierung weiß, dass das  – unter den Druck von den Amerikanern und Europäern erzwungene – Scheitern des Verkaufs des öffentlichen Gasversorgers (DEPA) an die Russen nicht nur ein Schlag gegen das große Tamtam von wegen „Licht am Ende des Tunnels“ ist, sondern auch neue schmerzhafte Maßnahmen für das griechische Volk bedeuted. Darum erpresst und fordert sie die Abstimmung bei diesem Angriff gegen das griechische Volk von ihrem Partnern in der Koalitionsregierung. Damit sie die Forderungen ihrer Bosse erfüllt, riskiert sie, die politische Stabilität, die sie erreicht hat, zu verlieren.sender2[1]
Die Massenkundgebungen in mehreren Städten und vor allem vor dem zentralen Gebäude des öffentlichen Senders sind  mehr als eine Solidarisierungsaktion mit den Leuten, die gekündigt werden, oder ein Protest gegen die Schließung des öffentlichen-staatlichen Senders. Diese Bewegung entwickelt sich rasch in einen Widerstand gegen die allgemeine Regierungspolitik.
Die Arbeiter, nachdem sie in Armut und Elend getrieben wurden, verstehen, dass sie schlimmere Tage vor sich haben und dass sie einem reaktionären Block entgegenstehen. Ein Block, der zu jedem Preis entschlossen ist, faschistische Methoden anzuwenden (Streikverbot, Verbot von Demonstrationen, neue Art von Staatsgewalt), bis zur Zusammenarbeit mit faschistischen Gruppen, damit er seine Maßnahmen durchsetzen kann. Darum müssen wir mit Entschlossenheit und Ausdauer Widerstand leisten.
Die Mobilisierung der Menschen in der ersten Nacht hat schon die Stimmung der Leute und der Arbeiter, gegen die Regierungspolitik und die imperialistische EU und USA gezeigt. Diese Stimmung muss durch einen Generalstreik gegen alle Kündigungen von Beamten ausgedrückt werden, gegen alle barbarischen Maßnahmen, die getroffen wurden und vorbereitet werden.
In diesem Prozess müssen die Arbeiter in den Vordergrund kommen. Sie müssen den Kampf in die Hand nehmen, sich nicht von den parlamentarischen Bestrebungen mancher Parteien manipulieren lassen. Keine Illusion, dass dieses verfaultes System von selber korrigiert werden kann. Nur der Massenkampf für ihren Sturz kann den Sieg bringen. Wir organisieren uns bei unseren Arbeitsplätzen, bei unserer Uni, in unserer Region, in unserem Viertel, um dieser Bewegung mehr Antrieb und Effizienz zu verleihen.

Massenstreik ist unsere Antwort – Alle auf die Straße gehen!
Sturz der brutalen und faschistischen Entscheidung der Regierung!
Keine Schließung von ERT! Keine Kündigung!
Keine Wahlillusionen, auf der Straße stürzen wir die Regierungspolitik!

sender3[1]

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