Zielpunkt-Schließung: Kampf um jeden Arbeitsplatz! Wehrt euch und kämpft!

Der Lebensmittelhändler Zielpunkt wird durch seinen Besitzer Pfeiffer in die Pleite geschickt. Tausende Beschäftigte verlieren ihren Arbeitsplatz, die Wut unter den ArbeiterInnen ist groß.

Zielpunkt gehört zur Pfeiffer-Gruppe, die österreichweit im Handel überaus präsent ist – entweder durch Vertriebsnetze eigener Lebensmittelhändler, wie Zielpunkt oder Unimarkt, oder durch Kooperationen mit anderen Anbietern. Nicht umsonst verfügt der Besitzer der Gruppe, Georg Pfeiffer, laut einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie, über 770 Millionen Euro Privatvermögen. Zielpunkt war in diesem Firmenimperium wesentlich als Standbeim in Ostösterreich gedacht. So verfügte die Pfeiffer-Gruppe über insgesamt 229-Zielpunktfilialen, wovon sich alleine 115 in Wien fanden. Der durch Zielpunkt erzielte Jahresumsatz belief sich noch 2013 auf 493 Millionen Euro.

Gerade der Lebensmittelhandel ist in Österreich durch massive Monopolisierung gekennzeichnet. Den gesamtösterreichsichen Markt beherrschen in dieser Hinsicht zu nahezu gleich großen Teilen die REWE-Gruppe, Spar und Hofer. Diese drei großen Player teilen sich 85% des Marktes auf. Zielpunkt alleine repräsentierte vergangenes Jahr bloß 2,8%. Doch diese 2,8% sind nur von Zielpunkt, nicht von anderen Geschäften der Pfeiffer-Gruppe, deren realer Einfluss über Unimarkt, Nah&Frisch, etc. insgesamt weitaus höher liegt. Mit Zielpunkt wollte Pfeiffer in den Konkurrenzkampf mit den anderen drei großen Gruppen auch in Ostösterreich einsteigen. Mit großen Nummern wie Spar zu konkurrieren, bedeutet natürlich auch, dass auf die Beschäftigten entsprechender Druck ausgeübt wird, weshalb es schon in der Vergangenheit für die Beschäftigten bei Zielpunkt oft hart war. Der Kapitalist Pfeiffer gab den Druck, dem er durch die Konkurrenz mit anderen Kapitalisten ausgesetzt war, mehr als nur ein Mal direkt durch Arbeitshetze, oftmalige Angebotsumstellungen, schlechte Arbeitsbedingungen, usw. an die ArbeiterInnen weiter. Gleichzeitig zur Konkurrenz in der Pfeiffer mit anderen Kapitalisten stand, schloss er aber auch – branchenüblich – illegale Absprachen mit ihnen. Daher wurde Zielpunkt im August dieses Jahres wegen Kartellabsprachen zu 562.500€ Strafe verurteilt. Zeitgleich gingen die Umsätze zurück und Zielpunkt verlor leicht an Marktanteil (von 2,9% in 2013 auf 2,8% in 2014).

Für den Pfeiffer-Konzern wurde die Zielpunkt-Tochter somit zunehmend unattraktiv, außerdem erkannte Pfeiffer wohl, dass er auf Dauer Probleme haben wird, sich gegen seine Konkurrenten durchzusetzen. Natürlich brachte Zielpunkt nach wie vor Profite, doch für seine Besitzer offenbar nicht genug. Daher wurde von der Konzernführung die Schlinge immer enger gezogen. Dass sie nun, Ende des Jahres und kurz vor Weihnachten, 3000 Beschäftigte auf die Straße setzen, ist natürlich nicht „aus der Not“ entstanden, wie Pfeiffer es gerne behauptet, sondern war lange geplant! Denn schon im Oktober wurde der geschäftsführende Betriebsrat vollkommen ohne rechtliche Grundlagen hinausgeworfen, da er sich gegen 150 Kündigungen und vereinzelte Standortschließungen aussprach. Das Chaos das daraufhin im Betriebsrat entstand (Übergabe von Funktionen, Vermittlung von Verhandlungen und Verhandlungsergebnissen, usw.), nutzte Pfeiffer um seine Pläne durchzusetzen. Gleichzeitig ist es aber auch die Schuld des Betriebsrates selbst, dass man sich vollkommen überrumpeln ließ, denn man war auf Linie der zuständigen ÖGB-Gewerkschaft GPA, und das kommt nun teuer zu stehen. Wolfgang Katzian, Chef der GPA, findet es beispielsweise nur beklagenswert, dass die Gewerkschaft in die Schließungspläne von den Zielpunkt-Chefs nicht eingebunden wurde. Er meinte: „Seitens der Geschäftsführung hat es keinerlei Bestrebungen gegeben, eine sozialpartnerschaftliche Lösung zu finden.“ Das mag sein, doch kann das alles sein was eine Gewerkschaft zu 3000 vernichteten Arbeitsplätzen zu sagen hat? Sicher nicht! Natürlich ist es gut, dass sich die Gewerkschaft dafür einsetzt, dass die Beschäftigten zumindest ihre noch ausstehenden Löhne und Gehälter ausbezahlt bekommen. Aber das ist wohl das Mindeste! Das Problem ist, dass die Zielpunkt-Schließung von der GPA von Anfang an akzeptiert wurde. Hier wird klar, dass die Arbeiterkammer (AK) und offiziellen Gewerkschaften die Anliegen der Arbeiterinnen und Arbeiter in Wahrheit verraten haben! Sie versuchen nur die Schließung von Zielpunkt „verträglich“ zu gestalten, nicht diese zu verhindern. Es ist eine „verträgliche“ Kündigung, da die KollegInnen ihre Löhne noch ausbezahlt bekommen haben, doch ihre Arbeitsplätze sind sie los – da tun weder AK noch GPA irgendetwas, und das ist das Problem. Das zeigt uns, dass Katzian und seine Einrichtung Verbündete von Pfeiffer und anderer Kapitalisten sind. Pfeiffer sagt „Ich sperre den Laden zu und setze die Leute auf die Straße“ – die Gewerkschaft antwortet ihm „Gut, mach das, aber mach es nicht zu frech!“. Trotzdem stehen die KollegInnen jetzt ohne Arbeitsplatz da! Und niemand soll sagen, dass man Pfeiffer nicht hätte in die Knie zwingen können, denn die Zielpunkt Personalkosten beispielsweise, belaufen sich auf 6,1 Millionen Euro monatlich, also auf nicht mal 1% von Pfeiffers Privatvermögen! Mit breit angelegten gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen wie Demonstrationen, Streiks und Blockaden wäre es also durchaus leicht gewesen, diesem Kapitalisten die Rücknahme der Zielpunkt-Schließung aufzuzwingen. Vorausgesetzt man hätte eine wirkliche Gewerkschaft…

Doch Pfeiffer steht mit seinem aggressiven Angriff auf die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter nicht alleine da. Die Kapitalisten insgesamt schlagen eine härtere Gangart ein. Nicht umsonst sprach sich beispielsweise der oberösterreichische Wirtschaftskammer-Obmann Josef Resch (Eigentümer der Bäckereikette „Resch und Frisch“) im vergangenen November für ein generelles Verbot von Gewerkschaften aus, ebenso wie es vor einigen Jahren schon der Kärntner Ex-Landehauptmann Dörfler tat.

Die Eigentümer der Fabriken und Betriebe wollen die Lasten der Krise immer weiter auf den Rücken der ArbeiterInnen abladen. Gleichzeitig sollen wir auch noch büßen und verlieren unsere Arbeitsplätze, wenn sie in ihrer Konkurrenz zueinander den Kürzeren ziehen. Ihre Profite sollen auf unsere Kosten immer noch höher werden. Die offiziellen Gewerkschaften verteidigen nicht unsere Rechte und Interessen, sondern helfen den Kapitalisten dabei, ihre Pläne möglichst „sozialverträglich“ umzusetzen und versuchen uns mit scheinheiligen Versprechungen ruhigzustellen. Wohin man blickt, die Arbeiterinnen und Arbeiter können sich auf keine Institution, auf kein noch so schön klingendes Versprechen verlassen. Was also tun? Sicher werden die Angriffe der Kapitalisten mehr und immer intensiver werden, daran besteht kein Zweifel! Wir müssen uns also rüsten, wir müssen uns darauf vorbereiten zu kämpfen und uns auf unsere eigene Kraft verlassen, sonst sind wir verlassen. Wir müssen uns in den Betrieben selbst organisieren, damit beginnen, für unsere eigenen Interessen auch selbst einzutreten, denn das nimmt uns keiner ab. Mit den KollegInnen gemeinsam Gruppen bilden (Plakate herstellen und kleben, Protestaktionen durchführen, eine Betriebszeitung herausgeben, usw…) sich mit KollegInnen aus anderen Betrieben zusammentun und selbst damit beginnen aktiv zu werden und die Initiative zu ergreifen. Das ist zu Beginn auf jeden Fall schwierig und man denkt sich „Meine KollegInnen und ich alleine in unserer einzelnen Filiale? Was soll dabei schon herauskommen?!“ Nun, Kolleginnen und Kollegen, fragt euch lieber was dabei herauskommen soll, wenn wir weiterhin nichts machen, wenn wir weiterhin falschen Freunden (wie dem Herrn Katzian) vertrauen oder daran glauben, dass ohnehin alles „nicht so schlimm werden wird“. Was wird dann wohl herauskommen? Wir werden immer mehr hinuntergeworfen, es wird immer schlechter werden. Daher ist und bleibt unsere einzige Option der Kampf! Der Kampf um unsere Rechte, der Kampf um unseren Arbeitsplatz und schlussendlich auch der Kampf gegen ein System, das uns immer wieder in den Dreck wirft, das von unserer Arbeit lebt und in dem eine Gestalt wie Pfeiffer ein Vermögen von 770 Millionen anhäuft, während wir das neue Jahr in Arbeitslosigkeit beginnen müssen.

Von 3000 Zielpunkt-ArbeiterInnen, wie viele werden wohl von anderen Handelsunternehmen übernommen werden? Und von denen die tatsächlich übernommen werden, wie viele sind ihre neue Stelle, über die sie zuerst noch froh waren, wieder los, sobald das Neujahrsgeschäft vorbei ist? Das zeigt, dass der Kampf gegen die Schließung von Zielpunkt unbedingt noch stärker in Verbindung gesetzt werden muss mit dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit im Allgemeinen. Und das ist der Punkt: Schaffen wir uns keine eigenen Initiativen, direkt in den Betrieben und Stadtteilen, dann sind wir gegen diese dauernden Angriffe der Kapitalisten total machtlos, dann können wir nicht wirklich was tun. Organisieren wir uns aber, dann haben sie nicht mehr so leichtes Spiel mit uns, dann können wir uns wehren und den Kampf gegen das gesamte System entwickeln. Und das ist notwendig, denn die Kapitalisten werden immer aggressiver und es stehen uns in nächster Zeit harte Angriffe bevor. Es kann ein langer Weg werden, es kann aber auch sehr schnell gehen, wie die Erfahrungen von ArbeiterInnen auf der ganzen Welt zeigen. So oder so müssen wir uns immer klar darüber sein, was schon Karl Marx feststellte: „Die Arbeiterklasse ist eine Macht. Kämpft sie gemeinsam, ist sie unbesiegbar!“

Es ist richtig, wenn es nun Aufrufe dazu gibt, die zur Pfeiffer-Gruppe gehörenden Unternehmen zu boykottieren, ebenso wie es richtig ist, dass es in Wien selbst verschiedene Initiativen gibt, die auf den Kampf gegen die Schließung von Zielpunkt orientieren. Wo auch immer es Unternehmen gibt die zur Pfeiffer-Gruppe gehören, sollte es Protestmaßnahmen geben, auch von Personen, die selbst nicht im Handel arbeiten, denn die Zielpunkt-Schließung wird erstens zu weiteren Preissteigerungen führen, und damit die Masen weiter belasten. Zweitens ist die besonders brachiale Art, mit der Pfeiffer die Schließung durchboxen will, ein Beispiel für die anderen Kapitalisten und wird daher auch in anderen Branchen zur Anwendung kommen, sofern Pfeiffer damit durchkommt. Alle ArbeiterInnen, alle Unterdrückten müssen also ein Interesse daran haben, sich gegen die Pläne Pfeiffers zu wehren und sie zu behindern, im besten Fall sogar zum Scheitern zu bringen. Daher: Werdet aktiv – Wehrt euch und kämpft!